Rundfunk-Gremien zu sehr parteipolitisch beeinflusst und zu intransparent
Als im April die WDR-Intendantin Monika Piel vor dem Rundfunkrat des Senders ihre Abschiedsvorstellung gab, war die Sitzung des Gremiums öffentlich zugänglich. Als Öffentlichkeit erschienen waren aber ausschließlich Journalisten. Sie erwarteten Zitierfähiges aus dem Mund der Intendantin und vielleicht sogar kritische Stimmen aus den Kreisen des Rundfunkrats. Die gab es am Ende nicht, die Sitzung verlief harmonisch. Die Journalisten berichteten danach über die etwas rosig gefärbte Bilanz der Intendantin und ließen auch nicht unerwähnt, dass sie als Abschiedsgeschenk einen großen Buchsbaum für ihren Garten bekam.
Zuvor hatte der Rundfunkrat allerdings noch anderes verhandelt. Das Gremium zeigte sich alarmiert über die aktuellen Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA. Die Wirtschaftsminister der EU wollten schon Mitte April ein Verhandlungsmandat beschließen, das keine Sonderstellung für Kultur und Medien vorsieht, sondern sie allein als Ware behandelt; das Rösler-Ministerium natürlich mittendrin. Damit würden Rundfunksysteme einem verstärkten kommerziellen Druck ausgesetzt. Der Rundfunkrat des WDR diskutierte über diesen politischen Vorgang und verabschiedete eine Stellungnahme. Darin hob er hervor, „dass die Besonderheiten der europäischen Kultur zu wahren sind. Audiovisuelle Mediendienste sind – in ihrer Doppelnatur als Kultur- und Wirtschaftsgut – von besonderer Bedeutung für Demokratie und Gesellschaft.“
Nun ist das eine Stellungnahme in typischem Gremien-Politsprech, dennoch ist der politische Vorgang von erheblicher medienpolitischer Tragweite. In den Berichten über die öffentliche Rundfunkratssitzung kam dieses politische Thema gleichwohl nicht vor. Wirtschaftsminister, Freihandelspolitik, Medienpolitik – alles nicht besonders sexy.
An diesem Beispiel offenbart sich deutlich die Ambivalenz, die in der Institution der Rundfunkräte und ihrer öffentlichen Wahrnehmung liegt. Seit Günter Jauch die Gremien „Gremlins“ genannt hat, also merkwürdige Wesen, die jede Kreativität abwürgen wollen, ist der Ruf der Rundfunkräte nicht der allerbeste. Sie gelten als Laienspieler, die den Ränkespielen der Intendanten hilflos ausgeliefert sind, als parteipolitisch gelenkte Abnicker und Zustimmer, die nur wahrgenommen werden, wenn eine Aktivität gut ins journalistische Skandalisierungsschema passt.
So war es, als sich zum Beispiel der ARD-Programmbeirat kritisch zur überbesetzten Talkschiene im Ersten in der Öffentlichkeit äußerte und ein internes Papier öffentlich bekannt wurde. Der Programmbeirat setzt sich aus Mitgliedern der ARD-Rundfunkräte zusammen, hat kein Entscheidungsmandat, kann aber beraten. Weil hier so etwas wie hausinterner Krach herauszuhören war und es noch dazu um jene Fernsehköpfe ging, die wochentags in unseren Wohnzimmern palavern, war plötzlich öffentliche Aufmerksamkeit da. Dass sich da in den Rundfunkräten etwas zusammenbraute, hätte man freilich auch schon früher wahrnehmen können. Etwa in den Berichten aus dem ARD-Programmbeirat, wie sie im SWR-Rundfunkrat abgegeben wurden. Die Rundfunkratssitzungen im SWR sind öffentlich. Aber es waren keine Journalisten da. Rundfunkrat ist eben nicht sexy.
Öffentliche Sitzung
Lohnt es sich überhaupt, solche Organisationsfragen in Sachen Gremien zu thematisieren? Gremiensitzungen werden nicht per se spannender, wenn die Öffentlichkeit mithören darf. In der Regel folgen sie einer straffen Tagesordnung, sind vollgestopft mit Anträgen und Berichten. Die Lektüre von Sitzungsprotokollen gehört auch nicht zu den vergnügungssteuerpflichtigen Tätigkeiten.
