Baskischer Journalist will mit neuer Zeitschrift weitermachen

Fünf Monate nach seiner Festnahme ist der ehemalige Redaktionschef der baskischen Zeitschrift „Ardi Beltza“ (Schwarzes Schaf) am 13. Juni aus der Haft entlassen worden. Rei war am 19. Januar unter dem Vorwurf inhaftiert worden, Kontakte zur ETA zu unterhalten (M berichtete mehrfach). Der Streit entzündete sich in erster Linie an der Veröffentlichung einer Videodokumentation durch die Redaktion von „Ardi Beltza“, in der spanische Journalisten der Zusammenarbeit mit dem Innenministerium bezichtigt werden. Einige der Genannten wurden auch von der ETA bedroht. Die spanischen Ermittlungsrichter Baltasar Garzón und Juan del Olmo beschuldigten den Journalisten Rei daher sogar, Mitglied der ETA zu sein.

Am 13. Juni verwarf die vierte Kammer des spanischen Nationalen Gerichtshofes nun die Anschuldigungen, für die, so hieß es in der Urteilsbegründung, „keine Beweise vorliegen“. Die Arbeit Reis habe sich „immer innerhalb der durch das Recht der Meinungsfreiheit definierten Grenzen“ bewegt. Garzón, der auch durch die Strafverfolgung von Mitgliedern lateinamerikanischer Diktaturen Berühmtheit erlangte, erlitt nun erstmals auch von offizieller Seite einen Dämpfer. Zwei Richter schlossen sich dem Urteil uneingeschränkt an, der dritte erklärte, wegen der angeschlagenen Gesundheit des Beklagten für die Freilassung gestimmt zu haben. Das Urteil wurde nach eingehender Prüfung der zehn insgesamt erschienen Nummern von „Ardi Beltza“ und der Videodokumentation gefällt.

Schon bei der angekündigten Schließung der baskischen Monatszeitschrift hatte Garzón mit Widerstand von Journalistenorganisationen wie den „Reportern ohne Grenzen“ zu kämpfen. Die Schließung wurde in der Konsequenz bis heute nicht vollzogen. Der Redaktionsstab von „Ardi Beltza“ erklärte seinerseits Mitte April die freiwillige Einstellung der Zeitschrift und gründete ein neues Projekt unter dem Namen „Kale Gorria“ (Rote Straße). Die Redaktion hat im französischen Teil des Baskenlandes die Arbeit aufgenommen.