Pressefreiheit gilt auch hinter dem Werkstor

Die SWR-Reportage „Hungerlohn am Fließband” darf weiter ausgestrahlt werden. Der Daimler-Konzern ist vorläufig mit seinem Versuch gescheitert, die öffentliche Verbreitung von auf dem Gelände seines Untertürkheimer Werks entstandenen Filmaufnahmen zu verbieten (siehe M 6.2014).

Das Landgericht Stuttgart erklärte bei der Urteilsbegründung am 9. Oktober zwar, dass Undercover-Journalist Jürgen Rose das Hausrecht des Unternehmens verletzt habe. Sein Bericht über Lohndumping durch Leiharbeit und Werkverträge diene aber „einem eindeutig überwiegenden öffentlichen Informationsinteresse”, das in diesem Fall überwiege.
Das Gericht habe mit seiner Entscheidung verdeutlicht, „dass die Aufdeckung gesellschaftlicher Missstände auch mit den Mitteln der investigativen Recherche möglich sein muss”, betonte SWR-Sprecher Wolfgang Utz. „Die Entscheidung besagt, dass die Pressefreiheit nicht an Werkstoren endet.” Die dju und der SWR-Betriebsverband in ver.di erklärten: „Das Urteil stärkt die Arbeit der Medienschaffenden und gibt Sicherheit bei der Recherche.”

    dab

nach oben

Weitere aktuelle Beiträge

WDR-Journalist seit Jahren kaltgestellt

Viele Jahre galt er als „programmprägender Journalist“ des WDR und Redakteur mit Expertise auf dem Energiegebiet. Drei Jahre war er Korrespondent und Studioleiter der WDR-Hörfunkredaktion in Moskau. Nach seiner Rückkehr 2002 übernahm er im WDR das Fachgebiet Energie. Seine kritischen Kommentare und investigativen Recherchen stießen bald auf heftige Reaktionen in Politik und Wirtschaft. Es folgten Einschränkungen in seiner Arbeit von Seiten des WDR. Inzwischen ist er kaum noch auf Sendung. Das will sich Jürgen Döschner nicht länger gefallen lassen und reichte Klage beim Arbeitsgericht Köln ein.
mehr »

Sendeklau von Bild TV erneut bestätigt

Bild TV wurde vom Oberlandesgericht Köln in die Schranken gewiesen. Der Sender hatte eine längere Passage der „Berliner Runde“ von ARD und ZDF am Abend der Bundestagswahl am 26. September 2021 in sein Programm übernommen. Damit wurde eindeutig gegen das Urheberrecht verstoßen, befanden die Kölner Richter im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens. Sie bestätigten damit ein Urteil des Landgerichts Köln aus erster Instanz. Das Urteil ist nun rechtskräftig.
mehr »

SWR-App „Newszone“ teilweise unzulässig

Das Landgericht Stuttgart hat der Unterlassungsklage von 16 Presseverlagen gegen die SWR-Nachrichten-App „Newszone“ teilweise stattgegeben. Die App sei in der untersuchten Version vom 14. April presseähnlich und wettbewerbswidrig sowie nicht vom vorhandenen Telemedienkonzept für das SWR-Jugendprogramm „Dasding.de“ gedeckt, teilte das Gericht mit. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig.
mehr »

Keine Tarnliste bei ZDF-Personalratswahlen

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz sieht in der bei den vergangenen ZDF-Personalratswahlen angetretenen reinen Frauenliste keine unzulässige „Tarnliste“ von ver.di. Zudem sei nicht festzustellen, dass eine Liste nur aus Frauen gegen das Gebot der gleichmäßigen Vertretung der Geschlechter in den Wahlvorschlägen verstoße, teilte das Gericht am Montag in Koblenz mit. Es schloss sich damit einem Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz an.
mehr »