Frauen geschasst, Wirtschaft hofiert

Eine Gesetzesänderung der Hessischen CDU steht ins Haus – im HR weht für Frauen jetzt schon ein rauer Wind

„Es ist kein Thema, mit dem Du die Massen bewegst – und doch ein brandheißes Eisen“, seufzt die stellvertretende Vorsitzende der „Landesanstalt für privaten Rundfunk“ (LPR), Marita Eilrich. Die geplante Änderung des Gesetzes über den Hessischen Rundfunk könne zukünftig Auswirkungen haben, die sich in letzter Konsequenz die meisten heutzutage noch gar nicht ausmalen könnten.

Jegliche demokratische Berichterstattung im Fernsehen sei gefährdet. Erste Vorboten einer immer dreisteren Einmischung seien bereits im Vorfeld der Gesetzesänderung zu merken, vermeldet auch der Landesvorsitzende der IG Medien, Berthold Balzer, besorgt. Alarmierend sei etwa die indirekte Aufforderung des Geschäftsführers der Hessischen CDU-Landtagsfraktion Stefan Grüttner an den Hessischen Rundfunk, den freien Mitarbeiter Christoph Maria Fröhder nicht mehr zu beschäftigen. Dies weise darauf hin, dass „die Landesregierung mit ihren originär parteipolitischen Interessen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu vereinnahmen versuche“. Die Begründung hierfür seitens der Landesregierung sei fadenscheinig: Fröhder soll angeblich rechtswidrig in den Besitz von Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft im CDU-Finanzskandal gekommen sein. Für diese Behauptung sei die CDU bisher jedoch jeden Beweis schuldig geblieben, konstatiert Balzer.

„Nicht mehr zeitgemäß“

Doch dies ist nur die Spitze des Eisbergs. Die Hessische CDU sei derzeit dabei, die Gremien so umzubesetzen, dass aufgrund veränderter Mehrheitsverhältnisse zukünftig „nicht mehr zur Sprache kommt, was der Regierung missfällt“, heißt es in einem Faltblatt der IG Medien. Deren Landesvorsitzender findet die scheinheilige Erklärung der Landesregierung, man wolle die Zusammensetzung des Rundfunkrates prüfen, ob sie noch „zeitgemäß“ sei, fast schon lächerlich. Denn mit dieser Begründung, so geht es aus deren Gesetzesvorhaben hervor, will die CDU den „Bund der Vertriebenen“ und den „Deutschen Beamtenbund“ in den Rat hinein befördern. Der Hessische Landtag habe 1948 diese Organisationen ausdrücklich ausgeschlossen, weil sie nicht „eine wirkliche Vertretung der gesamten Öffentlichkeit darstellen“, sondern allenfalls berufständische Interessen vertreten. Wieso diese Gruppierungen heute vermeintlich zeitgemäßer sein sollten als anno dazumal, kann und will Balzer nicht nachvollziehen. Auch, dass Rundfunkmitglieder in Zukunft ohne Angabe von Gründen von der sie entsendenden Organisation jederzeit abberufen werden könnten, sei der Unabhängigkeit des Rundfunks abträglich. Balzer ist der Ansicht, dass es sich bei all diesen geplanten Neuerungen um einen organisierten Rachefeldzug im Zusammenhang mit der Berichterstattung über den Spendenskandal handelt.

Von „zeitgemäß“ einmal ganz zu schweigen – wider die EU-Regelungen und das Grundgesetz, wo die Gleichbehandlung der Geschlechter eindeutig vorgesehen ist, sei es, die weiche Frauenquote zu kippen. CDU und FDP wollen nicht einmal mehr „mindestens drei Frauen“ im Rundfunkrat haben – obwohl nach dem Bundesgremiengesetz min-destens die Hälfte der Mitglieder Frauen sein sollen, moniert Eilrich.

Doch nicht nur den öffentlich-rechtlichen Rundfunk betreffen die Veränderungen, die Hessische Landesregierung bastele zudem in – wie Eilrich und Balzer befinden – „unverantwortlicher Weise“ am Privatrundfunkgesetz. Erstmals soll die Veranstaltung von privatem regionalem Fernsehen – insbesondere Ballungsraumfernsehen – ermöglicht werden. Dies sei ein für die „Informationsvielfalt und Meinungsverbreitungsfreiheit bedrohliches Gesetzesvorhaben“.

„Nutzwert“

Zwar sehe der Gesetzentwurf eine Mindestberichterstattung zu Themen von regionaler Relevanz von täglich mindestens 240 Minuten vor. Was dies ganz realistisch bedeutet, könne man jedoch lebhaft vorstellen, wenn man sich die derzeit bereits existierenden „Hessen-Fenster“ von SAT 1 und RTL anschaue, so die stellvertretende Vorsitzende der LPR. Zu befürchten sei, dass die Mehrzahl der Beiträge sich, wie bereits hier in den Programmen zu beobachten sei, sich „Human-Touch“-Themen ohne politische Relevanz zuwenden werden: Unglücke, Sex, Crime und Personality-Stories. Die CDU sei dabei, den Weg für rein gewinnorientierte Unternehmen zu ebnen. Unter anderem auch, indem sie – nach bewährtem Muster – die sie tragenden gesellschaftlichen Gruppierungen in das Aufsichtsgremium der Landesanstalt für Privaten Rundfunk beruft. Die Gewerkschaftssitze in der LPR von DGB, GEW, DAG und IG Medien werden auf die Hälfte reduziert, dafür werden der Einzelhandelsverband und Vertriebenenverbände in die Versammlung einziehen. Auf diese Weise verkomme die journalistische Kultur in Hessen zunehmend: Statt publizistischer Vielfalt sei zukünftig publizistische Einfalt zu erwarten, warnt Eilrich.

