Globale Gefährdung erhöht Wert des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Die Globalisierung stellt auch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Europa vor neue Herausforderungen. Dies ergab eine ver.di-Debatte am Rande der Internationalen Funkausstellung Ende August in Berlin.

1991 sah der italienische Medienzar Silvio Berlusconi den öffentlich-rechtlichen Rundfunk bereits am Ende. Ganz so schlimm kam es nicht (ausser vielleicht in Italien). Dennoch sieht sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk im Zusammenhang mit der globalen Medienwirtschaft „neuen und komplexeren Herausforderungen gegenüber, die seine Existenz ernsthaft gefährden“. So die Eingangsthese von Zoe Lanara, Generalsekretärin der griechischen Rundfunkgewerkschaft UNI-MEI (Union Network International – Media Entertainment International). Der Markt habe versagt; anstelle eines gesunden Wettbewerbs mit ungehindertem Marktzutritt habe sich ein Oligopol von sechs weltweit operierenden Medienkonglomeraten herausgebildet. Die Auswirkungen der Globalisierung erhöhten den Wert des öffentlich-rechtlichen Rundfunks: Nie sei seine Funktion für den Bestand der demokratischen Gesellschaft so wichtig gewesen wie heute. Der Druck einer starken Deregulierungslobby auf den öffentlichen Sektor wachse, die Medienkonzentration schreite fort. Angesichts dieser Gefahren, so Lanara, brauche der öffentlich-rechtliche Rundfunk „starke Bündnispartner innerhalb der Gesellschaft und weitere politische Unterstützung“.

Nach Ansicht von ver.di Bundesvorstandsmitglied Frank Werneke hat sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland auch in der Rezession „gut behauptet“. Aufgrund seiner speziellen Verfasstheit sei er nicht so stark vom Werberückgang betroffen wie der kommerzielle Sektor. ARD und ZDF würden allerdings durch die Forderungen der Privaten und der mit ihnen verbündeten Politikern nach einem Gebührenmoratorium unter Druck gesetzt. Die Gewerkschaften müssten sich diesem Ansinnen widersetzen. Karin Junker, Europaparlamentsabgeordnete der SPD, kritisierte den Vorstoß des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Peer Steinbrück in Sachen Gebührenmoratorium. Die Meinung eines einzelnen Landeschefs sei aber „nicht die Meinung der Gesamtpartei“. Die Strategie der Privatfunker, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk durch ökonomisches Aushungern zu einem „Nischenfunk“ zu degradieren, müsse verhindert werden. Als bedenklich beschrieb Junker die Lage des öffentlichen Rundfunksektors in einem großen Teil der neuen EU-Beitrittsländer. Aufgrund der diktatorischen Vergangenheit dieser Länder hege die Bevölkerung gegenüber staatlich beeinflussten Sendern starkes Misstrauen. Hier müssten die Europäische Union und unabhängige Medieninstitute wirtschaftliche und politische Hilfe anbieten.