Schweden überwacht E-Mail und Telefonverkehr

Die schwedische Regierung hat am 18. Juni ein neues Abhörgesetz beschlossen. Danach darf die Schwedische Behörde FRA alle E-Mails, SMS und Telefongespräche schwedischer Bürger mit dem Ausland ab 2009 überwachen. Als Begründung dient in erster Linie die Terrorismusbekämpfung, aber auch Auskünfte über „Ethnische Konflikte“ und „Geldtransaktionen“ sind gefragt. „Dabei soll es aber keine Journalisten treffen“ sagt der zuständige Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Håkan Jevrell. „Vertrauliche Korrespondenz mit Informanten muss zerstört werden, falls abgefangen“. Der Schwedische Journalistenverband, SJF, sieht damit den im Grundgesetz seit 1766 verankerten Quellenschutz als abgeschafft an. Denn es gebe keine Garantie, dass vertrauliche Informationen nicht trotzdem beim Geheimdienst landen. Nach heftigen öffentlichen Protesten wurde in das Gesetz noch eine neue Kontrollinstanz aufgenommen, die nun ihrerseits die Behörde überwachen solle.

 

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Mit BigTech gegen Pressefreiheit

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Neue Nachrichten für Russland

Reporter ohne Grenzen (RSF) hat in Paris gemeinsam mit der Witwe von Alexej Nawalny, Julia Nawalnaja, den neuen Fernsehsender Russia’s Future  vorgestellt. Der Sender soll das Vermächtnis des in russischer Haft ermordeten Oppositionsführers bewahren und die Pressefreiheit in Russland stärken. Ausgestrahlt wird er über das von RSF initiierte Svoboda Satellite Package, das unabhängigen, russischsprachigen Journalismus sendet.
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Mit föderaler Förderung

In Niedersachsen gibt es erstmals eine Förderung von Qualitätsjournalismus aus Steuergeldern des Bundeslandes. In einer ersten Förderrunde hat die Niedersächsische Landesmedienanstalt (NLM) jüngst Gelder vergeben. 19 Medienunternehmen erhielten insgesamt rund 53.000 Euro, wie die NLM mitteilte. Damit werden nun Projekte zur Aus- und Fortbildung finanziell unterstützt. Doch wie sieht es in den anderen Ländern aus?
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