Schweden überwacht E-Mail und Telefonverkehr

Die schwedische Regierung hat am 18. Juni ein neues Abhörgesetz beschlossen. Danach darf die Schwedische Behörde FRA alle E-Mails, SMS und Telefongespräche schwedischer Bürger mit dem Ausland ab 2009 überwachen. Als Begründung dient in erster Linie die Terrorismusbekämpfung, aber auch Auskünfte über „Ethnische Konflikte“ und „Geldtransaktionen“ sind gefragt. „Dabei soll es aber keine Journalisten treffen“ sagt der zuständige Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Håkan Jevrell. „Vertrauliche Korrespondenz mit Informanten muss zerstört werden, falls abgefangen“. Der Schwedische Journalistenverband, SJF, sieht damit den im Grundgesetz seit 1766 verankerten Quellenschutz als abgeschafft an. Denn es gebe keine Garantie, dass vertrauliche Informationen nicht trotzdem beim Geheimdienst landen. Nach heftigen öffentlichen Protesten wurde in das Gesetz noch eine neue Kontrollinstanz aufgenommen, die nun ihrerseits die Behörde überwachen solle.

 
nach oben

Weitere aktuelle Beiträge

Krasse Kürzungen bei ARD und ZDF

  Für 58 Cent bekommt man heutzutage beim Bäcker allenfalls ein Brötchen von gestern. Dennoch haben einige Bundesländer ARD und ZDF eine entsprechende Erhöhung der Rundfunkabgabe auf monatlich 18,94 Euro verweigert. Trotz einer Verfassungsbeschwerde der Sender wird der Beitrag erst 2027 steigen, und dann wohl nur um 28 Cent. Vor allem innerhalb der ARD muss daher noch mehr gespart werden. Das schließt auch einen weiteren Stellenabbau mit ein.
mehr »

Medien-NGOs im Visier der Rechten

In Deutschland nehmen die Angriffe auf zivilgesellschaftliche Organisationen zu – angefeuert von extrem rechten Akteur*innen aus Politik, Medien und PR. Ihre Diffamierungs- und Desinformationskampagnen zielen darauf, vor allem Nichtregierungsorganisationen, finanziell auszutrocknen. Damit gefährden sie auch die Arbeit demokratischer Medienprojekte.
mehr »

Filmtipp: Was haben wir gelacht

Der Dokumentarfilm „Was haben wir gelacht“ mit Maren Kroymann, Hella von Sinnen, Bettina Böttinger, Gaby Köster und Esther Schweins blickt facettenreich, differenziert und  kurzweilig aus weiblicher Perspektive auf die Rolle der Frau in der Fernsehunterhaltung der Neunziger- und Nullerjahre. Eva Müller und Isabel Schneider dokumentieren mit Hilfe vieler Show-Ausschnitte, wie misogyn und homophob diese Zeit war.
mehr »

KI-Resilienz im Journalismus

In der aktuellen KI-Debatte schenkt sich keiner was. Kaum taucht der Verdacht auf, ein Kollege habe ChatGPT oder Claude zum Schreiben mitgenutzt, beginnt vielerorts bereits die öffentlichkeitswirksame KI-Spurensuche.Die aktuelle KI-Debatte zeigt, warum Redaktionen endlich praxistaugliche Leitlinien für einen souveränen Umgang mit der KI brauchen.
mehr »