Pressefreiheit gilt auch hinter dem Werkstor

Die SWR-Reportage „Hungerlohn am Fließband” darf weiter ausgestrahlt werden. Der Daimler-Konzern ist vorläufig mit seinem Versuch gescheitert, die öffentliche Verbreitung von auf dem Gelände seines Untertürkheimer Werks entstandenen Filmaufnahmen zu verbieten (siehe M 6.2014).

Das Landgericht Stuttgart erklärte bei der Urteilsbegründung am 9. Oktober zwar, dass Undercover-Journalist Jürgen Rose das Hausrecht des Unternehmens verletzt habe. Sein Bericht über Lohndumping durch Leiharbeit und Werkverträge diene aber „einem eindeutig überwiegenden öffentlichen Informationsinteresse”, das in diesem Fall überwiege.
Das Gericht habe mit seiner Entscheidung verdeutlicht, „dass die Aufdeckung gesellschaftlicher Missstände auch mit den Mitteln der investigativen Recherche möglich sein muss”, betonte SWR-Sprecher Wolfgang Utz. „Die Entscheidung besagt, dass die Pressefreiheit nicht an Werkstoren endet.” Die dju und der SWR-Betriebsverband in ver.di erklärten: „Das Urteil stärkt die Arbeit der Medienschaffenden und gibt Sicherheit bei der Recherche.”

    dab

nach oben

Weitere aktuelle Beiträge

Fakten for Future

Menschen jeden Alters machen sich Sorgen um die Zukunft unseres Planeten. Carla Reemtsma ist Klimaschutzaktivistin und Mitorganisatorin des Schulstreiks Fridays for Future („Klimastreik“) in Deutschland. Als Sprecherin vertritt sie die Bewegung auch in der medialen Öffentlichkeit. Wir sprachen mit ihr über Kommunikationsstrategien, Aktivismus und guten Journalismus.
mehr »

Keine Auskunft zu Pegasus

Auch Onlinemedien fallen unter die vom Grundgesetz gedeckte Pressefreiheit. Das erkannte das Bundesverwaltungsgericht  erstmals an. Arne Semsrott, Chefredakteur der Transparenz- und Rechercheplattform FragDenStaat, hatte nach Presserecht vor dem Bundesverwaltungsgericht geklagt. Nun erkannte das Gericht grundsätzlich an, dass Presseauskunft Onlinemedien genau so wie Printmedien erteilt werden muss. Der Bundesnachrichtendienst (BND) ist aber nicht verpflichtet, einem Journalisten Auskünfte über den Erwerb und Einsatz der Software "Pegasus" zu erteilen.
mehr »

Games: Welcome to Planet B

Die Bürgermeisterin muss sich entscheiden: Soll zuerst ein Frühwarnsystem vor Springfluten eingerichtet oder neue Möglichkeiten zum Schutz vor Hitze geplant werden? Und sollen diese neuen Schutzmaßnahmen besonders günstig oder lieber besonders nachhaltig sein? Was wie Realpolitik klingt ist ein Computerspiel. Denn immer mehr Games setzten sich auch mit Umweltthemen auseinander.
mehr »

Neue Perspektiven für Klimajournalismus

Besondere Zeiten brauchen einen besonderen Journalismus – ein Motto, dass das im Juli gelaunchte deutschsprachige Medienprojekt „Neue Zukunft“ nicht aus werbestrategischen Gründen ausgegeben hat. Die Klimakrise und die Klimagerechtigkeitsbewegung erhalten in vielen Medien der Schweiz, Österreichs und Deutschlands ihrer Meinung nach nicht genügend Aufmerksamkeit. Gerade Gerechtigkeitsfragen erhöhen den Handlungsdruck im Zusammenhang mit den Folgen menschlichen Raubbaus an Ressourcen und Umwelt.
mehr »