„SLAPPs“ greifen um sich: Auch Rechte Netzwerke gehen immer häufiger juristisch gegen Aktivisten, Politikerinnen, Wissenschaftler, Künstlerinnen und Journalist*innen vor, um sie unter Druck zu setzen. Durch strategisch rechtsmissbräuchliche Verfahren gefährden sie die Meinungsfreiheit.
Die Betroffenen sollen vor allem eingeschüchtert werden. Diesen fehlen jedoch oft die finanziellen Mittel und die
Mit SLAPPs versuchen mächtige Akteur*innen, kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen. Immer wieder sind Journalist*innen mit rechtlichen Angriffen konfrontiert, die weniger auf tatsächliche Rechtsverletzungen abzielen, sondern bei denen es vielmehr darum geht, kritische Berichterstattung zu verhindern und einzuschüchtern. Diese sogenannten SLAPPs (Strategic Lawsuits Against Public Participation) nutzen rechtliche Mittel wie Abmahnungen, Klagen oder Schadensersatzforderungen systematisch, um unliebsame Stimmen aus dem Diskurs zu drängen.
(Erstveröffentlichung: 23.06.2023)
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Deutschland und EU wollen SLAPPs regeln
Lange Zeit waren Betroffene von SLAPPs in Deutschland mit solchen Klagen allein, da das Rechtssystem keinerlei Prüfung vorsieht, ob eine Klage als Mittel zur Einschüchterung eingesetzt wird. Das soll sich mit der Anti-SLAPP-Richtlinie der Europäischen Union ändern. Die Richtlinie stellt einen bedeutenden Fortschritt beim rechtlichen Schutz gegen SLAPPs dar und etabliert verbindliche Schutzmaßnahmen. Um ihre Wirkung zu entfalten, müssen die Mitgliedstaaten der EU sie bis Mai 2026 in nationales Recht umsetzen.
Die dju in ver.di begrüßt den Gesetzentwurf zum Schutz vor missbräuchlichen Einschüchterungsklagen (SLAPPs). „Dass Deutschland nach jahrelangem zivilgesellschaftlichem Einsatz nun endlich ein Anti-SLAPP-Gesetz auf den Weg bringt, ist ein wichtiger und überfälliger Schritt“, sagt Lars Hansen, Co-Vorsitzender der dju.