Die Verlegerseite ließ einerseits verlauten, dass der Flächentarifvertrag auf der Kippe stehe, andererseits sagte Verlegerpräsident Helmut Heinen im Handelsblatt: „Im Gegenteil, wir wollen ihn erhalten!“ Wie muss man das verstehen?

Frank Werneke | Man kann das wohl getrost so dechiffrieren: „Wenn die Gewerkschaften nicht bereit sind, die Tarifverträge so zu verschlechtern wie wir uns das vorstellen, dann drohen wir Ihnen damit, überhaupt keinen neuen Tarif abzuschließen“. Wobei ja zu einer ehrlichen Bestandsaufnahme gehört, dass der Zeitungsverlegerverband bereits jetzt ein sehr eingeschränktes Verhandlungsmandat hat. In weiten Teilen der Republik gibt es keinen Flächentarifvertrag mehr. In vielen Bundesländern sind nur noch einzelne Zeitungsverlage durch eine Mitgliedschaft im Verlegerverband tarifgebunden. Hier rächt sich, dass die Verbände seit Jahren ihren Mitgliedsverlagen die sogenannte „Ohne Tarif-Mitgliedschaft“ offerieren. Das hat den Flächentarifvertrag zersetzt. Wenn jetzt vom Verlegerverband das hohe Lied vom Erhalt des Flächentarifvertrages gesungen wird, ist das meines Erachtens reine Rhetorik, die ihr eigentliches Ziel – die Verschlechterung der Tarife – kaschieren soll.

Dann wieder heißt es, der Flächentarifvertrag habe zu wenig Flexibilität. Er spiegele die hohen Standards vergangener Zeiten wider, in denen es noch allen in der Republik gut ging?

Auch hier lohnt ein Blick auf die Fakten: Seit mittlerweile zwanzig Jahren gibt es regelmäßig Verschlechterungen in den Tarifverträgen für Redakteurinnen und Redakteure. Die Arbeitszeit wurde verlängert, Gehaltsstufen gestrichen, der Urlaubsanspruch reduziert – um nur ein paar Punkte zu nennen. Das alles sollte auch dem Zweck dienen, den Flächentarifvertrag zu erhalten und die Akzeptanz dafür bei den BDZV-Mitgliedern zu erhöhen. Mit welchem Resultat, das sehen wir jetzt.
Verlage und Druck haben in Deutschland die Tarifverträge mit der schlechtesten Gehaltsentwicklung in den vergangenen 15 Jahren. Bereinigt um die Inflation hat das einen deutlichen Reallohnverlust für Redakteurinnen und Redakteure erbracht. Und insbesondere die freien Kolleginnen und Kollegen haben deutliche Einbußen hinnehmen müssen.
Bei allen Unterschieden zwischen den einzelnen Verlagen ist von uns unbestritten, dass sich die wirtschaftlichen Bedingungen für Zeitungen in den letzten Jahren verschlechtert haben. Durch die allermeisten Verlage wird aber unverändert auch heute ordentliches Geld verdient.
Geblutet haben die Journalistinnen und Journalisten – zusammen mit allen anderen Beschäftigten in den Zeitungen. Sowohl durch den kontinuierlichen Abbau von Arbeitsplätzen und die damit verbundene Leistungsverdichtung. Aber eben auch durch Opfer in der Entwicklung der Tarifverträge. Die Verleger würdigen das aber leider überhaupt nicht, sie fordern nun weitere massive Verschlechterungen. Zur Debatte steht die Streichung von Urlaubstagen, genauso wie die Kürzung der Jahresleistung und des Urlaubsgeldes über den Umweg einer windigen Koppelung an den „Unternehmenserfolg der Verlage“.

Eine wesentliche Forderung der Zeitungsverleger ist eine Regionalisierung der Gehaltstarife – was bezwecken sie damit?

