Wortbruch bei Verhandlungen

Protestaktion der Deutschen Welle Anfang September in Bonn
Foto: Fabian Schmidt

Deutsche Welle verweigert angemessene Tariferhöhungen

Bei der Deutschen Welle (DW) stehen die Zeichen nach gescheiterten Tarifverhandlungen auf Sturm. Anfang September prangerten insgesamt 140 Beschäftigte der DW in Berlin und Bonn jeweils in einer aktiven Mittagspause den „Wortbruch“ der Geschäftsleitung an.

Bereits Ende Januar dieses Jahres hatten sich die Tarifparteien auf ein Eckpunktepapier geeinigt. Danach sollten die Beschäftigten über 33 Monate insgesamt 6,2 Prozent mehr Geld erhalten. Die Vergütung der Azubis und Volontär*innen sollte sich jedes Jahr um 50 Euro erhöhen. ver.di hatte zudem gefordert, das vereinbarte Volumen in Form eines Festbetrags zu verteilen, von dem besonders die unteren Gehaltsgruppen profitieren würden. Die weitere Diskussion über das Papier sei dann aus Sicht von ver.di eine Zeit lang verschleppt worden – dann mussten die Tarifverhandlungen wegen der Corona-Pandemie unterbrochen werden. Als sie im Juni wieder aufgenommen wurden, war von Seiten der DW nur noch von einer Gehalts- und Honorar-Erhöhung von drei Prozent über 33 Monate die Rede, also etwa einem Prozent pro Jahr. „Damit wären die Beschäftigten der DW nicht nur von der positiven Lohnentwicklung im öffentlichen Dienst und der Privatwirtschaft in den letzten Jahren abgekoppelt, sondern auch von der prognostizierten Entwicklung der Inflation“, kritisierte Klaus Barm, Mitglied im ver.di-Tarifausschuss bei der Deutschen Welle.

Den Rückzug begründete die Geschäftsführung der steuerfinanzierten DW mit der ungewissen Haushaltssituation. Da der Bund aufgrund der Corona-Krise hohe Einschnitte in der Wirtschaft mit einem „bisher nie dagewesenen Rettungspaket“ kompensieren musste, müsse mit „großen Risiken für den Bundeshaushalt und damit für den DW-Haushalt“ gerechnet werden, hieß es aus der DW-Verwaltung.

Um diesem Risiko einer Verringerung des DW-Budgets durch die Bundesregierung Rechnung zu tragen, boten die Gewerkschaften der Senderleitung ein Sonderkündigungsrecht für den Tarifvertrag an. Doch das lehnte diese ab. Die Gewerkschaften erklärten die Tarifverhandlungen daraufhin am 17. August für gescheitert. „Das ist kein Angebot, sondern Ausdruck mangelnder Wertschätzung. Die Deutsche Welle versucht, neben etwaigen Mehrbelastungen der Corona-Krise weitere Risiken auf die Belegschaft abzuwälzen“, erklärte dazu ver.di-Verhandlungsführerin Kathlen Eggerling. Eggerling forderte die Geschäftsleitung auf, mit einem ernstgemeinten Angebot an den Verhandlungstisch zurückzukehren. „Solange sich die DW nicht bewegt, werden weitere Arbeitskampfmaßnahmen unausweichlich sein“, so die Gewerkschafterin.

 

 

 

 

 

 

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