Klüngel in der BLM

Beim Postenschacher um den Vorsitz in der Bayerischen Landeszentrale für Neue Medien blieb die Überraschung aus. Bei einer Kampfabstimmung am 24. Februar wurde der derzeitige Leiter der Bayerischen Staatskanzlei, Staatsminister Siegfried Schneider, mit großer Mehrheit zum neuen BLM-Präsidenten gewählt. Für Schneider votierten 33 von 44 Medienräten. Auf die Gegenkandidatin Gabriele Goderbauer-Marchner entfielen nur elf Stimmen. Schneider löst am 1. Oktober den langjährigen BLM-Präsidenten Wolf-Dieter Ring ab.


Zunächst hatte es nach einer Alleinkandidatur des CSU-Manns Schneider ausgesehen. Dann aber präsentierte die Landtagsopposition, überraschend unterstützt von der in Bayern mitregierenden FDP, die Landshuter CSU-Stadträtin und Professorin Goderbauer-Marchner als Gegenkandidatin. Ein Coup, der für nicht geringe Unruhe in den Reihen der schwarz-gelben Koalition und auch der Landshuter CSU sorgte.
Umstritten war allerdings auch schon die Kandidatur Schneiders selbst. Der 54jährige ist seit August 2008 Leiter der Bayerischen Staatskanzlei und gehört als Vertreter der Staatsregierung seit Dezember 2008 dem Medienrat der BLM an. Von 2005 bis 2008 war Schneider Bayerischer Staatsminister für Unterricht und Kultur. Bereits vor der Wahl warnten Kritiker daher vor einem möglichen Verstoß gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Staatsfreiheit der Medien. Mit diesem Gebot sei es „schlichtweg unvereinbar, wenn ein amtierender oder auch ehemaliger Minister in die Medienaufsicht wechselt, vor allem wenn er zuvor für den Mediensektor verantwortlich zeichnet(e)“, monierte zum Beispiel Professor Ernst Fricke, Lehrbeauftragter für Medienrecht an der Uni Eichstätt-Ingolstadt. Zumindest sei in einem solchen Falle eine „angemessene Karenzzeit“ erforderlich.
Dass Schneider solche Einwände wenig kümmern, hatte er bereits vor seiner Wahl nachdrücklich demonstriert, als er auf Briefpapier der Staatskanzlei ausgewählte Medienräte zu einem Treffen eingeladen hatte. Nach Medienberichten hatten ihm dabei 29 Medienräte per Unterschrift ihre Wahlunterstützung signalisiert. Die Kosten von 587,70 Euro für dieses Kungelmeeting hatte die Staatskanzlei übernommen.
Schneider kündigte nach der Wahl an, in seinem neuen Amt „Staatsferne“ verkörpern zu wollen. Dabei hatte er im Wahlkampf offensiv mit seinen Kontakten in die Politik geworben. Der BLM-Chefposten als „medienpolitisches Amt“ mache Überzeugungsarbeit im Landtag nötig.
Mit Schneider besetzt künftig ein weiterer CSU-Mann einen medienpolitisch wichtigen Posten im Freistaat. Bereits am 1. Februar trat Merkels früherer Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sein Amt als Intendant des Bayerischen Rundfunks an. Auch er hatte seine „guten Kontakte in die Politik“ als einen Qualifikationsnachweis angeführt.

nach oben

Weitere aktuelle Beiträge

Erneute Streiks bei NDR, WDR, BR, SWR 

Voraussichtlich bis Freitag werden Streiks in mehreren ARD-Sendern zu Programmänderungen, Ausfällen und einem deutlich veränderten Erscheinungsbild von Radio- und TV-Sendungen auch im Ersten Programm führen. Der Grund für den erneuten Streik bei den großen ARD-Rundfunkanstalten ist ein bereits im siebten Monat nach Ende des vorhergehenden Tarifabschlusses immer noch andauernder Tarifkonflikt.
mehr »

Für mehr Konfrontation

Die Wahlen zum EU-Parlament endeten – nicht unerwartet – in vielen Mitgliedsstaaten mit einem Rechtsruck. In Frankreich, Italien, Österreich, Belgien, den Niederlanden und anderswo wurden eher euroskeptische, nationalistische, migrationsfeindliche Kräfte der extremen Rechten gestärkt. Auch in Deutschland haben 16 Prozent der Bürger*innen, mehr als sechs Millionen Menschen für die rechtsextreme, völkische AfD gestimmt – trotz NS-Verharmlosungen, China-Spionage und Schmiergeldern aus Russland. Immerhin sorgte die große Protestwelle der letzten Monate, die vielen Demonstrationen für Demokratie dafür, dass die AfD-Ausbeute an den Wahlurnen nicht noch üppiger ausfiel. Noch Anfang…
mehr »

Putins neuester Schlag im Medienkrieg

Unabhängigen Journalismus gibt es in Russland schon lange nicht mehr. Nun sperrt das Regime von Wladimir Putin den Zugang zu 81 europäischen Medien. Und damit einer der letzten Zugänge zu unabhängigen Nachrichten in Russland. Treffen dürfte das vor allem die wenigen Kolleg*innen, die noch als Korrespondent*innen vor Ort sind.
mehr »

Appell für eine neue Filmförderung

Ein Dutzend deutscher Filmverbände und -institutionen fordern in einem offenen Brief eine zügige Reform der deutschen Filmförderung. Zu den Unterzeichnern des Appells gehören der Bundesverband Regie, die Produktionsallianz, der Deutsche Drehbuchverband, der Bundesverband Schauspiel und die Gewerkschaft ver.di.
mehr »