Schweden überwacht E-Mail und Telefonverkehr

Die schwedische Regierung hat am 18. Juni ein neues Abhörgesetz beschlossen. Danach darf die Schwedische Behörde FRA alle E-Mails, SMS und Telefongespräche schwedischer Bürger mit dem Ausland ab 2009 überwachen. Als Begründung dient in erster Linie die Terrorismusbekämpfung, aber auch Auskünfte über „Ethnische Konflikte“ und „Geldtransaktionen“ sind gefragt. „Dabei soll es aber keine Journalisten treffen“ sagt der zuständige Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Håkan Jevrell. „Vertrauliche Korrespondenz mit Informanten muss zerstört werden, falls abgefangen“. Der Schwedische Journalistenverband, SJF, sieht damit den im Grundgesetz seit 1766 verankerten Quellenschutz als abgeschafft an. Denn es gebe keine Garantie, dass vertrauliche Informationen nicht trotzdem beim Geheimdienst landen. Nach heftigen öffentlichen Protesten wurde in das Gesetz noch eine neue Kontrollinstanz aufgenommen, die nun ihrerseits die Behörde überwachen solle.

 
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Gewappnet mit neuen Ideen zur Vernetzung

Gute Stimmung und intensive Gespräche prägten den NRW-Selbstständigentag mit etwa 60 Teilnehmenden am vergangenen Wochenende. Alles drehte sich um Solidarität, die auch für die persönliche Krisenbewältigung wichtig ist; um Vernetzung, die in Kleinstgruppen vor Ort, etwa „in der Raucherecke“ anfängt und darum, dass Selbstständige „keine Aliens“ sind, wenn es um soziale Absicherung geht.
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Verrat von Privatem bleibt straffrei

Ein Hintergrundgespräch über die Bremer „BAMF-Affäre“, bei dem die Staatsanwaltschaft Privatgeheimnisse über die ursprüngliche Hauptbeschuldigte Ulrike B. an Journalisten verraten hat, bleibt für die Ermittler*innen ohne strafrechtliche Folgen: Die Generalstaatsanwaltschaft Bremen hat ein Ermittlungsverfahren gegen die auskunftsfreudigen Beamt*innen jetzt eingestellt – mit einer  Begründung, die auf deutliche Kritik gestoßen ist.
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Neue Publik-Chefin

Maria Kniesburges war seit 2007 Chefredakteurin der ver.di publik und der ver.di news. 14 Jahre lang prägte sie die ver.di-Medienlandschaft. Jetzt ist sie in den Ruhestand gegangen. Ihre Nachfolgerin Petra Welzel ist seit dem 1. September im Amt. Die Kunsthistorikerin und Journalistin hat mehr als 30 Jahre journalistische Erfahrung. Seit ver.di-Gründung ist sie Chefin vom Dienst der ver.di publik, mittlerweile auch für verdi.de und verdi.tv. Sie hat entscheidend dazu beigetragen, dass sich die ver.di-Medien weiterentwickelt haben und den Herausforderungen der Gegenwart mit ihren zahlreichen Kommunikationskanälen gerecht werden. Denn die Ansprüche an Kommunikation haben sich seit der…
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Abschied von Fritz Wolf

Wir trauern um unseren Autoren Fritz Wolf. Er starb am 29. August im Alter von 74 Jahren nach schwerer Krankheit. Sein Thema war der Dokumentarfilm. Kritisch benannte Wolf immer wieder die mangelnde Wertschätzung dieses Filmgenres, die sich unter anderem in zu wenig und zu späten Sendezeiten im Fernsehen sowie in nicht ausreichender Förderung manifestierte. Mit so manchem Filmtipp in M verschaffte er einer Doku mehr Aufmerksamkeit, regte an, sie zu schauen. Fritz Wolf war auch Autor für epd medien, verfasste verschiedene Studien und war viele Jahre aktiv in Gremien des Grimme-Preises. Wir werden ihn vermissen.    
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