Kampagne pro-information startet Internet-Aktion

Mit der Kampagne pro-information soll einem bundesdeutschen Informationsfreiheitsgesetz nun endlich in die Startlöcher verholfen werden. Bisher existiert ein solches Gesetz in mehr als 50 Staaten. In Europa bildet Deutschland mit Luxemburg das Schlusslicht.

von Karin Wenk

Ziel ist, bis zum Herbst auf der Internetseite www.pro-information.de mindestens 50.000 Unterschriften dafür zu sammeln. Die Aktion wird bereits von namhaften Erstunterzeichnern wie Gesine Schwan, Präsidentin der Viadrina-Universität, dem Journalisten Hans Leyendecker und Verdi-Chef Frank Bsirske unterstützt. Zu den Initiatoren gehört die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di neben Transparency International – Deutsches Chapter e.V.; politik-digital.de; Netzwerk Recherche e.V.; Mehr Demokratie e.V.; Humanistische Union e.V.; Deutscher Journalisten-Verband (DJV) und die Bertelsmann Stiftung.

Inzwischen haben SPD und Grüne angekündigt, nach der Sommerpause ein Informationsfreiheitsgesetz im Bundestag zur Abstimmung vorzulegen. Diese Ankündigung wird von pro-information auf den öffentlichen Druck der letzten Wochen zurückgeführt, mit dem das bereits im Koalitionspapier 1998 angekündigte Gesetz eingefordert wurde. Im Frühjahr hatten fünf Organisationen, darunter die dju und das netzwerk recherche, einen eigenen Entwurf vorgelegt.

Mit einem Informationsfreiheitsgesetz erhält jeder Bürger das Recht, Akten einzusehen oder Kopien von Unterlagen öffentlicher Stellen zu bekommen. Dafür ist keine Antragsbegründung erforderlich. Ausnahmeklauseln sorgen dafür, dass sensible Informationen, z. B. personenbezogene Daten oder Geschäftsgeheimnisse, geschützt bleiben. Durch ein Informationsfreiheitsgesetz würde ein Bürgerrecht verwirklicht, das aus Sicht der acht Organisationen in einer modernen Demokratie unverzichtbar sei. Nur wer Zugang zu Informationen habe, könne sich sinnvoll politisch beteiligen. Die Internetseite bietet auch Hintergrundmaterial. (siehe M 11 / 2003; 12 – 01 / 2004; 05 / 2004).

wen

Weitere Fragen?

www.pro-information.de
Fragen an: pol-di.net e.V. / politik-digital.de; Christoph Dowe, Geschäftsführer, Tel.: 030 – 97 00 48 89, 0177 – 898 93 33,
E-Mail:

Weitere aktuelle Beiträge

Sicher ist sicher: Eigene Adressen sperren

Journalist*innen sind in den vergangenen Jahren vermehrt zum Ziel rechter Angriffe geworden. Die Zahl tätlicher Übergriffe erreichte 2024 einen Rekordwert, so eine aktuelle Studie des Europäischen Zentrums für Presse- und Medienfreiheit (ECPMF) in Leipzig. Die Autoren benennen die extreme Rechte als strukturell größte Bedrohung für die Pressefreiheit. Einschüchterungen oder sogar körperliche Übergriffe geschehen mitunter direkt an der eigenen Haustür. Den damit verbundenen Eingriff in das Privatleben empfinden Betroffene als besonders belastend.
mehr »

Rechtes Rauschen im Blätterwald

Ob Neuerscheinungen, Zusammenlegungen, Relaunches oder altgediente rechte Verlage: Was die Periodika der Neuen Rechten, ihrer Parteien, Organisationen oder auch einflussreicher kleinerer Kreise anbetrifft, lässt sich gerade angesichts des rechtspopulistischen Aufschwungs der letzten etwa 20 Jahre viel Bewegung ausmachen.
mehr »

Rundfunkfinanzierung in der Sackgasse

Bisher war Einstimmigkeit gefordert, wenn es um rundfunkpolitische Fragen ging. Die Ministerpräsident*innen der Länder sollen gemeinsam agieren, zum Schutz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Kein einfaches Unterfangen, wenn es um das Thema Rundfunkfinanzierung geht. Dass diese Praxis nun überarbeitet wird, ist Ausdruck einer Krise – wenn nicht der Demokratie, dann doch zumindest der Rundfunkpolitik der Länder.
mehr »

Kriminalität nicht mit Migration verknüpfen

Kriminelle Migranten bedrohen die Sicherheit in Deutschland“ – dieses alte rechte Narrativ wird von der AfD neu belebt und verfestigt sich in der Mitte von Gesellschaft und Politik. Medien, die diese realitätsverzerrende Erzählung bedienen, weil sie meinen, die laute Minderheit repräsentiere ein öffentliches Interesse, spielen mit dem Feuer.
mehr »