Alleingang ohne Erfolg

„Tarifgemeinschaft Ost“ konnte kein Dumping für die nord-ostdeutschen Drucker durchsetzen

Am 21. Juni, nachts 2 Uhr, wurde ein Tarifvertrag für die Zeitungsverlage in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern abgeschlossen, der nun auch für Brandenburg im Wesentlichen die Regelungen des Flächentarifes Druckindustrie übernimmt. Auch der Manteltarifvertrag wurde wieder regulär in Kraft gesetzt.

Das erklärte Ziel der von den Verlegern vor Monaten extra gebildeten „Tarifgemeinschaft Ost“, in ihren Regionen spürbare Personalkostensenkungen durchzusetzen, wurde nicht erreicht. Zudem: „Es gibt keine Abkoppelung und keine neue Tarifmauer zwischen Ost und West“ freut sich ver.di-Verhandlungsführer Andreas Köhn vom Landesbezirk Berlin-Brandenburg. Allerdings stelle das Ergebnis einen „schweren Kompromiss“ dar. Die Beschäftigten müssen etliche Nullmonate ohne Tarifsteigerung hinnehmen: Löhne und Gehälter im Tarifgebiet Mecklenburg-Vorpommern steigen zum 1. Oktober 2002 um 3,4 Prozent. Die Entgelte der gewerblichen Arbeitnehmer und Angestellten der Druckindustrie in Brandenburg werden zum 1. November 2002 um 3,4 Prozent erhöht, die Gehälter der Verlagsangestellten steigen hier linear um 3,4 Prozent erst ab 1. Dezember. Die Gehaltsvereinbarungen sind erstmals zum März bzw. April 2003 kündbar. Der Tarifvertrag zur Altersvorsorge wird für alle in Anlehnung an die in der Druckindustrie geltenden Fassung übernommen. Für die Tarifrunde wurde ein Maßregelungsverbot vereinbart.

Noch zu Beginn der dritten Verhandlungsrunde hatten die Verleger ein „letztes“ Angebot mit 12 Nullmonaten vorgelegt und erklärt, dass sonst an die Leistungen der Manteltarifverträge herangegangen werden müsse. Erst nach mehreren Unterbrechungen und internen Beratungen kam es zur Einigung.

Sie ist nicht zuletzt der Streikbereitschaft der Potsdamer Drucker zu danken. Ab 13. Juni standen in der Märkischen Verlags- und Druck-Gesellschaft mit Unterbrechung vier Tage lang die Maschinen still. Die Geschäftsführung hatte – nach zeitweiligem Abzug von Druckaufträgen durch die „FAZ“-Mutter – eine „Teilbetriebsschließung“ und damit die Aussperrung von 30 Mitarbeitern verfügt. Ver.di und der Potsdamer Betriebsrat bemühten sich, Streikbrechertätigkeit nicht zuzulassen. Dass die in Potsdam nicht gefertigten Auflagenteile der Frankfurter Allgemeinen und ihrer Sonntagsausgabe stattdessen in Frankfurt / Main gedruckt wurden, habe man jedoch nicht verhindern können, berichtet Betriebsratsvorsitzende Karin Fischer: „Aber in unserer Druckerei hatten wir eine sehr solidarische Stimmung“. Ungeachtet des einvernehmlichen Tarifabschlusses versuche die Geschäftsleitung der „Märkischen Allgemeinen Zeitung“, noch im Nachhinein, die Belegschaft zu spalten. „Man dankt Beschäftigten in Verlag und Redaktion, die sich nicht am Streik beteiligt oder vom Arbeitskampf distanziert haben, führt Unterschriftenlisten. Das schafft massiv Unruhe und keine gute Stimmung für die bevorstehenden Tarifverhandlungen für Redakteure“, so Fischer.

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