Die Regionalisierung wird von ihnen erstmals aufgerufen, in bisherigen Tarifverhandlungen war das nie ein Thema. Was die Verleger unter dieser Überschrift tatsächlich wollen, ist allerdings bislang nur in Umrissen erkennbar. Sie beklagen, dass die Lebenshaltungskosten in Großstädten höher sind als in eher ländlichen Regionen. Und im Süden sei es auch tendenziell teurer als im Norden Deutschlands. Manche dieser Erkenntnisse sind nicht ganz falsch, aber sie sind auch keineswegs neu. Nun plötzlich schlussfolgern die Verleger aber daraus: auch die Gehälter für Redakteure müssten sich unterschiedlich entwickeln. Da, wo die Lebenshaltungskosten hoch sind, sollen die Gehälter (etwas) steigen, da, wo sie angeblich niedrig sind, sollen sie gar nicht steigen. Und das auf absehbare Zeit. Nach allem, was ich erkennen kann, sieht das nach einer mühsam zusammengezimmerten Begründung aus, um je nach Verlag oder Region langfristig unterschiedliche Gehaltsentwicklungen sanktionieren zu können. In vielen Fällen aber eben auch die Gehälter bis auf weiteres einzufrieren.
Der eigentliche Grund für solche Überlegungen dürfte sein: Zeitungsverlage, die mit dem Ausstieg aus dem Verlegerverband bzw. Tarifflucht drohen, sollen mit der Möglichkeit eines Gehaltsstopps geködert werden.
Oder: In Regionen, in denen in der letzten Tarifrunde wirksam gestreikt wurde, kommt man wohl auch aus Sicht der Verleger um Gehaltserhöhungen nicht ganz herum. In den anderen Regionen (und die gab es ja leider auch, die Streikmobilisierung war regional sehr unterschiedlich stark), können sich die Verlage über diesen Weg Gehaltserhöhungen sparen.

Wollen die Verleger darüber hinaus eine geringere Gehaltsentwicklung für künftige Journalistinnen und Journalisten. Mit anderen Worten: Ist der Versuch zu erwarten, das Tarifwerk 2 à la 2011 wieder ins Spiel zu bringen?

Der Begriff Tarifwerk 2 wird von den Verlegern derzeit schwer gescheut. Die von uns im Jahr 2011 erfolgreich geführte Auseinandersetzung gegen die Entwertung des Journalismus, steckt ihnen als schlechte Erfahrung noch in den Knochen. Es bleibt daher abzuwarten, mit welchen Forderungen zur Gehaltsstruktur sie konkret in die Tarifrunde einsteigen werden. Ich rechne aber fest mit solchen Forderungen der Verleger.
Für die dju in ver.di kann ich klar sagen: Wir halten das derzeitige Gehaltsniveau für journalistische Tätigkeit für absolut angemessen – das gilt ausdrücklich auch für die zukünftige Generation von Kolleginnen und Kollegen, die in den Beruf kommen. Eine Entwertung des Berufes ist mit uns nicht zu machen.
Wenn die Verleger das als Grundlage akzeptieren, sind Veränderungen in der Gehaltsstruktur möglich, ja sogar notwendig. Es ist zum Beispiel absolut überfällig, die journalistischen Kolleginnen und Kollegen aus dem Online-Bereich in den Tarifvertrag einzubeziehen. Die derzeitige Ausgrenzung der Onliner aus dem Tarifvertrag, die Trennung zwischen Print und Netz, ist völlig anachronistisch.
Wenn es zu einer solchen Erweiterung kommen sollte, wird das Veränderungen bei der Gehaltsstruktur mit sich bringen. Auch halten wir es seit langem für notwendig, den Erwerb zusätzlicher Qualifikationen angemessen in der Gehaltsstruktur abzubilden.
Für jede Veränderung einer Gehaltsstruktur gilt – egal in welcher Branche –, dass es sich dabei nur um einen schrittweise wirkenden Umbau handeln kann. Außerdem kann die Veränderung einer Entlohnungsstruktur nur auf Grundlage eines umfassenden Vertrauensschutzes für die im Gehaltssystem befindlichen Kolleginnen und Kollegen funktionieren. Das alles ist tarifpolitisches 1mal 1.
Ich habe aber leider gelegentlich den Eindruck, dass solche Grundkenntnisse beim BDZV entweder in Vergessenheit geraten oder nicht mehr gelten sollen. Wer aber bei der Weiterentwicklung von Gehaltssystemen die Brechstange ansetzt, wird am Ende scheitern.

