Geheimdatei über Redakteure

Die Datenschutzbeauftragte des Landes Bremen, Imke Sommer, hat eine heimlich angelegte Personaldatensammlung bei einem „Medienunternehmen“ beanstandet. Nach Informationen von M handelt es sich dabei um die Bremerhavener Nordsee-Zeitung (NZ).

Sommer schreibt in ihrem jüngsten Jahresbericht, die Chefredaktion des Unternehmens habe die Persönlichkeit der (insgesamt 41) Redakteurinnen und Redakteuren „bewertet“. Dazu seien eine Vielzahl von Merkmalen – zum Beispiel Schnelligkeit, Engagement, Kommunikations- und Organisationsfähigkeit – „nach mehreren Stufen erhoben“ worden, und dies ohne Wissen der Betroffenen. Die Belegschaft habe nur gerüchteweise davon erfahren, was zu einer großen Verunsicherung geführt habe.
Zweck der Bewertung, so heißt es weiter im Datenschutzbericht, sei es gewesen, die Beschäftigten je nach Stärken und Schwächen gezielter einsetzen zu können. Nur die Mitglieder der Chefredaktion hätten Zugriff auf die Daten gehabt.
Als jemand die Datenschutzbeauftragte einschaltete, sagte das Unternehmen zu, die Bewertung sofort einzustellen und die Daten zu löschen. Wegen der unzulässigen Datenerhebung leitete die Behörde dennoch ein Bußgeldverfahren gegen einen der Verlagsgeschäftsführer ein. Kürzlich wurde es wieder eingestellt. Damit sei die Angelegenheit erledigt, meinte NZ-Chefredakteur Jost Lübben auf Anfrage von M und lehnte deshalb weitere Auskünfte ab. Dem Vernehmen nach endete das Verfahren allerdings nicht aus inhaltlichen, sondern nur aus formalen Gründen.

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Harter Wettbewerb um den Nachwuchs

„Medienschlau mit dem RBB“, Online-Talks mit Informationen zum Programm für Schulklassen wie beim ARD-Jugendmedientag am 18. November, Videos zu Berufen und Sendungen, digitale Ausbildungstage und Ausbildungssprechstunden: Die Angebote der öffentlich-rechtlichen Sender für Kinder und Jugendliche sind zahlreich. Sie wenden sich an junge Nutzer*innen, aber auch an künftige Mitarbeiter*innen. Denn der Wettbewerb um den Nachwuchs wird härter.
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Freispruch für Mesale Tolu beantragt

Im Prozess gegen die deutsche Journalistin Mesale Tolu hat die türkische Staatsanwaltschaft am Donnerstag einen Freispruch beantragt. Die Urteilsverkündung sei auf den 24. Dezember vertagt worden, teilte Margit Stumpp, medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Grünen, mit. Stumpp ist in Istanbul vor Ort und beobachtet den Prozess. Tolu sagte nach der Verhandlung dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Ulm, dass dies für die Staatsanwaltschaft „ein politischer Offenbarungseid“ sei. Er zeige, dass sich das Verfahren von Anfang an auf bodenlose Vorwürfe gestützt habe.
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EU fordert mehr Sicherheit für Medienschaffende

Die Europäische Kommission legte heute erstmals eine Empfehlung zur Verbesserung der Sicherheit von Journalist*innen und anderen Medienschaffenden vor. „Information ist ein öffentliches Gut. Wir müssen diejenigen schützen, die Transparenz schaffen, die Journalistinnen und Journalisten“, begründete Präsidentin Ursula von der Leyen diesen Schritt in ihrer Rede zur Lage der Union am 15. September. Von den Mitgliedsstaaten wird die Annahme und baldige Umsetzung der Empfehlung erwartet.
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Sachsen-Anhalt mit Demokratieproblem

Es ist nicht allzu schwer zu erraten, wer hinter dem Denkzettel steckt, den immerhin acht von 56 Abgeordneten der „Deutschland“-Koalition im ersten Wahlgang (noch drei im zweiten Wahlgang) dem CDU-Mann Reiner Haseloff bei der Wiederwahl zum Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt verpassten. Offenbar sollten hier alte Rechnungen beglichen werden. Rechnungen, die auch etwas mit der Medienpolitik im Lande zu tun haben.
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