Geheimdatei über Redakteure

Die Datenschutzbeauftragte des Landes Bremen, Imke Sommer, hat eine heimlich angelegte Personaldatensammlung bei einem „Medienunternehmen“ beanstandet. Nach Informationen von M handelt es sich dabei um die Bremerhavener Nordsee-Zeitung (NZ).

Sommer schreibt in ihrem jüngsten Jahresbericht, die Chefredaktion des Unternehmens habe die Persönlichkeit der (insgesamt 41) Redakteurinnen und Redakteuren „bewertet“. Dazu seien eine Vielzahl von Merkmalen – zum Beispiel Schnelligkeit, Engagement, Kommunikations- und Organisationsfähigkeit – „nach mehreren Stufen erhoben“ worden, und dies ohne Wissen der Betroffenen. Die Belegschaft habe nur gerüchteweise davon erfahren, was zu einer großen Verunsicherung geführt habe.
Zweck der Bewertung, so heißt es weiter im Datenschutzbericht, sei es gewesen, die Beschäftigten je nach Stärken und Schwächen gezielter einsetzen zu können. Nur die Mitglieder der Chefredaktion hätten Zugriff auf die Daten gehabt.
Als jemand die Datenschutzbeauftragte einschaltete, sagte das Unternehmen zu, die Bewertung sofort einzustellen und die Daten zu löschen. Wegen der unzulässigen Datenerhebung leitete die Behörde dennoch ein Bußgeldverfahren gegen einen der Verlagsgeschäftsführer ein. Kürzlich wurde es wieder eingestellt. Damit sei die Angelegenheit erledigt, meinte NZ-Chefredakteur Jost Lübben auf Anfrage von M und lehnte deshalb weitere Auskünfte ab. Dem Vernehmen nach endete das Verfahren allerdings nicht aus inhaltlichen, sondern nur aus formalen Gründen.

Weitere aktuelle Beiträge

Mit föderaler Förderung

In Niedersachsen gibt es erstmals eine Förderung von Qualitätsjournalismus aus Steuergeldern des Bundeslandes. In einer ersten Förderrunde hat die Niedersächsische Landesmedienanstalt (NLM) jüngst Gelder vergeben. 19 Medienunternehmen erhielten insgesamt rund 53.000 Euro, wie die NLM mitteilte. Damit werden nun Projekte zur Aus- und Fortbildung finanziell unterstützt. Doch wie sieht es in den anderen Ländern aus?
mehr »

Digitalabgabe könnte Schieflage ausgleichen

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt die vom Staatsminister Wolfram Weimer geäußerten Pläne für eine Digitalabgabe, die Big-Tech-Unternehmen mit digitalen Plattformdiensten in Deutschland zu entrichten hätten. Wie unter anderem der Spiegel berichtet, überlegt die Bundesregierung, eine Digitalabgabe einzuführen. Diese könnte Unternehmen wie Google und Meta dazu verpflichten, einen festen Prozentsatz ihrer Werbeeinnahmen abzuführen.
mehr »

Gleichstellungsbeauftragte im ÖRR stärken

Das Bekenntnis zur Gleichstellung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zeigt sich unter anderem im Vorhandensein von Gleichstellungsbeauftragten. Grundlage ist die jeweils entsprechende gesetzliche Regelung der Bundesländer, in denen die Sender angesiedelt sind. Gleichstellungsbeauftragte sollen nach dem Bundesgleichstellungsgesetz (BGleiG), die Beschäftigten vor Benachteiligungen aufgrund ihres Geschlechtes zu schützen und das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz durchzusetzen.
mehr »

Safer reporting: Schutzkodex auf der re:publica

Das gesellschaftliche Klima ist eines der ganz großen Themen auf der diesjährigen Digitalmesse re:publica in Berlin. Auch Journalist*innen sind zunehmend Hass und Bedrohungen ausgesetzt – bei der Recherche, auf Demos oder in sozialen Medien. Das gefährdet nicht nur die Betroffenen, sondern auch die Pressefreiheit insgesamt.  Dagegen hilft der Schutzkodex.
mehr »