Unbestritten sind Auflagen- und Anzeigenrückgänge. Dennoch erwirtschaften Verlagsunternehmen nach wie vor ansehnliche Renditen. Vielfach geschieht das auf Kosten der Beschäftigten, indem Arbeitsplätze in Redaktionen und Verlagen gestrichen werden, sogenannte Kooperationen die Zeitungen vereinheitlichen – siehe Westfälische Rundschau.

Die Ertragslage der Zeitungen in Deutschland ist durchaus unterschiedlich. Die goldenen Zeiten mit Traumrenditen sind in aller Regel vorbei, aber dennoch macht der ganz überwiegende Teil der Verleger weiterhin ein einträgliches Geschäft.
Es gibt daher keinen Grund für eine weitere generelle Absenkung des Bezahlungs- und Tarifniveaus in der Branche. Wir fordern als dju in ver.di eine Anhebung der Gehälter um 5,5% und eine entsprechende Erhöhung der Honorarsätze für die freien Kolleginnen und Kollegen. Mit dieser Forderung bringen wir zum Ausdruck, dass die Einkommen für Journalistinnen und Journalisten sich in dem Umfang erhöhen sollen, wie das in vielen Tarifabschlüssen anderer Branchen auch selbstverständlich war. Fest-angestellte und Freie sollen nicht weiter von der Einkommensentwicklung in Deutschland abgekoppelt werden. Dieses Ziel halte ich nicht nur für berechtigt, sondern auch mit Blick auf die wirtschaftliche Lage der Verlage für angemessen.

Bleibt die Frage, welche Antworten es für einzelne Verlage mit problematischen wirtschaftlichen Bedingungen gibt?

Wir stellen uns solchen Problemen – wenn sie denn tatsächlich vorhanden sind. Für uns sind Vereinbarungen immer dann möglich, wenn dadurch Beschäftigung gesichert wird. Das ist für uns geübte Praxis in vielen Branchen – aktuell und in der Vergangenheit auch für einige Zeitungshäuser. Richtschnur für unser Handeln ist dabei immer das Interesse und das Votum der konkret in einem Betrieb oder einer Redaktion betroffenen Mitglieder. Nur eines muss doch auch klar sein: Wer den Beschäftigten Opfer abverlangt, der muss vorher alle Fakten auf den Tisch legen und Sicherheiten bieten. Allein auf Grundlage eines allgemeinen Gejammers des Verlegerverbandes werden wir nicht leichtfertig den Flächentarifvertrag verschlechtern.
Ich bin es ehrlich gesagt auch leid, dass ständig die Verantwortung auf die Freien, die Redakteurinnen und Redakteure und die weiteren Beschäftigten bei den Zeitungen abgeschoben wird. Da, wo Verlage Probleme haben – und einige Fälle sind ja bekannt – hat das doch in aller Regel nichts mit der vielbeschworenen sogenannten Zeitungskrise zu tun. Da wurden in Großmannssucht Aufkäufe getätigt und Zeitungskonzerne zusammengezimmert – und dann stellt man auf einmal fest, man hat sich dabei übernommen. Es wird zu wenig in Journalismus investiert, stattdessen Geld an anderer Stelle verbrannt, entsprechend dürftig sehen dann manche Titel leider auch aus – und die Beschäftigten sollen das ausbaden.
Noch mal: Da wo es nachweisbar Probleme gibt, stellen wir uns ihnen. Gleichzeitig bleibt aber festzuhalten, dass eine unbefriedigende verlegerische und unternehmerische Leistung auf Dauer nicht durch Tarifabsenkungen geheilt werden kann.

Urlaubstage und Jahresleistungen sind den Verlegern erneut ein Dorn im Auge. Ein weiterer Aspekt, der die Leistungskraft von Redakteuren schwächt – arbeitet doch heute häufig schon einer für zwei oder drei. Sollte man sich das gefallen lassen?

