Gegen Gesetzentwurf zur Tarifeinheit

ver.dianer sind aufgerufen zur Unterschriftensammlung

In einem offenen Brief wenden sich Betriebsräte aus 15 Tageszeitungsverlagen an Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles. Sie warnen eindringlich vor den negativen Auswirkungen einer gesetzlichen Regelung der Tarifeinheit, wie die Bundesregierung sie derzeit plant:

„Wenn die Entscheidung über Mehrheits- bzw. Minderheitsgewerkschaft anhand der betrieblichen Einheit gefällt wird, schrillen gerade bei uns die Alarmglocken. Denn in unserer Zeitungsbranche sind viele Arbeitgeber auch bisher schon außerordentlich kreativ, wenn es darum geht, zum Zweck der Tarifflucht betriebliche Einheiten so umzugestalten, dass Beschäftigten der Schutz des Flächentarifs genommen wird”, heißt es in dem Schreiben. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werde „mittelbar in das Streikrecht als Kern der verfassungsmäßig garantierten Koalitionsfreiheit gem. Art 9 GG eingegriffen”.
In der Medienwirtschaft werde politische Tarifeinheit bereits vielfach praktiziert, zum Beispiel durch die Zusammenarbeit zwischen der dju in ver.di und dem Deutschen Journalisten-Verband (DJV). Sie regeln gemeinsam in Tarifen die Arbeitsbedingungen für Journalisten an Zeitungen und Zeitschriften.
ver.di lehnt den Entwurf für ein Gesetz zur Tarifeinheit ab und hat dies in einer Stellungnahme gegenüber dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales umfassend begründet. Mit einer Unterschriftenaktion organisiert die Dienstleistungsgewerkschaft weiteren Widerstand gegen die geplante gesetzliche Regelung.

Zur ausführlichen Begründung, zum Hintergrund und zur Unterschriftensammlung:
www.verdi.de/themen/geld-tarif/tarifeinheit

nach oben

Weitere aktuelle Beiträge

Schock nach Kahlschlag bei RTL

Mit Unverständnis, Trauer und auch Wut haben die Beschäftigten bei RTL Deutschland auf den konzernweiten Stellenabbau reagiert. „Wir und die Kollegen haben dies in zahlreichen Gesprächen und in aller Deutlichkeit ausgedrückt“, sagt Wolfram Kuhnigk, Betriebsratsvorsitzender bei RTL-News, gegenüber M.
mehr »

Paragraph gefährdet Pressefreiheit

Die Staatsanwaltschaft Berlin hatte gegen den Journalisten und Chefredakteur von FragDenStaat, Arne Semsrott Anklage erhoben. Sie wirft ihm vor, drei Dokumente aus einem laufenden Ermittlungsverfahren im Netz veröffentlicht zu haben. Damit soll Semsrott gegen den §353d Nr. 3 Strafgesetzbuch verstoßen haben. Der Bundesgerichtshof wies die Revision von Semsrott nun zurück und bestätigt dessen Verurteilung durch das Landgericht Berlin.
mehr »

Meta ignoriert Transparenzvorgaben

Leicht wahrnehmbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar: So müssen etwa Social-Media-Plattformen offenlegen, nach welchen Kriterien sie Inhalte auswählen, anzeigen und sortieren. Auch der Einsatz von Algorithmen muss verständlich erklärt werden. Das schreibt der Medienstaatsvertrag vor. Weil Facebook sich nicht daran hielt, griff die Medienaufsicht ein. Doch gegen die Beanstandung klagt der Meta-Konzern. Vor Gericht geht es um grundsätzliche Rechtsfragen.
mehr »

Arbeit und Ausbeutung im Dokumentarfilm

Am Anfang des Symposiums der Dokumentarfilminitiative dfi im Filmbüro NW stand die Frage nach Begrifflichkeiten: Was gilt als Arbeit, wie prägt sie Leben und Alltag? Wer bestimmt, was produktiv ist? In einem Programm aus Vorträgen, Panels, Screenings und Filmgesprächen wurde unter verschiedenen Schwerpunktsetzungen diskutiert. Parallel ging es darum, wie der Dokumentarfilm Arbeit abbildet, verhandelt und dadurch erst sichtbar macht.
mehr »