1. Mai: Neue Streiks, Reden und Songs

In Stuttgart demonstrierten die dju-Forderungen in der ersten Reihe mit.
Foto: Barbara Hajos

Auf zahlreichen Kundgebungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Tag der Arbeit am 1. Mai haben Rednerinnen und Redner der dju in ver.di bundesweit über die Tarifauseinandersetzung der Zeitungsredaktionen berichtet und breite Solidarität erfahren. Parallel legten Tageszeitungsjournalistinnen und –journalisten in mehreren Bundesländern auch wieder die Arbeit nieder, um ihren Forderungen gegenüber den Verlegern Nachdruck zu verleihen.

Ein fehlendes Bekenntnis zur Tarifpartnerschaft hat Frank Bell, Vorsitzender der Deutschen JournalistInnen-Union im ver.di-Bezirk OWL, den Tageszeitungs-Arbeitgebern vorgeworfen. Die Journalistengewerkschaften fordern maßvolle 4,5 Prozent mehr Gehalt und einen Sockelbetrag von 200 Euro für die Volontär_innen und Berufseinsteger, erläuterte Bell während der Mai-Kundgebung des DGB im Bielefelder Ravensberger Park. „Und was bieten die Verleger? Zwischen 0,86 und 1,3 Prozent im laufenden Jahr, weit unterhalb der Inflationsmarke von rund 1,8 Prozent!“ Das sei unverschämt und menschenverachtend!

Kundgebung in Bielefeld.
Foto: Frauke Menze

„Redaktionen sind nur noch Kostenfaktoren, Redakteurinnen keine Menschen mehr, die täglich qualifizierte Berichterstattung leisten, ihr Herzblut in den Beruf fließen lassen, die morgens in die Redaktionen kommen und nicht wissen, wann sie abends Feierabend haben – Redakteure sind nur noch Kostenstellen in den Augen der Verlagsmanager. Und die werten den Beruf seit Jahren planmäßig ab“, so Bell.

Mai-Demo in Nürnberg: Klaus Schrage informiert über den Tarifstreit.
Foto: Heinz Wraneschitz

Auch auf der zentralen 1.-Mai-Veranstaltung des DGB in Nürnberg mit DGB-Vorsitzendem Reiner Hoffmann und mit 6000 Teilnehmern war die aktuelle Tarifauseinandersetzung bei den Tageszeitungen Thema. Bei der Auftaktkundgebung vor dem Demonstrationszug zum Kornmarkt sprach dju-Tarifkommissionsvorsitzender Klaus Schrage, Betriebsratsvorsitzender und Redakteur der Nürnberger Nachrichten, zu den Teilnehmer_innen. Schrage warnte die Verleger vor Habgier. Denn nur wer seine Beschäftigten gerecht bezahle, könne mit guter Arbeit rechnen. „Wer nicht, bekommt Schwierigkeiten.“  Es sei unständig, wenn die Verleger in den Tarifverhandlungen behaupten, sie seien bedroht, indem sie für Zusteller_innen den vollen Mindestlohn zahlen müssten. „In dieser Weise auf Geringstverdiener zu zeigen, ist ein Skandal“, sagte Schrage.

Vera König auf der Kundgebung in Hanover
Foto: Christian Behrens

„Wir streiten weiter um mehr Geld.“ Bei der 1. Mai-Kundgebung in Hannover hat die Neue Presse-Redakteurin Vera König die Öffentlichkeit über die Tarifauseinandersetzung der Journalisten informiert. „Zu lesen ist davon nur wenig“, vermerkte Annette Rose vom dju-Landesvorstand in Niedersachsen-Bremen.

„Ob Ausnahmen vom Mindestlohn oder bei der Rentenversicherung für die Zeitungszusteller, Steuererleichterungen oder der unsägliche Tendenzschutz: Die Politik sollte nicht länger vor den Verlegern kuschen, sondern die Förderung der Presse auch abhängig machen von der Einhaltung sozialer Standards“, forderte die Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di, Cornelia Haß anlässlich des Mai-Feiertags in einer Presseerklärung.

Nach der Unterbrechung der Verhandlungen am 25. April dürften in den kommenden Wochen Zeitungen immer mal wieder dünner sein oder vielleicht auch mal gar nicht erscheinen, kündigten dju-Gewerkschafter bundesweit weitere Streiks für die berechtigten Forderungen der Tageszeitungsredakteurinnen und Redakteure an.

In Hamburg rockten ver.di-Gewerkschafter auch in anderer Sache den Platz: Kolleginnen und Kollegen der Stage Entertainment richteten eine musikalischen Kampfansage an den Finanzinvestor CVC Capital Partners, der die guten Tarifregelungen für die Musical-Beschäftigten angreift.

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Schnelle und konkrete Hilfe für Kollegen

Journalisten helfen Journalisten e. V. setzt sich für in Not geratene, an ihrer Arbeit gehinderte, misshandelte Kolleg*innen und die Hinterbliebenen getöteter Journalist*innen ein. Der gemeinnützige Verein wurde 1993 von Christiane Schlötzer-Scotland gegründet, deren Ehemann Egon Scotland während seiner Recherchen für die „Süddeutsche Zeitung“ im damaligen kroatischen Krisengebiet von einem Heckenschützen am 26. Juli 1991 ermordet wurde. M sprach mit dem Geschäftsführer des Vereins Carl Wilhelm Macke.
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Mehr Sicherheit für Medienschaffende

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di appelliert an die sächsische Staatsregierung, Maßnahmen zum Schutz von Journalistinnen und Journalisten insbesondere bei Demonstrationen zu ergreifen. Anlass ist die morgige (22. Juli) Debatte im Landtag über eine Große Anfrage der Linksfraktion. Demnach habe die Zahl der Angriffe gegen Medienschaffende in Sachsen im Jahr 2020 mit 29 registrierten Straftaten einen Höchststand erreicht. In mehr als der Hälfte der Fälle seien die Ermittlungen zudem eingestellt worden, heißt es in einer Pressemitteilung.
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Drei freie Tage für Redakteure zusätzlich

Die Tarifkommission der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di hat dem erneuerten Beschäftigungssicherungs-Tarifvertrag für Tageszeitungen zugestimmt. Danach erhalten Redakteurinnen und Redakteure drei zusätzliche freie Tage bis März 2022. Für Freie wurde erneut ein Ausgleichshonorar in Höhe eines durchschnittlichen Monatshonorars aus 2019 vereinbart. Spätestens im November sollen die Tarifverhandlungen über Tariferhöhungen starten.
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Urteil wegen Nötigung erneut bestätigt

Berufung vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth gescheitert: Der Freiburger Rechtsanwalt Dubravko Mandic muss wegen Nötigung einer Journalistin nun neben 60 Tagessätzen zu je 120 Euro auch die Prozesskosten von Erst- und Berufungsinstanz bezahlen. Mandic soll im Mai 2019 am Rande eines Treffens des inzwischen aufgelösten AfD-Rechtsaußen-Flügels in Greding (Mittelfranken) der auf Rechtsextremismus spezialisierten Journalistin Birgit M. das Mobiltelefon aus der Hand gerissen haben.
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