Mitarbeiter*innen der Deutschen Welle (DW) protestieren an der Marschallbrücke in Berlin gegen die geplanten massiven Kürzungen im Etat des deutschen Auslandssenders. Sie wollen bis Freitag jeweils frühmorgens Bundestagsmitglieder auf ihrem Weg ins Parlament um Unterstützung für eine ausreichende finanzielle und personelle Ausstattung der Deutschen Welle bitten.
Das Budget der DW wurde kürzlich im Haushaltsausschuss des Bundestages auf Vorschlag des Staatsministers für Kultur und Medien, Wolfram Weimer, um zehn Millionen Euro gekürzt. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) organisiert die Aktion mit und stellt sich klar an die Seite aller DW-Beschäftigten.
Christoph Schmitz-Dethlefsen, für Medien zuständiges Mitglied im ver.di-Bundesvorstand: „Die Deutsche Welle erfüllt als Auslandssender eine extrem wichtige Aufgabe in Zeiten zunehmender Einschränkungen von Pressefreiheit weltweit. Sie sorgt für verlässliche Berichterstattung durch qualitätsvollen Journalismus, der nach Fakten fragt und sich gegen Propaganda stemmt. Dafür braucht die Deutsche Welle eine gute Ausstattung – warum Staatsminister Weimer dies nicht sieht und sogar eine Budgetkürzung mitbetreibt, ist vollkommen unverständlich.“
Noch könne der Bundestag die Schrumpfung im Haushaltsentwurf zurücknehmen, erklärte Schmitz-Dethlefsen:
„Ich fordere den Staatsminister auf einzulenken und die Deutsche Welle nicht durch Programmabbau und Kürzungen beim Personal zu gefährden – und ich setze darauf, dass die Abgeordneten hier ein klares Signal setzen.“
In den Haushaltsberatungen des Bundestages war für die Deutsche Welle zuletzt überraschend eine Etatreduzierung auf 395 Millionen Euro im kommenden Jahr beschlossen worden – im Regierungsentwurf standen zuvor noch 405,5 Millionen Euro. Dagegen hatten ver.di und die DW-Beschäftigten bereits Mitte November protestiert.
Die Deutsche Welle, die weltweit Sendungen in 32 Sprachen produziert und wöchentlich von 337 Millionen Menschen genutzt wird, wird anders als die übrigen öffentlich-rechtlichen Sender der ARD, des ZDF und des Deutschlandradios nicht aus der Rundfunkabgabe, sondern aus Mitteln des jährlichen Bundeshaushaltes finanziert. Der finale Haushaltsbeschluss ist für kommenden Freitag, 28. November 2025, geplant.