Jegliche demokratische Berichterstattung im Fernsehen sei gefährdet. Erste Vorboten einer immer dreisteren Einmischung seien bereits im Vorfeld der Gesetzesänderung zu merken, vermeldet auch der Landesvorsitzende der IG Medien, Berthold Balzer, besorgt. Alarmierend sei etwa die indirekte Aufforderung des Geschäftsführers der Hessischen CDU-Landtagsfraktion Stefan Grüttner an den Hessischen Rundfunk, den freien Mitarbeiter Christoph Maria Fröhder nicht mehr zu beschäftigen. Dies weise darauf hin, dass „die Landesregierung mit ihren originär parteipolitischen Interessen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu vereinnahmen versuche“. Die Begründung hierfür seitens der Landesregierung sei fadenscheinig: Fröhder soll angeblich rechtswidrig in den Besitz von Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft im CDU-Finanzskandal gekommen sein. Für diese Behauptung sei die CDU bisher jedoch jeden Beweis schuldig geblieben, konstatiert Balzer.

„Nicht mehr zeitgemäß“

Doch dies ist nur die Spitze des Eisbergs. Die Hessische CDU sei derzeit dabei, die Gremien so umzubesetzen, dass aufgrund veränderter Mehrheitsverhältnisse zukünftig „nicht mehr zur Sprache kommt, was der Regierung missfällt“, heißt es in einem Faltblatt der IG Medien. Deren Landesvorsitzender findet die scheinheilige Erklärung der Landesregierung, man wolle die Zusammensetzung des Rundfunkrates prüfen, ob sie noch „zeitgemäß“ sei, fast schon lächerlich. Denn mit dieser Begründung, so geht es aus deren Gesetzesvorhaben hervor, will die CDU den „Bund der Vertriebenen“ und den „Deutschen Beamtenbund“ in den Rat hinein befördern. Der Hessische Landtag habe 1948 diese Organisationen ausdrücklich ausgeschlossen, weil sie nicht „eine wirkliche Vertretung der gesamten Öffentlichkeit darstellen“, sondern allenfalls berufständische Interessen vertreten. Wieso diese Gruppierungen heute vermeintlich zeitgemäßer sein sollten als anno dazumal, kann und will Balzer nicht nachvollziehen. Auch, dass Rundfunkmitglieder in Zukunft ohne Angabe von Gründen von der sie entsendenden Organisation jederzeit abberufen werden könnten, sei der Unabhängigkeit des Rundfunks abträglich. Balzer ist der Ansicht, dass es sich bei all diesen geplanten Neuerungen um einen organisierten Rachefeldzug im Zusammenhang mit der Berichterstattung über den Spendenskandal handelt.

Von „zeitgemäß“ einmal ganz zu schweigen – wider die EU-Regelungen und das Grundgesetz, wo die Gleichbehandlung der Geschlechter eindeutig vorgesehen ist, sei es, die weiche Frauenquote zu kippen. CDU und FDP wollen nicht einmal mehr „mindestens drei Frauen“ im Rundfunkrat haben – obwohl nach dem Bundesgremiengesetz min-destens die Hälfte der Mitglieder Frauen sein sollen, moniert Eilrich.

Doch nicht nur den öffentlich-rechtlichen Rundfunk betreffen die Veränderungen, die Hessische Landesregierung bastele zudem in – wie Eilrich und Balzer befinden – „unverantwortlicher Weise“ am Privatrundfunkgesetz. Erstmals soll die Veranstaltung von privatem regionalem Fernsehen – insbesondere Ballungsraumfernsehen – ermöglicht werden. Dies sei ein für die „Informationsvielfalt und Meinungsverbreitungsfreiheit bedrohliches Gesetzesvorhaben“.

„Nutzwert“

Zwar sehe der Gesetzentwurf eine Mindestberichterstattung zu Themen von regionaler Relevanz von täglich mindestens 240 Minuten vor. Was dies ganz realistisch bedeutet, könne man jedoch lebhaft vorstellen, wenn man sich die derzeit bereits existierenden „Hessen-Fenster“ von SAT 1 und RTL anschaue, so die stellvertretende Vorsitzende der LPR. Zu befürchten sei, dass die Mehrzahl der Beiträge sich, wie bereits hier in den Programmen zu beobachten sei, sich „Human-Touch“-Themen ohne politische Relevanz zuwenden werden: Unglücke, Sex, Crime und Personality-Stories. Die CDU sei dabei, den Weg für rein gewinnorientierte Unternehmen zu ebnen. Unter anderem auch, indem sie – nach bewährtem Muster – die sie tragenden gesellschaftlichen Gruppierungen in das Aufsichtsgremium der Landesanstalt für Privaten Rundfunk beruft. Die Gewerkschaftssitze in der LPR von DGB, GEW, DAG und IG Medien werden auf die Hälfte reduziert, dafür werden der Einzelhandelsverband und Vertriebenenverbände in die Versammlung einziehen. Auf diese Weise verkomme die journalistische Kultur in Hessen zunehmend: Statt publizistischer Vielfalt sei zukünftig publizistische Einfalt zu erwarten, warnt Eilrich.

Als wolle der Hessische Rundfunk den von der Landesregierung geplanten Entwicklungen im vorauseilenden Gehorsam schon mal umsetzen, hat er unter anderem die aktuell politische Frauensendung „Start“ auf HR 1 morgens um 9.05 gekappt. An dieser Stelle läuft seit November die neue Sendung „Profil“. „Nutzwert“ heißt hier das neue Zauberwort, von „Service-Charakter“ und „Verbrauchertipps“ ist die Rede. Statt wie bisher fundierte gesellschaftspolitische Analyse von verschiedenen Fachredaktionen, unter anderem eben auch der Frauenredaktion, sind jetzt Themen „aus Wirtschaft, Arbeit, Technik und Wissenschaft“ geboten. Frauenthemen sollten sich dann nach der neuen Programmstruktur in Zukunft „in allen Sendungen widerspiegeln“, so die fromme Absichtserklärung des Senders. Im Frankfurter Presseclub war denn auch bei einer Diskussionsveranstaltung lauter Protest von Frauen zu vernehmen, die „ihre Themen“ gern weiterhin zuverlässig wieder finden würden, und nicht in einem diffusen Programmbrei versteckt. Oder etwa nur an einem unattraktiveren Sendeplatz, montags im „Frauenforum“, von 17.05 bis 18.00 Uhr im reichweitenschwächeren Programm des HR 2.