Für Elon Musk, Chef der Online-Plattform X ist der spanische Regierungschef ein „Tyrann“ oder ein „Faschist“. Pedro Sanchez will „Tech-Oligarchen“ wie Musk persönlich strafrechtlich für Inhalte auf ihren Plattformen und für Manipulationen an Algorithmen verantwortlich machen und ein Social-Media-Verbot für junge Menschen einführen.
„Es ist vorbei mit dem Verstecken hinter dem Code und der Behauptung, dass Technologie neutral ist“, kündigte der spanische Regierungschef Pedro Sánchez kürzlich einen geplantes Maßnahmenpaket an. „Die soziale Medien sind zu einem gescheiterten Staat geworden, in dem Gesetze ignoriert und Verbrechen toleriert werden“, meint Sánchez, der gegen diesen rechtsfreien Raum vorgehen will. Wie M berichtete, hatte die spanische Regierung längst Maßnahmen und Strafverschärfungen angekündigt, um gegen Hass und die Verbreitung von Fake-News im Internet vorzugehen, von denen auch die Ehefrau des Ministerpräsidenten betroffen ist.
Macht und Einfluss begrenzen
Fast zwei Jahre sind aber weitgehend ungenutzt verstrichen, doch nun will Sánchez deutlich über zuvor angekündigte Maßnahmen hinausgehen. „Zu lange wurde Hass als etwas Unsichtbares und Unquantifizierbares betrachtet, aber das werden wir mit einem Tool ändern, das die Grundlage für die Festlegung künftiger Sanktionen bilden wird“, kündigte er an. „Die Verbreitung von Hass muss einen Preis haben.“. Gemeint ist auch ein „strafrechtlicher Preis“. Er erklärte, dass die großen Tech-Unternehmen schon jetzt reicher und mächtiger als viele Länder seien, „darunter auch mein eigenes“. Man sollte sich von deren Macht und ihrem Einfluss aber nicht einschüchtern lassen.
Sanchez will ihnen nun als Avantgarde die Stirn bieten. Unter anderem sollen Kinder und Jugendliche vor einem „digitalen Wilden Westen“ geschützt werden. „Die Gehirne unserer Kinder sind nicht verkäuflich – weder an amerikanische Plattformen noch an chinesische Netzwerke.“ Ihre Träume dürften nicht von Algorithmen diktiert werden, begründete Sánchez, warum auch ein Social-Media-Verbot für junge Menschen unter 16 Jahren nach dem Vorbild Australiens in Spanien kommen soll. In Frankreich hat die Nationalversammlung kürzlich sogar schon ein solches Verbot für junge Menschen unter 15 Jahren mit großer Mehrheit auf den Weg gebracht. Stimmt nun auch der Senat zu, könnte das Verbot sogar schon am 1. September in Kraft treten.
Sánchez will aber weit darüber hinausgehen. In Spanien sollen es auch eine strafrechtliche Verantwortung für Plattformen geben, die sich mit Hass „bereichern“. Deren Chefs, die der Ministerpräsident „Tech-Oligarchen“ nennt, sollen in Spanien alsbald auch persönlich strafrechtlich verantwortlich sein, wenn sie illegale Inhalte nicht von den Plattformen entfernen. Strafbar sollen auch die Manipulation durch Algorithmen und die Verstärkung illegaler Inhalte durch sie werden.
Durchsuchung in X-Büros
Sollten die angekündigten Maßnahmen umgesetzt werden, könnte es für Leute wie den X-Chef Elon Musk ungemütlich werden. Grok, der KI-Chatbot von X, geriet erst kürzlich ins Schlaglicht, da über diese KI sexualisierte Bilder erzeugt worden waren. Auch Sánchez hatte als Beispiel angeführt, dass Grok drei Millionen sexualisierte Bilder erstellt habe, darunter 23.000 von Minderjährigen. Deshalb hat die EU-Kommission schon eine Untersuchung eingeleitet. Kürzlich ließ die Staatsanwaltschaft in der französischen Hauptstadt Paris deshalb schon die X-Büros durchsuchen. Musk wurde dort auch schon von der Staatsanwaltschaft vorgeladen, um ihn zur Manipulation an Algorithmen zu befragen. Auch Sánchez hat die Staatsanwaltschaft in Spanien nun aufgefordert, als Ministerium ein Teil der Regierung, gegen mutmaßlich schon begangene Straftaten zu ermitteln.
