Pressefreiheit gilt auch hinter dem Werkstor

Die SWR-Reportage „Hungerlohn am Fließband” darf weiter ausgestrahlt werden. Der Daimler-Konzern ist vorläufig mit seinem Versuch gescheitert, die öffentliche Verbreitung von auf dem Gelände seines Untertürkheimer Werks entstandenen Filmaufnahmen zu verbieten (siehe M 6.2014).

Das Landgericht Stuttgart erklärte bei der Urteilsbegründung am 9. Oktober zwar, dass Undercover-Journalist Jürgen Rose das Hausrecht des Unternehmens verletzt habe. Sein Bericht über Lohndumping durch Leiharbeit und Werkverträge diene aber „einem eindeutig überwiegenden öffentlichen Informationsinteresse”, das in diesem Fall überwiege.
Das Gericht habe mit seiner Entscheidung verdeutlicht, „dass die Aufdeckung gesellschaftlicher Missstände auch mit den Mitteln der investigativen Recherche möglich sein muss”, betonte SWR-Sprecher Wolfgang Utz. „Die Entscheidung besagt, dass die Pressefreiheit nicht an Werkstoren endet.” Die dju und der SWR-Betriebsverband in ver.di erklärten: „Das Urteil stärkt die Arbeit der Medienschaffenden und gibt Sicherheit bei der Recherche.”

    dab

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Neue Verhaltensregeln für Medien und Polizei

Der Deutsche Presserat hat der Innenministerkonferenz einen Vorschlag über zeitgemäße gemeinsame Verhaltensgrundsätze für Polizei und Medien vorgelegt. Es sei höchste Zeit, dass Journalistinnen und Journalisten bei Demonstrationen und Großveranstaltungen besser geschützt werden und ungehindert arbeiten können, erklärte Sascha Borowski, Sprecher des Deutschen Presserats, zur aktuellen Vorlage.
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Gegen Trojaner-Einsatz bei Verfassungsschutz

Der Hamburger Verfassungsschutz und die Polizei verfügen seit April 2020 über scharfe Überwachungsinstrumente: Der Verfassungsschutz darf mit Trojanern verschlüsselte Kommunikation ausforschen, die Polizei mittels Algorithmen Personenprofile erstellen. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF), die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di und weitere NGOs erheben heute Verfassungsbeschwerde gegen die Gesetzesänderungen, wird in einer gemeinsamen Pressemitteilung informiert.
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Hohe Hürden für Beschlagnahme der Kamera

Strafverfolgungsbehörden müssen für die fortdauernde Beschlagnahme der Kamera eines Foto-Journalisten wegen einer vermeintlichen Straftat bei einer Demonstration handfeste Gründe haben. In jedem Fall müsse solch eine Maßnahme mit der im Grundgesetz geschützten Pressefreiheit abgewogen werden und verhältnismäßig sein, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss. (AZ: 1 BvR 1949/20).
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