In Deutschland haben sich gewaltsame Angriffe auf Journalist*innen 2024 im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt – insbesondere auf rechtsextremen, antisemitischen und verschwörungsideologischen Versammlungen. Doch es gibt auch subtilere Bedrohungen von rechts wie Akkreditierungsverweigerung, Einschüchterungsklagen (SLAPPs) oder Kleine Anfragen, die auf den Entzug staatlicher Förderungen oder Aberkennung von Gemeinnützigkeit zielen und eine pressefeindliche Stimmung befeuern.
Im Visier rechter Strömungen sind besonders Medienprojekte, die sich als NGOs für mehr Perspektivenvielfalt, investigative Recherche, Weiterbildung und Vernetzung von Journalist*innen zur Sicherung von Demokratie und Pressefreiheit einsetzen. Am Beispiel von Kleinen Anfragen wird deutlich, wie rechte Narrative vom „Deep State“ beschworen werden. Der Kampfbegriff stammt aus den USA und richtet sich gegen zivilgesellschaftliche, progressive Organisationen, die sich angeblich des Staates bemächtigt haben. Ihnen wird mangelnde Neutralität vorgeworfen, wenn sie anti-demokratische, rechtsextremistische Tendenzen in Politik und Gesellschaft anprangern.
Vorwurf: „Fehlende politische Neutralität“
Nach der AfD hat im Februar dieses Jahres nun auch die Union das rechte Narrativ bedient – mit einer Kleinen Anfrage zur „politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen“, von denen sie mit Bezug auf einen „Welt“-Bericht annimmt, sie bildeten „eine Schattenstruktur, die mit staatlichen Geldern indirekt Politik betreibt“. Zu den 17 kritisierten Organisationen gehören Medienprojekte wie die „Neuen deutschen Medienmacher*innen“ (NdM), „Correctiv“ und „Netzwerk Recherche“ (nr).
Die AfD bombardiert die Bundesregierungen schon lange mit Kleinen Anfragen zur Finanzierung von NGOs. Im Visier hat sie dabei auch die Neuen deutschen Medienmacher*innen, die sich für einen vielfältigen Journalismus einsetzen. Die NdM reagierten 2018 gelassen: „In ihrer Anfrage mit dem Titel „Die Neuen deutschen Medienmacher“ (Drucksache 19/4707) ärgert sich die AfD darüber, dass wir als Verein von Journalist*innen darüber nachdenken, wie gute Berichterstattung in Zeiten von Rechtsruck und Rechtspopulismus geht in einem NdM-Salon sogar
öffentlich darüber diskutieren.“ Nach dem Anschlag in Solingen 2024 wurde das „Handbook Germany“ der NdM Zielscheibe rechtsextremer Medien und AfD-Abgeordnete fragten nach der „Finanzierung einer Broschüre zur Verhinderung von Abschiebungen durch die Bundesregierung“ (Drucksache 20/12853). Correctiv wies im Faktencheck nach, dass die Website für Migrant*innen Informationen zum Leben in Deutschland bereitstellt und auch rechtliche Hinweise zum Verhalten bei Abschiebungen gibt. Der Artikel nennt zahlreiche Beispiele dafür, wie die „Handbook“-Website seit dem Solingen-Anschlag von Rechten mit Falschbehauptungen instrumentalisiert wird.
Zum gemeinnützigen Medienhaus Correctiv stellte die AfD nach dem Aufdecken eines „Geheimplans gegen Deutschland“ Kleine Anfragen zu Kontakten mit der Bundesregierung (Drucksache 20/10316) und zur „staatlichen Mitfinanzierung von Correctiv und anderer privater Medienbetriebe“ (Drucksache 20/12475). Die Bundesregierung stellte in ihrer Antwort klar, dass sie „aus Gründen der Staatsferne und des allgemeinen Neutralitätsgebots“ weder journalistische Inhalte noch den redaktionellen Betrieb von privaten Medien fördere, sondern nur Projekte, die unabhängigen Journalismus und damit die Pressefreiheit stärken. Als die Union Ende Januar im Bundestag mit Stimmen der AfD einen Antrag auf verschärfte Migrationsgesetze durchbrachte, gab es zahlreiche Protestdemos. Die Union kritisierte daraufhin in einer Kleinen Anfrage zur „politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ (Drucksache 20/15035) einige NGOs – unter ihnen Correctiv, das zuvor einen Beitrag über den Rechtsruck in der CDU veröffentlicht hatte. Das Team reagierte sofort „In eigener Sache“ und beantwortete die Fragen – vor allem mit Verweis auf das Redaktionsstatut, das Überparteilichkeit der Journalist*innen, Transparenz der Arbeitsweise und Finanzen beinhaltet.
Diskursverschiebung nach rechts
Transparenz ist auch zentral für die Arbeit der beiden anderen Journalist*innenorganisationen, die ins Visier der CDU gerieten. So werden etwa die Medienmacher*innen-Projekte „Better Post“ gegen Hass im Netz und Desinformation oder das „Handbook Germany: Together“ staatlich gefördert. Das Netzwerk Recherche listet die Unterstützungen unter „Was wir mit öffentlichen Geldern machen“ dezidiert auf – vom „Handbuch Auskunftsrechte“ für Journalist*innen bis zur „Helpline“, einer Telefonhotline für Medienschaffende mit mentalen Belastungen.
Die Diskursverschiebung nach rechts als Folge der CDU/CSU-Anfrage wird deutlich, wenn man bedenkt, dass sie in ihrer Zielrichtung doch sehr denjenigen der AfD ähnelt. Sie führe zu Bedrohung und Einschüchterung, „anstatt einen offenen und demokratischen Austausch zwischen der Zivilgesellschaft und der Regierung zu fördern“, kritisierte das Europäische Zentrum für Presse- und Medienfreiheit und warnte: „Das Anzweifeln der Legitimität von Medienorganisationen – einschließlich CORRECTIV, Netzwerk Recherche e.V. und Neue deutsche Medienmacher*innen e.V. – ist eine besonders besorgniserregende Entwicklung und kann als eine Bedrohung der Pressefreiheit gewertet werden.“
Die dju in ver.di kritisierte die Praxis der „Kleinen Anfragen“. „Wir rufen auf zur Solidarität mit den großteils durch Spenden getragenen Organisationen,“ erklärte Lars Hansen, Co-Vorsitzender der dju in ver.di.