Es gibt keinen tatsächlichen Anlass für eine erneute Verschlechterung des Manteltarifvertrages. Der Verlegerverband will Absenkungen aber offenbar zur Vorbedingung für den Neuabschluss eines Tarifvertrages machen. Das ist keine sonderlich ungewöhnliche Ausgangskonstellation im Vorfeld einer Tarifrunde, und sie raubt mir auch nicht den Nachtschlaf. Das Jahr 2011 hat gezeigt, die Journalistinnen und Journalisten lassen sich nicht einfach die Butter vom Brot nehmen und sind im Falle eines Falles auch zu Arbeitsniederlegungen bereit. Wir als ver.di beweisen täglich in Tarifrunden unterschiedlichster Branche, das wir handlungs- und kampagnenfähig sind und Tarifpolitik können.
Mit Blick auf die Runde in diesem Jahr kann es jedoch möglich sein, dass es nicht leicht wird, in absehbarer Zeit einen fairen Tarifkompromiss zu erzielen. Wir als dju in ver.di werden auf keinen Fall Tarifverträge unterschreiben, die aus Sicht unserer Mitglieder nicht akzeptabel sind. Notfalls bleiben die Tarifverträge für Redakteurinnen und Redakteure eben für einige Zeit in der Nachwirkung.
Die Nachwirkung tritt dann ein, wenn gekündigte Tarifverträge erst einmal nicht neu abgeschlossen werden. Dann entfalten die alten Tarifverträge weiterhin Rechtswirksamkeit – und zwar auf dem Stand von vor der Kündigung. Besonderen Schutz genießen dabei Gewerkschaftsmitglieder, denn nur für sie gelten ja Tarifverträge, wenn es hart auf hart kommt. Nicht-Gewerkschaftsmitglieder sind ungeschützt und können ihre Rechte im Zweifelsfall nicht durchsetzen. Diese Information werden wir in den Redaktionen in den kommenden Wochen und Monaten auch nochmal intensiv verbreiten. Ich sage das, weil ich davon ausgehe, dass der BDZV den Manteltarifvertrag kündigen wird, vielleicht sogar die Altersversorgung. Es geht also nicht nur um den Gehaltstarifvertrag.

Eine harte Runde steht demnach bevor. Wie läuft vor diesem Hintergrund die Zusammenarbeit mit dem DJV? Was sind die nächsten Schritte?

Es gibt seit vielen Jahren eine sehr enge und gute Zusammenarbeit mit dem DJV, die ist uns auch sehr wichtig. Die beiden Journalistengewerkschaften sind erfolgreicher, wenn sie möglichst eng zusammenarbeiten. Der DJV hat sich ja sehr offensiv für die Gehaltsrunde aufgestellt und fordert sogar sechs Prozent mehr Geld. Eine solche Forderung ist natürlich auch eine Selbstverpflichtung für die Tarifrunde.
Es gibt einige öffentliche Äußerungen des DJV, in denen er sich zu Gesprächen für eine „Anpassung der Tarifverträge an die Arbeitswirklichkeit“ bereit erklärt. Das ist sicher gut gemeint, denn es gibt ja in der Tat einige Felder, in denen eine Weiterentwicklung der Tarifverträge notwendig ist. Auf den Online-Bereich habe ich schon hingewiesen. Das schöne Wort von der „Anpassung“ kann jedoch leicht bei den Verlegern Phantasien freisetzen, die auch vom DJV nicht ernsthaft gewollt sein können.
Ich denke, die Mitglieder beider Gewerkschaften können stolz auf den gemeinsamen Erfolg der Tarifrunde im Jahr 2011 sein. Es ist uns zusammen gelungen, den Versuch der Entwertung des Journalismus und die Angriffe auf die Substanz unserer Tarifverträge abzuwehren. Das ist das Fundament für die Zusammenarbeit in der jetzt beginnenden Runde.
Zum weiteren Vorgehen: Erkennbar hat der Verlegerverband ein großes Interesse an informellen Gesprächen außerhalb von ordentlichen Tarifverhandlungen, über deren Verlauf dann ja auch breit in den Redaktionen berichtet werden kann.
Wir haben keine Scheu vor informellen Gesprächen. Fakt ist aber nun mal, wir haben eine Forderung zum Gehalt und den Honoraren für die freien Kolleginnen und Kollegen gestellt. Der Gehaltstarifvertrag läuft zum 31. Juli aus. Es wird Zeit, nun in ganz normale Tarifverhandlungen einzusteigen. Wenn der Verlegerverband Gegenforderungen aufstellen will, dann werden wir uns dem selbstbewusst stellen. Es ist aber gleichzeitig vom Verlegerverband zu erwarten, dass er seine Punkte klar auf den Tisch legt und nicht schwammig bleibt.