Kampagne pro-information startet Internet-Aktion

Mit der Kampagne pro-information soll einem bundesdeutschen Informationsfreiheitsgesetz nun endlich in die Startlöcher verholfen werden. Bisher existiert ein solches Gesetz in mehr als 50 Staaten. In Europa bildet Deutschland mit Luxemburg das Schlusslicht.

von Karin Wenk

Ziel ist, bis zum Herbst auf der Internetseite www.pro-information.de mindestens 50.000 Unterschriften dafür zu sammeln. Die Aktion wird bereits von namhaften Erstunterzeichnern wie Gesine Schwan, Präsidentin der Viadrina-Universität, dem Journalisten Hans Leyendecker und Verdi-Chef Frank Bsirske unterstützt. Zu den Initiatoren gehört die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di neben Transparency International – Deutsches Chapter e.V.; politik-digital.de; Netzwerk Recherche e.V.; Mehr Demokratie e.V.; Humanistische Union e.V.; Deutscher Journalisten-Verband (DJV) und die Bertelsmann Stiftung.

Inzwischen haben SPD und Grüne angekündigt, nach der Sommerpause ein Informationsfreiheitsgesetz im Bundestag zur Abstimmung vorzulegen. Diese Ankündigung wird von pro-information auf den öffentlichen Druck der letzten Wochen zurückgeführt, mit dem das bereits im Koalitionspapier 1998 angekündigte Gesetz eingefordert wurde. Im Frühjahr hatten fünf Organisationen, darunter die dju und das netzwerk recherche, einen eigenen Entwurf vorgelegt.

Mit einem Informationsfreiheitsgesetz erhält jeder Bürger das Recht, Akten einzusehen oder Kopien von Unterlagen öffentlicher Stellen zu bekommen. Dafür ist keine Antragsbegründung erforderlich. Ausnahmeklauseln sorgen dafür, dass sensible Informationen, z. B. personenbezogene Daten oder Geschäftsgeheimnisse, geschützt bleiben. Durch ein Informationsfreiheitsgesetz würde ein Bürgerrecht verwirklicht, das aus Sicht der acht Organisationen in einer modernen Demokratie unverzichtbar sei. Nur wer Zugang zu Informationen habe, könne sich sinnvoll politisch beteiligen. Die Internetseite bietet auch Hintergrundmaterial. (siehe M 11 / 2003; 12 – 01 / 2004; 05 / 2004).

wen

Weitere Fragen?

www.pro-information.de
Fragen an: pol-di.net e.V. / politik-digital.de; Christoph Dowe, Geschäftsführer, Tel.: 030 – 97 00 48 89, 0177 – 898 93 33,
E-Mail:

Weitere aktuelle Beiträge

Vernetzte Frauen im Journalismus

Sich als Frau in einer Branche behaupten müssen, in der Durchsetzungskraft und Selbstbewusstsein entscheidende Faktoren sind: Für Generationen von Journalistinnen eine zusätzliche Belastung im ohnehin schon von Konkurrenz und Wettbewerb geprägten Beruf. Angesichts dieser Herausforderung sind Netzwerke und solidarische Bündnisse von großer Bedeutung. Der Journalistinnenbund (JB) hatte hierbei seit seiner Gründung im Jahr 1987 eine Vorreiterrolle inne. Sein Anliegen: Geschlechtergleichstellung in den Medien erreichen.
mehr »

In den eigenen Räumen etwas bewegen

Stine Eckert forscht zu Geschlechterkonstruktionen in den Medien am Institut für Kommunikationswissenschaft an der Wayne State University in Detroit. Ihr Buch „We can do better“ versammelt  „feministische Manifeste für Medien und Kommunikation“. Mit Ulrike Wagener sprach sie für M über die Verbindung zwischen Universitäten und Aktivismus und die Frage, wo Medien und Medienschaffende etwas verändern können.
mehr »

Smart-Genossenschaft für Selbstständige

Smart klingt nicht nur schlau, sondern ist es auch. Die solidarökonomische Genossenschaft mit Sitz in Berlin hat seit ihrer Gründung im Jahr 2015 vielen selbstständig Tätigen eine bessere und stärkere soziale Absicherung verschafft – genau der Bereich, der bei aller Flexibilität und Selbstbestimmtheit, die das selbstständige Arbeiten mit sich bringt, viel zu oft hinten runterfällt.
mehr »

Medienkompetenz: Von Finnland lernen

Finnland ist besonders gut darin, seine Bevölkerung gegen Desinformation und Fake News zu wappnen. Eine wichtige Rolle spielen dabei die Schulen, aber die Strategie des Landes geht weit über den Unterricht hinaus. Denn Medienbildung ist in Finnland eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die auf vielen Ebenen in den Alltag integriert ist und alle Altersgruppen anspricht. Politiker*innen in Deutschland fordern, sich daran ein Beispiel zu nehmen. Kann das gelingen?
mehr »