Zeitungsverlag muss Fotohonorare nachzahlen

Die Justitia auf dem Römerberg in Frankfurt am Main Foto: Hermann Haubrich

Vor dem Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm) hat jetzt ein hauptberuflicher freier Fotograf erfolgreich eine Nachvergütung seiner Fotos entsprechend der Vergütungsregeln zu Bildhonoraren für freie hauptberufliche Journalisten bei einem Zeitungsverlag durchsetzen können. Der Journalist aus Hagen, der seit 2000 für verschiedene Zeitungen der heutigen Funke Mediengruppe im Märkischen Kreis (z.B. die Westfälische Rundschau) hauptsächlich im Sport gearbeitet hatte, bekam jetzt eine Nachvergütung in Höhe von 79.000 Euro vom Gericht zugesprochen.

Ca.3500 Bilder, die jetzt Gegenstand des Rechtsstreits waren, hatte der Fotograf dem Verlag in den Jahren 2010 bis 2012 geliefert. Pro Bild bekam er dafür pauschal lediglich 10 Euro Netto – unabhängig von der Größe des veröffentlichten Bildes und der Auflagenstärke der jeweiligen Zeitung, in der die Fotos erschienen. Dagegen hatte er zunächst erfolgreich vor dem Landgericht Bochum geklagt. Das Oberlandesgericht Hamm folgte dieser Entscheidung weitgehend und entschied ebenfalls zugunsten des Fotografen. (Urteil vom 11.02.2016 / 4 U 40/15)

Der 4. Zivilsenat des OLG Hamm befand: 10 Euro netto pro Beitrag seien kein angemessenes Honorar und bejahte den Anspruch des Fotografen auf eine Nachvergütung entsprechend § 32 des Urheberrechtsgesetzes. Der Vertrag der beiden Parteien sei dementsprechend anzupassen. Das Gericht zog als Vergleichsmaßstab für die Honorarhöhe die Gemeinsamen Vergütungsregeln zu Bildhonoraren für freie hauptberufliche Journalistinnen und Journalisten an Tageszeitungen heran. Diese hatten die Journalistengewerkschaften dju in ver.di und der DJV mit dem Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) 2013 abgeschlossen. Danach ist für kleinere als einspaltige Fotos bei einer Auflage von 10.000 ein Honorar von 19,50 Euro bei Erstdruckrecht fällig und 75,50 Euro für vierspaltige Fotos bei einer Auflage von über 200.000 Exemplaren. Auch wenn die Gemeinsamen Vergütungsregeln erst am 1. Mai 2013 in Kraft getreten seien, könnten sie als Vergleichsmaßstab für den vorliegenden Fall herangezogen werden, so die jetzt veröffentliche Entscheidung des Gerichts. Dabei sei auch unerheblich, ob dem Verlag ausdrücklich ein Erstdruckrecht oder nur ein einfaches Nutzungsrecht eingeräumt worden sei. Der Verlag habe ohnehin sicher sein können, vorrangig mit Bildern des Fotografen beliefert zu werden. Der beklagte Zeitungsverlag aus Essen hatte in dem Rechtsstreit argumentiert, eine Vergütung von 10 Euro zzgl. Umsatzsteuer für ein Foto, das im Lokalteil einer Regionalzeitung mit einer Auflage zwischen 2500 und 13.000 Exemplaren veröffentlicht wurde, sei angemessen und branchenüblich gewesen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

 

nach oben

weiterlesen

Weibliche Medienmacht steigt zu langsam

Nach der aktuellen "Leitmedienzählung" erreicht die „taz“ einen Frauenmachtanteil von 56,3 Prozent und liegt damit bundesweit ganz vorn. Das hat der Verein Pro Quote ermittelt, der sich für Gleichstellung im Mediensektor einsetzt. Damit stieg der Anteil von Frauen in den Chefsesseln der Redaktionen nur leicht. Zu den untersuchten Medien zählen „Bild“, „Spiegel“, „Focus“, „stern“, „taz“, „Zeit“, „Süddeutsche Zeitung“, „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ und „Welt“.
mehr »

Entscheidung über Rundfunkbeitrag

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat der Verfassungsbeschwerde der öffentlich-rechtlichen Sender gegen die Blockade der Erhöhung des Rundfunkbeitrags durch Sachsen-Anhalt stattgegeben. Den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten stehe ein grundrechtlicher Finanzierungsanspruch zu. Die Erhöhung des Monatsbeitrags von 17,50 Euro auf 18,36 Euro tritt mit Wirkung vom 20. Juli 2021 an rückwirkend in Kraft. ver.di begrüßt die Entscheidung.
mehr »

Gegen Einschüchterung vor Gericht mit SLAPPs

Ein Bündnis aus Medienorganisationen und NGOs, darunter die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di, hat sich in einem Brief an die medien- und rechtspolitischen Sprecher*innen der demokratischen Parteien im Bundestag gewandt, um auf die wachsende Bedrohung durch sogenannte SLAPPs aufmerksam zu machen. Die „Strategic Lawsuits Against Public Participation“ (strategische Klagen gegen die Beteiligung der Öffentlichkeit) sollen Kritiker*innen einschüchtern und verdrängen.
mehr »

China in der westlichen Öffentlichkeit

„Gemeinsam gegen China!“ Das vermeldeten einige deutsche Pressekommentare zum neu belebten transatlantischen Verhältnis unter US-Präsident Joe Biden. In der Gewissheit, dass die USA „Alliierte im Ringen um die globale Vorherrschaft“ braucht, ermunterten auch deutsche Jornalist*innen die Politik dazu, sich der neuen Großmachtkonkurrenz zu stellen. Gemeinsam wollen die G-7-Staaten den wachsenden Einfluss Pekings in der Welt bremsen.
mehr »