EU-Folgerecht auch für Fotografen

von Rüdiger Lühr

BERLIN. Eigentlich sollten erstmals in Deutschland ab 1. Januar 2006 auch Fotografen davon profitieren, wenn ihre „Photographien“ über den Kunsthandel, Auktionen oder andere Vermittler weiterveräußert werden. Zu diesem Datum muss die EU-Richtlinie über das Folgerecht vom 27. September 2001 in nationales Recht umgesetzt sein.

Aber auf Grund der Bundestagswahl vom 18. September sind alle Gesetzentwürfe, die noch nicht abschließend beschlossen sind, automatisch im Papierkorb gelandet – so außer dem so genannten „Zweiten Korb“ (siehe zuletzt M 3/2005) auch die neunte Reformnovelle des deutschen Urheberrechtsgesetzes (UrhG) von 1965.

Das Bundesjustizministerium hatte seinen Referentenentwurf zur Neufassung des Folgerechts in § 26 UrhG nur den Interessenverbänden zur Stellungnahme übermittelt, ohne bisher sein Vorhaben öffentlich zu machen. Vielleicht liegt es daran, dass erstmals durch eine Harmonisierung des Urheberrechts in der EU die Standards für Urheber in Deutschland verschlechtert werden.

Erhielten bildende Künstler bisher 5 Prozent des Verkaufserlöses ihrer Werke, so ist durch die EU-Richtlinie die Folgerechtsvergütung nunmehr in fünf Tranchen je nach Verkaufspreis gestaffelt und liegt zwischen 5 (bei bis zu 50 000 Euro) und 0,25 Prozent. Außerdem wird der Gesamtbetrag der Folgerechtsvergütung bei 12 500 Euro gekappt. Dies ist von der Richtlinie zwingend vorgeschrieben, nicht aber die vom Justizministerium vorgesehene Anhebung des Mindestverkaufserlöses von bisher 50 auf 500 Euro, um überhaupt in den Genuss der Folgerechtsvergütung zu kommen. Dies würde nach Berechnungen von ver.di zu einer Reduzierung des Aufkommens aus dem Folgerecht um rund 900.000 Euro jährlich führen.

In ihrer Stellungnahme hat ver.di die Bundesregierung aufgefordert, auf die sachlich nicht begründbare Anhebung des Mindestverkaufserlöses zu verzichten. Sie würde nicht nur etwa ein Drittel der bildenden Künstler von der Folgerechtsvergütung ausschließen, sondern besonders auch viele Fotografen, denen diese Vergütung erstmals zustehen würde.

 

Weitere aktuelle Beiträge

Vernetzte Frauen im Journalismus

Sich als Frau in einer Branche behaupten müssen, in der Durchsetzungskraft und Selbstbewusstsein entscheidende Faktoren sind: Für Generationen von Journalistinnen eine zusätzliche Belastung im ohnehin schon von Konkurrenz und Wettbewerb geprägten Beruf. Angesichts dieser Herausforderung sind Netzwerke und solidarische Bündnisse von großer Bedeutung. Der Journalistinnenbund (JB) hatte hierbei seit seiner Gründung im Jahr 1987 eine Vorreiterrolle inne. Sein Anliegen: Geschlechtergleichstellung in den Medien erreichen.
mehr »

In den eigenen Räumen etwas bewegen

Stine Eckert forscht zu Geschlechterkonstruktionen in den Medien am Institut für Kommunikationswissenschaft an der Wayne State University in Detroit. Ihr Buch „We can do better“ versammelt  „feministische Manifeste für Medien und Kommunikation“. Mit Ulrike Wagener sprach sie für M über die Verbindung zwischen Universitäten und Aktivismus und die Frage, wo Medien und Medienschaffende etwas verändern können.
mehr »

Smart-Genossenschaft für Selbstständige

Smart klingt nicht nur schlau, sondern ist es auch. Die solidarökonomische Genossenschaft mit Sitz in Berlin hat seit ihrer Gründung im Jahr 2015 vielen selbstständig Tätigen eine bessere und stärkere soziale Absicherung verschafft – genau der Bereich, der bei aller Flexibilität und Selbstbestimmtheit, die das selbstständige Arbeiten mit sich bringt, viel zu oft hinten runterfällt.
mehr »

Medienkompetenz: Von Finnland lernen

Finnland ist besonders gut darin, seine Bevölkerung gegen Desinformation und Fake News zu wappnen. Eine wichtige Rolle spielen dabei die Schulen, aber die Strategie des Landes geht weit über den Unterricht hinaus. Denn Medienbildung ist in Finnland eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die auf vielen Ebenen in den Alltag integriert ist und alle Altersgruppen anspricht. Politiker*innen in Deutschland fordern, sich daran ein Beispiel zu nehmen. Kann das gelingen?
mehr »