Und dennoch: die Institution der Rundfunkgremien braucht die Transparenz so dringlich wie die Sender selbst in ihrem Finanzgebaren und in ihrer Programmgestaltung. Dabei sind die Standards in der föderal organisierten ARD ganz unterschiedlich. Einige Gremien veranstalten ihre Sitzungen grundsätzlich öffentlich, andere, wie HR oder NDR, grundsätzlich nicht-öffentlich. Der WDR nimmt eine Art Zwischenposition ein, agiert nach einer Kann-Bestimmung. Es lässt sich schon absehen, dass mit der nächsten Novellierung des WDR-Gesetzes auch dieses Gremium grundsätzlich öffentlich tagen wird.
Ähnliches gilt für andere Bereiche des öffentlichen Auftretens. Einige Gremien, etwa der finanziell und personell gut ausgestattete Rundfunkrat des WDR, betreiben eine einigermaßen offensive Informationspolitik, veröffentlichen auch Beschlüsse oder Dossiers. Der RBB stellt seit Jahreswechsel sogar die Sitzungsprotokolle ins Netz. In anderen Sendern, dem ZDF etwa, werden derlei Schriftstücke behandelt wie Geheimdossiers in der Bismarck-Ära. Manche, wie etwa der Hessische Rundfunk, geben sich sehr zugeknöpft. Mehr als einige dürre Pressemeldungen kommen da nicht an die Öffentlichkeit. Als Anfang 2013 die Amtszeit des HR-Intendanten um zwei Jahre vorfristig verlängert wurde, um sich durch Landtagswahlergebnisse die Harmonie nicht stören zu lassen, da veröffentlichte der Rundfunkrat eine Pressemeldung, in der kein Wort zu besonderen Umständen dieser Intendantenwahl stand.
Das ist jedenfalls nicht, was man sich unter kontrollierender Tätigkeit der Gremien vorstellt. Gremien sind der Allgemeinheit verpflichtet, nicht dem Sender, den sie beaufsichtigen sollen. Sie waren in ihrer Anfangsphase demokratisch gedacht, als Instrument gesellschaftlicher Kontrolle. Sie wurden sehr schnell von den politischen Parteien gekapert und über lange Jahre als Proporzmaschine missbraucht. Inzwischen haben sich die parteipolitischen Bindungen gelockert (allerdings nicht in Personalfragen, da wird gekungelt wie eh und je). Die Stimme der Vertreter gesellschaftlicher Gruppen, die per Gesetz in die Gremien entsandt werden, wird lauter.
Unterschiedliche Interessen
Und je mehr der öffentlich-rechtliche Rundfunk in eine Rechtfertigungskrise gerät, umso dringlicher braucht er die Rundfunkgremien, die ihm – im Unterschied zu den kommerziellen Sendern – eine gesellschaftliche Legitimation geben. Und auch die Rundfunkgremien müssen sich bewegen. Hier sitzen die Vertreter gesellschaftlicher Gruppen, die etwas zu verlieren hätten: Gewerkschaften, Frauenorganisationen, Migrantenverbände, Jugendorganisationen – alles potentielle Verbündete, wenn es um den Erhalt eines demokratisch organisierten Rundfunks geht.
Natürlich sind die Rundfunkräte weder basisdemokratisch noch einheitlich in ihrer Haltung. Sie sollen unterschiedliche Interessen in der Gesellschaft abbilden, die Mitglieder bringen unterschiedliche Interessen in die Gremienarbeit ein und sollen gleichwohl in gesamtgesellschaftlichem Interesse agieren. Sie sind ehrenamtlich tätig, oft nicht professionell in der Medienwelt unterwegs. Ihre Stellung in den Sendern ist ambivalent, schwankend zwischen Kontrolle und Kooperation, zwischen Abnicken und Aufmucken, letzteres seltener. Natürlich wäre auch eine andere Organisation der Rundfunkaufsicht denkbar, etwa die professionelle der BBC, wo im BBC-Trust eine kleine Gruppe hochbezahlter Experten über den Sender wacht. Aber das würde erstens einen Systemwechsel bedeuten, für den es derzeit keine politische Basis gibt. Und zweitens hat auch die professionelle Aufsicht diverse Skandale in der BBC nicht verhindern können.
