Schweden überwacht E-Mail und Telefonverkehr

Die schwedische Regierung hat am 18. Juni ein neues Abhörgesetz beschlossen. Danach darf die Schwedische Behörde FRA alle E-Mails, SMS und Telefongespräche schwedischer Bürger mit dem Ausland ab 2009 überwachen. Als Begründung dient in erster Linie die Terrorismusbekämpfung, aber auch Auskünfte über „Ethnische Konflikte“ und „Geldtransaktionen“ sind gefragt. „Dabei soll es aber keine Journalisten treffen“ sagt der zuständige Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Håkan Jevrell. „Vertrauliche Korrespondenz mit Informanten muss zerstört werden, falls abgefangen“. Der Schwedische Journalistenverband, SJF, sieht damit den im Grundgesetz seit 1766 verankerten Quellenschutz als abgeschafft an. Denn es gebe keine Garantie, dass vertrauliche Informationen nicht trotzdem beim Geheimdienst landen. Nach heftigen öffentlichen Protesten wurde in das Gesetz noch eine neue Kontrollinstanz aufgenommen, die nun ihrerseits die Behörde überwachen solle.

 
nach oben

Weitere aktuelle Beiträge

Wenn Redakteurinnen streiken

Am 10. März blieben bei den Tageszeitungen Taz und nd – der Tag einige Seiten weiß. In beiden Redaktionen hatten sich Journalistinnen aber auch Lektorinnen und andere Mitarbeiterinnen am 9. März am  FLINTA* -Streik beteiligt und die Arbeit niedergelegt.
mehr »

ver.di fordert Schutzkodex im ÖRR

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert von ARD, ZDF und Deutschlandradio den Schutz von Journalist*innen einen entscheidenden Schritt voranzubringen: Bisher hat sich noch keine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt dem Schutzkodex angeschlossen. In vielen anderen Medienhäusern gelten die Regelungen des „Schutzkodex“ für Medienschaffende allerdings längst.
mehr »

Journalistinnen vor Online-Hass schützen

Zum Internationalen Frauentag warnt die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di vor zunehmender digitaler Gewalt gegen Journalistinnen. Die Gewerkschaft fordert verbindliche Schutzstandards für Medienschaffende und mehr Verantwortung der Medienhäuser beim Schutz ihrer Beschäftigten.
mehr »

DuMont schluckt die Kölnische Rundschau

80 Jahre sind eigentlich  Anlass für eine große Geburtstagsfeier. Am 19. März 1946 erschien die erste Ausgabe der Kölnischen Rundschau (KR). Es gäbe also einen guten Grund, den Tag in diesem Jahr zu feiern. Daraus wird nun nichts. Denn der Heinen-Verlag schließt die Redaktion der Kölnischen Rundschau.
mehr »