Kampagne pro-information startet Internet-Aktion

Mit der Kampagne pro-information soll einem bundesdeutschen Informationsfreiheitsgesetz nun endlich in die Startlöcher verholfen werden. Bisher existiert ein solches Gesetz in mehr als 50 Staaten. In Europa bildet Deutschland mit Luxemburg das Schlusslicht.

Ziel ist, bis zum Herbst auf der Internetseite www.pro-information.de mindestens 50.000 Unterschriften dafür zu sammeln. Die Aktion wird bereits von namhaften Erstunterzeichnern wie Gesine Schwan, Präsidentin der Viadrina-Universität, dem Journalisten Hans Leyendecker und Verdi-Chef Frank Bsirske unterstützt. Zu den Initiatoren gehört die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di neben Transparency International – Deutsches Chapter e.V.; politik-digital.de; Netzwerk Recherche e.V.; Mehr Demokratie e.V.; Humanistische Union e.V.; Deutscher Journalisten-Verband (DJV) und die Bertelsmann Stiftung.

Inzwischen haben SPD und Grüne angekündigt, nach der Sommerpause ein Informationsfreiheitsgesetz im Bundestag zur Abstimmung vorzulegen. Diese Ankündigung wird von pro-information auf den öffentlichen Druck der letzten Wochen zurückgeführt, mit dem das bereits im Koalitionspapier 1998 angekündigte Gesetz eingefordert wurde. Im Frühjahr hatten fünf Organisationen, darunter die dju und das netzwerk recherche, einen eigenen Entwurf vorgelegt.

Mit einem Informationsfreiheitsgesetz erhält jeder Bürger das Recht, Akten einzusehen oder Kopien von Unterlagen öffentlicher Stellen zu bekommen. Dafür ist keine Antragsbegründung erforderlich. Ausnahmeklauseln sorgen dafür, dass sensible Informationen, z. B. personenbezogene Daten oder Geschäftsgeheimnisse, geschützt bleiben. Durch ein Informationsfreiheitsgesetz würde ein Bürgerrecht verwirklicht, das aus Sicht der acht Organisationen in einer modernen Demokratie unverzichtbar sei. Nur wer Zugang zu Informationen habe, könne sich sinnvoll politisch beteiligen. Die Internetseite bietet auch Hintergrundmaterial. (siehe M 11 / 2003; 12 – 01 / 2004; 05 / 2004).

wen

Weitere Fragen?

www.pro-information.de
Fragen an: pol-di.net e.V. / politik-digital.de; Christoph Dowe, Geschäftsführer, Tel.: 030 – 97 00 48 89, 0177 – 898 93 33,
E-Mail:

nach oben

Weitere aktuelle Beiträge

Schutz vor zu viel Stress im Job

Immer weiter, immer schneller, immer innovativer – um im digitalen Wandel mithalten zu können, müssen einzelne Journalist*innen wie auch ganze Medienhäuser sich scheinbar ständig neu erfinden, die Belastungsgrenzen höher setzen, die Effizienz steigern. Der zunehmende Anteil und auch Erfolg von KI-basierten Produkten und Angeboten ist dabei nur das letzte Glied in der Kette einer noch nicht abgeschlossenen Transformation, deren Ausgang vollkommen unklar ist.
mehr »

Für eine Handvoll Dollar

Jahrzehntelang konnten sich Produktionsfirmen auf die Bereitschaft der Filmschaffenden zur Selbstausbeutung verlassen. Doch der Glanz ist verblasst. Die Arbeitsbedingungen am Set sind mit dem Wunsch vieler Menschen nach einer gesunden Work-Life-Balance nicht vereinbar. Nachwuchsmangel ist die Folge. Unternehmen wollen dieses Problem nun mit Hilfe verschiedener Initiativen lösen.
mehr »

Tarifverhandlungen für Zeitungsjournalist*innen

Bereits Ende Mai haben die Tarifverhandlungen zwischen der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di und dem Zeitungsverlegerverband BDZV begonnen. Darin kommen neben Gehalts- und Honorarforderungen erstmals auch Regelungen zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) zur Sprache.
mehr »

Für mehr Konfrontation

Die Wahlen zum EU-Parlament endeten – nicht unerwartet – in vielen Mitgliedsstaaten mit einem Rechtsruck. In Frankreich, Italien, Österreich, Belgien, den Niederlanden und anderswo wurden eher euroskeptische, nationalistische, migrationsfeindliche Kräfte der extremen Rechten gestärkt. Auch in Deutschland haben 16 Prozent der Bürger*innen, mehr als sechs Millionen Menschen für die rechtsextreme, völkische AfD gestimmt – trotz NS-Verharmlosungen, China-Spionage und Schmiergeldern aus Russland.
mehr »