Natürlich ist Pressefreiheit keine Weltmeisterschaft, bei der es in erster Linie darum geht, „sein“ Land mit anderen zu vergleichen. In der Vergangenheit war der Grund, weshalb Deutschland in der Liste nach unten rutschte, nicht die verschlechterte Pressefreiheit hierzulande. Andere Länder hatten sich einfach verbessert! Dann konnte man diese als Beispiele nehmen und sagen: Guck mal Deutschland: Das, dies und jenes läuft dort besser, das kann dieses Land auch!“

Nur noch zufriedenstellend

Doch so ist es nicht mehr. Das Ranking von „Reporter*innen ohne Grenzen“ erfolgt auf Grundlage eines Punktesystems. Von diesen Punkten, die in fünf Kategorien vergeben werden, verliert Deutschland in den letzten Jahren immer mehr. Das bedeutet, dass sich die Lage der Pressefreiheit in Deutschland tatsächlich verschlechtert. Die Pressefreiheit in Deutschland ist nicht mehr „gut“, sondern nur noch „zufriedenstellend“.

In der Kategorie der politischen Rahmenbedingungen hat Deutschland 2,5 von hundert möglichen Punkten verloren. Vor allem die Versuche von Landesregierungen, Personal- und Programmentscheidungen im Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk über die Gebührendebatte zu beeinflussen, haben dazu geführt. Auch bei den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen (–2) und der Sicherheit für Journalist*innen (–1) gab es Verschlechterungen gegenüber dem Vorjahr.

Am markantesten sind aber die vier Punkte, die im vergangenen Jahr in der Kategorie der gesellschaftlichen Rahmenbedingungen verloren wurden. Hier setzt sich eine Abwärtstendenz fort, die schon vor einigen Jahren begann. Journalist*innen gelten nicht mehr grundsätzlich als vertrauenswürdig, werden – hauptsächlich von rechts – persönlich oder als Institution diffamiert und deligitimiert. Das ist nicht neu; aber es ist bislang auch nicht gelungen, diese Entwicklung aufzuhalten. Im Gegenteil: Sie nimmt weiter an Fahrt auf.

Alarmsignal für die Demokratie

Wie gesagt: Pressefreiheit ist keine Weltmeisterschaft, bei der es gilt, besser dazustehen als andere. Aber das Abrutschen in der Rangliste sollte ein Alarmsignal sein, denn Pressefreiheit ist die Grundlage jeder Demokratie. Nur mündige Bürger*innen können sich aktiv an politischen Prozessen beteiligen und dafür brauchen sie unabhängige Informationen. Bei den politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sowie bei der Sicherheit haben wir als Mediengewerkschaft konkrete Forderungen: Schutz des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks, Anerkennung von Non-Profit-Journalismus als gemeinnützig, der Kampf gegen Einschüchterungs-klagen und der Einsatz dafür, dass möglichst alle Medien-Arbeitgeber sich dem Schutzkodex für Journalist*innen verpflichten sind nur einige Beispiele.

Das sind Forderungen, die wir an andere stellen. Bei den gesellschaftlichen Rahmenbedingungen sind wir jetzt selbst gefragt: Wir müssen uns aktiv in die Debatten um uns herum einmischen; uns für unseren Beruf und für einzelne Kolleg*innen einsetzen, wenn sie einmal mehr schlechtgeredet werden. Das müssen wir uns für die nächsten Jahre auf die gewerkschaftliche Agenda nehmen.

Es geht nicht um Deutschlands Position in einer Rangliste. Es geht um die Pressefreiheit in diesem Land. Sie ist so was von wichtig!