Berichten in einem „feindseligen Umfeld“ ist Alltag für die Kolleg*innen in Venezuela, so „Reporter ohne Grenzen“. Das bestätigt auch die Journalistin Ronna Rísquez, die seit mehr als zwanzig Jahren für verschiedene Medien aus Caracas berichtet. Nach den manipulierten Präsidentschaftswahlen vom 28. Juli 2024 habe sich die Situation weiter verschärft, so Rísquez. Sie hat auch deshalb Venezuela vor rund zehn Monaten verlassen – beobachtet genau und will zurück.
Ronna Rísquez kennt niemanden, der sich derzeit in Caracas vor eine Kamera stellen würde und über die Chancen eines demokratischen Wandels oder die Pressefreiheit in Venzeula berichten würde.
„Die Kolleg*innen haben Angst. Ich kenne niemanden, der derzeit Artikel mit eigenem Namen zeichnet. Das Risiko ist zu hoch“, so die Reporterin.
Sie lebt dank eines Stipendiums derzeit in Spanien, beobachtet die Lage in Caracas permanent und hält den Kontakt zu Kolleg*innen in Venezuela. Fakt ist auch unter der Interimsregierung von Delsy Rodríguez wird derzeit massiv gegen Journalist*innen vorgegangen. Laut nationaler Pressegewerkschaft SNTP wurden am Rande der konstituierenden Sitzung der Nationalversammlung in Venezuela am vergangenen Montag etliche Journalisten verhaftet.
Interimsregierung fördert dien freie Presse nicht
14 Berichterstatter*innen wurden am 5. Januar laut SNTP festgenommen. „Zwar sind alle wieder freigelassen worden, aber das Vorgehen der Behörden hat sich unter der Interimsregierung von Delcy Rodríguez nicht spürbar verändert. Aus meiner Perspektive gibt es keine Indizien für eine Re-Demokratisierung“, so Rísquez aus dem spanischen Alicante. Sie verweist darauf, dass Rodríguez eine beispiellose Politikkarriere unter Hugo Chávez und später Nicolás Maduro gemacht habe und, dass sie in dieser Zeit nicht durch unangepasstes Verhalten aufgefallen sei,- auch nicht als Ministerin für Kommunikation. „Ich kann mich kaum an sie in diesem Amt erinnern. Daher liegt es auf der Hand, dass sie nicht für Pressefreiheit eingetreten ist. Das halte ich auch derzeit für wenig wahrscheinlich – wir sind weit weg von einem Regime-Change“.
Eine Ansicht, die viele Expert*innen teilen, so auch die Analystin Margarita López Maya, die in Caracas lebt und es für möglich hält, dass Rodríguez, sich mit den Forderungen aus den USA arrangiert und gleichzeitig die Strukturen der autoritären Herrschaft weiterführt. „Rodríguez kennt den Apparat, war lange für den Erdölsektor verantwortlich, könnte Kooperationen mit US-Erdölunternehmen wie von Donald Trump gefordert, eingehen, so López Maya „Pressefreiheit und Menschenrechte stehen sicherlich nicht ganz oben auf ihrer Agenda“, fährt die Historikerin fort.
Hoffnung auf Freilassung der politischen Gefangenen
Positiv sei allerdings, dass die Regierung Rodríguez die Freilassung von rund 800 politischen Gefangenen am letzten Donnerstag angekündigt habe. Darunter könnten sich auch die 20 laut internationalen Medienorganisationen inhaftierten Reporter befinden. Doch bisher sind nur neun der politischen Häftlinge freigelassen worden. „Darunter überwiegend Menschen aus anderen Ländern, auf Venezolaner und auf Journalisten warten wir noch“, erklärt Ronna Rísquez. Sie ist irritiert, dass die Regierung in Caracas ihrer Ankündigung nicht schneller Taten folgen lässt. Das sehen auch Menschenrechts- und Medienorganisationen so, die wie „Reporter ohne Grenzen“ zudem kritisieren, dass die Regierung in Caracas auch die Einreise internationaler Berichterstatter*innen behindert.
„Um zu verstehen, was in Venezuela gerade geschieht und welche Folgen die Intervention der USA hat, brauchen wir verlässliche Informationen“, so ROG-Referentin Maren Pfalzgraf. Sie forderte, dass ausländische Journalist*innen endlich ins Land einreisen müssten. Rund 200 internationale Reporter*innen sitzen derzeit in der kolumbianischen Grenzstadt Cúcuta fest. Berichten zufolge werden sie von zivil gekleideten venezolanischen Sicherheitsleuten überwacht, ausgespäht und vertröstet. Selbst Journalist*innen mit gültiger Arbeitserlaubnis durften die Grenze bislang nicht überschreiten. Die Einreise hängt immer wieder vom Ermessen einzelner Militärs ab und es gibt Fälle, in denen Berichterstatter*innen, denen die Einreise gewährt wird, wenig später wieder abgeschoben werden.
Unsicherheit über Venezuelas Zukunft
Das sorgt genauso wie die Informationspolitik der venezolanischen Regierung für Unsicherheit. Die Regierung gibt kaum offizielle Informationen heraus und die wenigen unabhängigen Medien in Venezuela sind durch jahrelangen politischen Druck und wirtschaftliche Not stark geschwächt. 405 Redaktionen haben in den letzten 20 Jahren ihre Arbeit eingestellt, die Regierung von Nicolás Maduro habe das Land bewusst isoliert, einheimische Reporter*innen unterdrückt und ausländische Medienschaffende immer wieder des Landes verwiesen oder ihnen die Einreise verwehrt. Daran scheint sich auch unter Delcy Rodríguez nichts zu ändern, auch wenn gehofft wird, dass die inhaftierten Reporter freikommen. Das wäre positiv, doch es gibt wenige Indizien dafür, dass Venezuela Platz 160 von 180 Plätzen auf dem Reporter ohne Grenzen Ranking der Pressefreiheit schnell verlassen könnte.