Etwa 50 Redakteur_innen und Verlagsangestellte von Passauer Neue Presse GmbH und Donau Wald Presse GmbH befinden sich seit gestern Morgen um 7 Uhr im Streik. Grund ist die Weigerung des Verlags, mit den Gewerkschaften Tarifgespräche aufzunehmen. Nach mehreren Protestaktionen, zuletzt einer Kundgebung in der Passauer Innenstadt am 28. Januar, haben die Gewerkschaften ver.di und BJV nun zum Arbeitskampf aufgerufen.
Seit neun Monaten weigert sich die Verlegerin der „Passauer Neuen Presse“ (PNP), Simone Tucci-Diekmann, mit den Gewerkschaften Verhandlungen über einen Haustarif aufzunehmen. Das Eckpunktepapier, das nun schon seit Jahren Bezahlung und Arbeitsbedingungen der PNP-Beschäftigten regelt, bietet weitaus schlechtere Konditionen als der Flächentarifvertrag, zu dem die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zurückkehren wollen. Statt Tarifgesprächen hatte Tucci-Diekmann den Beschäftigten im Vorfeld einer ersten Demonstration am 26. November vergangenen Jahres eine Einmalzahlung von 500 Euro für Vollzeitbeschäftigte, für Teilzeitbeschäftigte zu entsprechenden Anteilen, angeboten. In Mitarbeitergesprächen hat die PNP-Verlegerin zudem Anpassungen der Gehälter sowie eine Verlängerung des Kündigungsschutzes um weitere drei Jahre zugesagt.
ver.di-Gewerkschaftssekretär Pascal Attenkofer bezeichnet dieses Angebot als weder ausreichend noch der Wertschöpfung der geleisteten Arbeit angemessen. Der Erfolg der PNP solle auch denjenigen zu Gute kommen, die diesen erarbeiten. „Sollte die Verlegerin nicht einlenken, so werden die Aktionen und Streiks ausgeweitet. Das haben die Beschäftigten heute klar gemacht und darüber sind sich auch die Kolleginnen und Kollegen in den anderen GmbHs der Verlagsgruppe einig“, kündigte Attenkofer gegenüber M an.
Zur PNP-Gruppe zählen unter anderem die Passauer Neue Presse GmbH, die BGL-Medien GmbH, die Oberbayern- Presse GmbH, die Oberland-Presse GmbH, die Donau-Wald-Presse-GmbH und die Donau-Isar- Bayernwald-Presse GmbH, die u.a. die Tageszeitungen „Passauer Neue Presse“, „Der Bayerwald-Bote“, „Deggendorfer Zeitung“, „Alt-Neuöttinger-Anzeiger“ und mittlerweile auch der „Donaukurier“.
So war die Verlagsgruppe der „Passauer Neuen Presse“ zuletzt mit der Übernahme des Ingolstädter „Donaukuriers“im vergangenen November in die Schlagzeilen geraten. Zwar müssen die Kartellbehörden noch zustimmen, doch ver.di-Gewerkschaftssekretär Karl-Heinz Kaschel-Arnold warnte bereits vor einer neuen, gefährlichen Stufe der Pressekonzentration in Bayern und einer weiteren Einschränkung der Meinungsvielfalt. Die zu erwartenden negativen Auswirkungen der Übernahme für die Beschäftigten würden vor dem Hintergrund eines fehlenden Haustarifvertrags umso drastischer ausfallen, schätzte Kaschel-Arnold damals ein.