Als wolle der Hessische Rundfunk den von der Landesregierung geplanten Entwicklungen im vorauseilenden Gehorsam schon mal umsetzen, hat er unter anderem die aktuell politische Frauensendung „Start“ auf HR 1 morgens um 9.05 gekappt. An dieser Stelle läuft seit November die neue Sendung „Profil“. „Nutzwert“ heißt hier das neue Zauberwort, von „Service-Charakter“ und „Verbrauchertipps“ ist die Rede. Statt wie bisher fundierte gesellschaftspolitische Analyse von verschiedenen Fachredaktionen, unter anderem eben auch der Frauenredaktion, sind jetzt Themen „aus Wirtschaft, Arbeit, Technik und Wissenschaft“ geboten. Frauenthemen sollten sich dann nach der neuen Programmstruktur in Zukunft „in allen Sendungen widerspiegeln“, so die fromme Absichtserklärung des Senders. Im Frankfurter Presseclub war denn auch bei einer Diskussionsveranstaltung lauter Protest von Frauen zu vernehmen, die „ihre Themen“ gern weiterhin zuverlässig wieder finden würden, und nicht in einem diffusen Programmbrei versteckt. Oder etwa nur an einem unattraktiveren Sendeplatz, montags im „Frauenforum“, von 17.05 bis 18.00 Uhr im reichweitenschwächeren Programm des HR 2.

nach oben

weiterlesen

Neue Publik-Chefin

Maria Kniesburges war seit 2007 Chefredakteurin der ver.di publik und der ver.di news. 14 Jahre lang prägte sie die ver.di-Medienlandschaft. Jetzt ist sie in den Ruhestand gegangen. Ihre Nachfolgerin Petra Welzel ist seit dem 1. September im Amt. Die Kunsthistorikerin und Journalistin hat mehr als 30 Jahre journalistische Erfahrung. Seit ver.di-Gründung ist sie Chefin vom Dienst der ver.di publik, mittlerweile auch für verdi.de und verdi.tv. Sie hat entscheidend dazu beigetragen, dass sich die ver.di-Medien weiterentwickelt haben und den Herausforderungen der Gegenwart mit ihren zahlreichen Kommunikationskanälen gerecht werden. Denn die Ansprüche an Kommunikation haben sich seit der…
mehr »

Abschied von Fritz Wolf

Wir trauern um unseren Autoren Fritz Wolf. Er starb am 29. August im Alter von 74 Jahren nach schwerer Krankheit. Sein Thema war der Dokumentarfilm. Kritisch benannte Wolf immer wieder die mangelnde Wertschätzung dieses Filmgenres, die sich unter anderem in zu wenig und zu späten Sendezeiten im Fernsehen sowie in nicht ausreichender Förderung manifestierte. Mit so manchem Filmtipp in M verschaffte er einer Doku mehr Aufmerksamkeit, regte an, sie zu schauen. Fritz Wolf war auch Autor für epd medien, verfasste verschiedene Studien und war viele Jahre aktiv in Gremien des Grimme-Preises. Wir werden ihn vermissen.    
mehr »

Fairnesspreis für‘s Brücken bauen

Regisseur Henning Backhaus wurde am 3. September für seinen Kurzfilm „Das beste Orchester der Welt“ mit dem Deutschen Fairnesspreis Film und Fernsehen geehrt. „Brücken bauen“ war 2021 das Motto des von der ver.di FilmUnion und dem Schauspielverband BFFS seit 2019 gemeinsam ausgelobten Preises. Er wurde neben acht Kategorien und weiteren Spezialpreisen im Rahmen der Verleihung des Deutschen Schauspielpreises im Berliner Club Spindler&Klatt vergeben. Partner war in diesem Jahr das „Projekt Zukunft“, eine Initiative der Berliner Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe. Im ausgezeichneten Film geht es um einen Kontrabassisten – eine Socke, Ingbert Socke! Bei…
mehr »

Podcast-Markt greifbar

Den richtigen Ton treffen“, so ist die Studie über den Podcast-Boom in Deutschland überschrieben, die Lutz Frühbrodt und Ronja Auerbacher für die Otto-Brenner-Stiftung (OBS) erstellt haben. Es ist die bislang sicher beste Arbeit, die versucht, das Phänomen Podcast zu ergründen, zu beschreiben und auszuwerten. Auch wenn das am Ende nicht vollständig gelingen kann, weil die Bandbreite der Podcasts viel zu divers ist, ist es ein gelungener Versuch der Annäherung, den Podcast-Markt greifbar zu machen.
mehr »