Mitte November hatte das russische Parlament im Eiltempo das neue Mediengesetz verabschiedet, wonach es der Regierung möglich sein soll, gegen Medien mit ausländischer Finanzierung vorzugehen. Nun hat das russische Justizministerium neun US-Auslandsmedien zu „ausländischen Agenten“ erklärt, darunter Voice of America und Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL). Reporter ohne Grenzen (ROG) verurteilte dieses Vorgehen.

„Für die Menschen in Russland dürfte es nun noch schwieriger werden, sich aus unabhängig recherchierten Nachrichten zu informieren“, sagte ROG-Vorstandssprecher Michael Rediske. „Die äußerst schwammigen Formulierungen des neuen russischen Mediengesetzes geben der Regierung extrem weiten Spielraum, gegen Medien mit ausländischer Finanzierung vorzugehen.

Mit dem Gesetz hatte die russische Duma auf die Ankündigung der Vereinigten Staaten reagiert, den russischen Auslandssender RT in den USA zur Registrierung als „ausländischer Agent“ zu zwingen, wenn er sein Programm dort weiterhin ausstrahlen wolle. „Es ist äußerst bedauerlich, dass die USA diesen Schlagabtausch von wechselseitigen repressiven Maßnahmen gestartet haben. Es ist nicht die Aufgabe von Regierungen, darüber zu entscheiden, wo legitime Berichterstattung aufhört und wo Propaganda anfängt“, äußerte sich dazu Rediske.

Das neu Mediengesetzt sieht vor, dass die vom Justizministerium auf Einzelfallbasis entsprechend eingestuften Medien jede Veröffentlichung oder Sendung mit Zusatz „ausländischer Agent“ kennzeichnen müssen, berichtet ROG. Außerdem müssten sie den russischen Behörden ihre Finanzierung detailliert offenlegen. Betroffen sein könnten davon auch die britische BBC mit ihren Auslandsprogrammen und die Deutsche Welle.