Gegen Gesetzentwurf zur Tarifeinheit

ver.dianer sind aufgerufen zur Unterschriftensammlung

In einem offenen Brief wenden sich Betriebsräte aus 15 Tageszeitungsverlagen an Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles. Sie warnen eindringlich vor den negativen Auswirkungen einer gesetzlichen Regelung der Tarifeinheit, wie die Bundesregierung sie derzeit plant:

„Wenn die Entscheidung über Mehrheits- bzw. Minderheitsgewerkschaft anhand der betrieblichen Einheit gefällt wird, schrillen gerade bei uns die Alarmglocken. Denn in unserer Zeitungsbranche sind viele Arbeitgeber auch bisher schon außerordentlich kreativ, wenn es darum geht, zum Zweck der Tarifflucht betriebliche Einheiten so umzugestalten, dass Beschäftigten der Schutz des Flächentarifs genommen wird”, heißt es in dem Schreiben. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werde „mittelbar in das Streikrecht als Kern der verfassungsmäßig garantierten Koalitionsfreiheit gem. Art 9 GG eingegriffen”.
In der Medienwirtschaft werde politische Tarifeinheit bereits vielfach praktiziert, zum Beispiel durch die Zusammenarbeit zwischen der dju in ver.di und dem Deutschen Journalisten-Verband (DJV). Sie regeln gemeinsam in Tarifen die Arbeitsbedingungen für Journalisten an Zeitungen und Zeitschriften.
ver.di lehnt den Entwurf für ein Gesetz zur Tarifeinheit ab und hat dies in einer Stellungnahme gegenüber dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales umfassend begründet. Mit einer Unterschriftenaktion organisiert die Dienstleistungsgewerkschaft weiteren Widerstand gegen die geplante gesetzliche Regelung.

Zur ausführlichen Begründung, zum Hintergrund und zur Unterschriftensammlung:
www.verdi.de/themen/geld-tarif/tarifeinheit

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