Im Fadenkreuz der Neonazis

Systematische Bedrohung von Journalisten

Die Bedrohung von Journalisten durch Rechtsextremisten nimmt zu. Neben willkürlichen Übergriffen werden vor allem Daten und Fotos mißliebiger Berichterstatter gesammelt.

Journalisten sind verstärkt der Bedrohung durch Rechtsextremisten ausgesetzt. Dies hat erneut die Kundgebung der rechtsextremen NPD in Leipzig am 1. Mai vor Augen geführt: Als am Vormittag des Tages rund 4000 Neonazis und andere Rechtsextremisten auf dem Platz vor dem Völkerschlachtdenkmal aufmarschieren, sind auch zahlreiche Journalisten zu dieser bisher größten Kundgebung von Rechtsextremisten in Ostdeutschland erschienen. Ihnen schlägt von seiten der Neonazis unverhohlener Haß entgegen: Unter Sprechchören setzen sich mehrere Neonazis in Richtung einer größeren Gruppe von Pressevertretern in Bewegung. In ihrer Mitte tragen sie ein Transparent mit der Aufschrift „Die Presse lügt“ und machen erst einen knappen Meter vor den Objektiven der Fotografen halt. Immer wieder werden Journalisten von Kundgebungsteilnehmern angepöbelt und geschubst: gegen Ende der Kundgebung wird ein Pressefotograf von Neonazis durch einen Steinwurf am Kopf schwer verletzt.

An anderer Stelle auf dem Kundgebungsplatz wird unterdessen deutlich, daß hinter dem Haß gegen Journalisten auch System steckt: Ein Neonazi ist bemüht, mit seiner Videokamera möglichst viele Journalisten zu filmen und somit für eine spätere Auswertung festzuhalten. Diese Arbeit unter dem Label „Anti-Antifa“, die sich neben Journalisten vor allem gegen Linke, Antifaschisten, Richter und Staatsanwälte richtet, betreiben die Rechtsextremisten seit einigen Jahren kontinuierlich. Die gesammelten Daten und Fotos von mißliebigen Personen werden regelmäßig veröffentlicht, woraus vereinzelt auch Überfälle und Angriffe resultieren.

Mit dem Aufschwung der rechtsextremen Szene in den vergangenen Monaten, der vor allem durch den Auftrieb der NPD entstanden ist, erlangt auch die „Anti-Antifa“ eine neue Beliebtheit und wird verstärkt betrieben. Im Frühjahr veröffentlichte eine „Anti-Antifa Frankfurt (Oder)“ den „Frankfurter Frontberichter“, in dem unter anderem Mitglieder von PDS und Grünen sowie ein Lehrer denunziert werden. Daneben die kaum verhohlene Drohung: „Kameraden, laßt Euch was einfallen.“ In der Internet-Ausgabe der Neonazi-Postille „Berlin-Brandenburger Zeitung“ freuen sich die Autoren über „erste sehr positive Wirkungen“ der Arbeit der letzten Monate. Noch vor dem Aufmarsch am 1. Mai hatte es dort geheißen: „Für größere Demos werden zukünftig Doku-Trupps zusammengestellt, welche spezielle Aufgaben bekommen.“

1993: „Der Einblick“ – Hetze auch gegen Journalisten

Daß die „Systempresse“, wie die mediale Öffentlichkeit im Neonazi-Jargon heißt, dabei ein besonders beliebtes Objekt für den Haß der Rechtsextremisten darstellt, ist keine Neuigkeit. Bereits in dem zur Jahreswende 1993/94 erschienenen Neonazi-Pamphlet „Der Einblick“ waren neben mehreren hundert anderen Personen auch verschiedene Journalisten mit Namen, Adressen, Telefonnummern und anderen persönlichen Angaben zum Abschuß freigegeben worden. Ein Berliner Fotojournalist war sogar mit Foto in der Broschüre vertreten, die den öffentlichkeitswirksamen Startschuß für die seit 1992 verstärkt betriebene „Anti-Antifa“-Arbeit darstellte. In ihrem Vorwort bekunden die „Einblick“-Macher, daß „nicht zuletzt (…) der Berufsstand der Journalisten“ Ziel ihrer Aktivitäten ist und daß sie diesem „unruhige Nächte bescheren“ wollen.

Genauere Vorgaben für die „Feindaufklärung“, wie die „AntiAntifa“ bei den Rechtsextremisten auch heißt, konnte man dann gut ein Jahr später in dem neonazistischen Strategieorgan „Umbruch“ finden, das von dem heute im NPD-Bundesvorstand sitzenden Steffen Hupka herausgegeben wird. Als Zielgruppe gilt dort jeder, der „gegen nationale Gruppierungen und deren Anschauungen agitiert“ oder bereit ist, gegen den Rechtsextremismus „in Wort und Tat vorzugehen“. An erster Stelle werden im Umbruch „Redakteure und andere Medienvertreter“ geführt, es folgen Antifaschisten, Linke, Mitarbeiter in Behörden und staatlicher Stellen, Richter, Staatsanwälte und andere.

Was die Rechtsextremisten nach der Veröffentlichung der gesammelten Daten vorhaben, liegt auf der Hand. Im Vorwort des „Einblick“ ist von „endgültiger Zerschlagung“ und „Ausschaltung“ die Rede. Dem den Strafverfolgungsbehörden geschuldeten Hinweis, daß die Autoren es „tunlichst vermeiden“ werden „zur Gewalt im Sinne von Körperverletzungen, Tötungen usw. (…) aufzurufen“, folgt die Aufforderung: „Jeder von uns muß selbst wissen, wie er mit den ihm hier zugänglich gemachten Daten umgeht. Wir hoffen nur, IHR GEHT DAMIT UM!!!“ (Hervorhebung und Rechtschreibung im Original, d.A.) Der Verfassungsschutz warnte unterdessen Anfang Mai vor rechtsextremen Terroranschlägen. Gefährdet seien vor allem Menschen, die auch öffentlich gegen den Rechtsextremismus Stellung beziehen; Die Parole der Neonazis heißt Einschüchterung.


 

Weitere Infos:

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Aufklärung über rechtsextreme Aktivitäten
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