Naheliegender wäre deshalb, den demokratischen Grundansatz der Gremien zu bewahren, ihn zu fördern und ihre Stellung zu stärken. Professionalisierung und Weiterbildung gehören zu den vordringlichen Aufgaben. Bisher liegt sie bei vielen Sendern weit hinter den Erfordernissen, wird nicht systematisch gepflegt und gefördert. Lediglich im Radio-Bremen-Gesetz ist Weiterbildung verpflichtend geregelt. Auch eine bessere materielle Ausstattung der Gremienbüros ist nötig. Gremien müssen in die Lage versetzt werden, externen Sachverstand heranzuziehen, wenn die Aufgabe es erfordert.
Lange Gremienkarrieren
Modernisierungsbedarf besteht auch in der Zusammensetzung der Gremien. Mit wenigen Ausnahmen (etwa beim NDR) sind die Amtszeiten für Rundfunkräte nicht begrenzt. Das führt nicht selten zu langen, sehr langen Gremienkarrieren – erfahrungsgemäß kein Zeichen für Flexibilität. Vor allem verändert sich Gesellschaft schneller als die gesetzlichen Regelungen nachkommen. So agieren in einigen Rundfunkräten immer noch Vertreter der Vertriebenenverbände, aber Vertreter aus Organisationen der Zivilgesellschaft wie Amnesty International, Attack oder Reporter ohne Grenzen sucht man hier vergebens. In einigen Sendern, speziell in konservativ regierten Ländern sind in den Gremien Frauen deutlich unterrepräsentiert.
Als eine der zentralen Fragen für die Zukunft der Gremien wird sich die Entsendepraxis erweisen, sowohl was den Sachverstand wie das medienpolitische Engagement angeht. Der rundfunkpolitische Auftrag muss in den einzelnen Organisationen ernster genommen werden. Sitze in Rundfunkräten dürfen nicht politische Versorgungsposten sein, Spielplatz für Wichtigtuer und Adabeis und Arena für parteipolitisches Schattenboxen. Dazu ist die Institution Rundfunkrat medien- und demokratiepolitisch zu wichtig.
Und dann ist da immer noch der parteipolitische Einfluss in den Gremien, der besonders beim ZDF ausgeprägt ist. Hier hat 2009 der hessische Ministerpräsident Roland Koch dafür gesorgt, dass dem Chefredakteur des Senders, Nikolaus Brender, die Vertragsverlängerung verweigert wurde. Dieser politische Willkürakt brachte überdeutlich an den Tag, wie fest der Sender in der Hand der Parteien ist. Der Fall Brender war auch Auslöser für ein Normenkontrollverfahren beim Bundesverfassungsgericht. Es soll klären, ob die Dominanz von Parteien- und vor allem von Staatsvertretern im Sender verfassungsgemäß ist.
Den Antrag stellte das Land Rheinland-Pfalz schon im Jahr 2011, Hamburg hat sich angeschlossen. Seither ist höchstrichterliche Sendepause. Es ist sogar fraglich, ob das Bundesverfassungsgericht noch in diesem Jahr entscheidet. Man könnte glatt spekulieren, ob die Richter den Parteien die Chance geben wollen, hinter den Kulissen selbst zu einer politischen Lösung zu finden, die den Parteien- und vor allem den Staatseinfluss auf den Rundfunk begrenzt, ohne ihn ganz abzuschaffen. Denn das Urteil wird nicht nur das ZDF treffen, auch in einigen ARD-Sendern ist der Einfluss von Staat und Parteien zu groß.
Die Studie zum Download:
Über den Autor
Fritz Wolf ist Verfasser der Studie der Otto-Brenner-Stiftung: „Im öffentlichen Auftrag – Selbstverständnis der Rundfunkgremien, politische Praxis und Reformvorschläge“