Über die spanischen Vorstöße ereifert sich Musk aber besonders. „Der dreckige Sánchez ist ein Tyrann und Verräter am spanischen Volk“, twitterte er auf seiner Plattform. In einem weiteren Beitrag erklärte er auf X: „Sánchez ist der wahre faschistische Totalitarist.“ Dass er sich weder über Frankreich so ereifert, oder auch nicht gegen kleine Länder wie Dänemark, Portugal oder Slowenien auf die Barrikaden geht, wo auch ein Social-Media-Verbot für junge Menschen kommen soll, macht klar, dass es Musk darum nur am Rande geht. Dass auch er strafrechtlich verantwortlich gemacht werden soll, stört ihn. Denn sollten die Vorstöße von Sánchez umgesetzt werden und Schule machen, wie der Vorstoß Australiens mit dem Social-Media-Verbot für Jugendliche, dann könnte bald unangenehm für die Tech-Milliardäre werden.
Bestehenden Gesetzesrahmen ausschöpfen
Die Vorstöße sind aber auch in Spanien umstritten. So weisen Experten darauf hin, dass die Altersverifizierung umgangen werden kann. Befürchtet wird, dass es sich erneut um einen Vorstoß handelt der letztlich die Anonymität im Internet aushöhlen oder abschaffen will. So hate der Generalstaatsanwalt Miguel Ángel Aguilar schon eine Reform des spanischen Strafrechts gefordert, um die „Anonymität“ im Internet ganz abzuschaffen. Das hatte die spanische Verbraucherschutzorganisation Facua gegenüber M sarkastisch als „brillante Idee“ gebrandmarkt. Der Journalist Rubén Sánchez, selbst oft Angriffen und Fake-News ausgesetzt, verwies darauf, dass diejenigen, die über ihre Accounts zu Hass und Rassismus anstacheln, bekannt seien.
So stellt sich die Frage, warum der bestehende Gesetzesrahmen nicht längst gegen Hetzer benutzt wird. Bekannte rechtsradikale Hetzer sind weiter sogar als Pseudo-Journalisten mit Akkreditierungen im spanischen Parlament aktiv. Dabei könnten ihnen nach Veränderungen am Verhaltenskodex längst die Akkreditierungen entzogen werden. Passiert ist aber seit mehr als einem halben Jahr nichts.
Widerspruch gegen die spanischen Vorhaben kommt auch aus Brüssel. Die EU-Kommission verweist auf den Digital Services Act (DSA), mit dem die großen Online‑Plattformen reguliert werden sollen. Man werde „nicht gegen Einzelpersonen“ vorgehen, erklärte Thomas Regnier als Reaktion auf die Sánchez-Vorstöße. „Wir konzentrieren uns auf die Plattformen”, erklärte der EU-Kommissionssprecher für technologische Souveränität auf die Frage, ob auch die Chefs der Plattformen strafrechtlich verantwortlich gemacht werden sollen. Wenn gegen die Vorschriften verstoßen werde, sei das Unternehmen verantwortlich, nicht sein oberster Geschäftsführer persönlich, fügte er an „Maßnahmen zu ergreifen oder zusätzliche Verpflichtungen gegenüber Plattformen (…) aufzuerlegen ist ein klares No-Go, weil dies durch die DSA geregelt wird.“, sagte Regnier. Warnend in Richtung Spanien fügte er an: „Es besteht kein Grund, der DSA in die Quere zu kommen.“
Auch Verdi fordert eine Regulierung der Big-Tech-Plattformen. Weitere Beiträge zur Diskussion um digitale Regulierung in der M 3/2025 mit dem Schwerpunkt „Medienkompetenz“.