Attacken von rechts gegen Journalisten

ver.di verurteilt scharf die tätlichen und verbalen Angriffe auf Journalisten am Rande von rechten Kundgebungen in Cottbus. So wurden am vergangenen Sonnabend bei einer Demonstration des rechtsgerichteten Vereins „Zukunft Heimat“ in Cottbus zwei Journalisten attackiert und zu Boden geworfen. Beide blieben unverletzt – das Handy eines Reporters wurde beschädigt. Seit Wochen gibt es Unruhen in der Lausitz-Stadt, die auch nach dem verhängten Aufnahmestopp für Flüchtlinge des Brandenburger Innenministers Karl-Heinz Schröter (SPD) anhalten.

„Die Pressefreiheit und damit auch die Möglichkeit, ungehindert journalistisch arbeiten zu können, ist ein hohes gesellschaftliches Gut und ein Grundpfeiler unserer demokratischen Ordnung“, erklärte Susanne Stumpenhusen, ver.di-Landesbezirksleiterin und Mitglied im RBB-Rundfunkrat. Es sei unerträglich, wenn aus dem rechten oder rechtsradikalen Mob heraus Journalist_innen bedroht, beleidigt oder sogar tätlich angegriffen würden. Diese Taten richteten sich nicht nur gegen Einzelpersonen, es werde die Pressefreiheit als solche gefährdet. „Wir erwarten, dass gegen die Täter mit aller Schärfe des Gesetzes vorgegangen wird“, so Susanne Stumpenhusen.

Anlass für die Aktion vor dem Einkaufszentrum „Blechen Carré“ in der Cottbuser Innenstadt waren die Messeattacken von zwei minderjährigen syrischen Flüchtlingen, wobei ein deutscher Jugendlicher im Gesicht verletzt worden war. Auch zuvor gab es mehrfach gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Flüchtlingen und Cottbuser Bürger_innen – mit Opfern auf beiden Seiten. Nach Angaben des Veranstalters versammelten sich am Sonnabend mindestens 1500 Menschen. Sie forderten unter anderem die „Grenzen dicht“ zu machen. Sie hätten „die Schnauze voll“. Unter den Teilnehmer_innen waren die Brandenburger Landtagsabgeordnete der AfD Birgit Bessin, Mitglieder der rechtsextremistischen Identitären Bewegung und andere Neonazis. Journalisten und Politiker wurden beschimpft, beispielsweise als „Volksverräter“. Die Vertreter des Mainstreams „müssten weggeschickt und weggeschlossen werden“ (Tagesspiegel).

Nach Berichten der Märkischen Allgemeinen Zeitung konnten die Tatverdächtigen, die die Reporter gegen 15 Uhr angerempelt hatten – ein 44-jähriger und ein 25-jähriger Mann – dingfest gemacht werden. Gegen sie seien entsprechende Ermittlungen eingeleitet worden, hatte die Polizei gegenüber der MAZ mitgeteilt.

 

 

 

 

 

Weitere aktuelle Beiträge

Digitalabgabe könnte Schieflage ausgleichen

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt die vom Staatsminister Wolfram Weimer geäußerten Pläne für eine Digitalabgabe, die Big-Tech-Unternehmen mit digitalen Plattformdiensten in Deutschland zu entrichten hätten. Wie unter anderem der Spiegel berichtet, überlegt die Bundesregierung, eine Digitalabgabe einzuführen. Diese könnte Unternehmen wie Google und Meta dazu verpflichten, einen festen Prozentsatz ihrer Werbeeinnahmen abzuführen.
mehr »

Gleichstellungsbeauftragte im ÖRR stärken

Das Bekenntnis zur Gleichstellung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zeigt sich unter anderem im Vorhandensein von Gleichstellungsbeauftragten. Grundlage ist die jeweils entsprechende gesetzliche Regelung der Bundesländer, in denen die Sender angesiedelt sind. Gleichstellungsbeauftragte sollen nach dem Bundesgleichstellungsgesetz (BGleiG), die Beschäftigten vor Benachteiligungen aufgrund ihres Geschlechtes zu schützen und das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz durchzusetzen.
mehr »

Safer reporting: Schutzkodex auf der re:publica

Das gesellschaftliche Klima ist eines der ganz großen Themen auf der diesjährigen Digitalmesse re:publica in Berlin. Auch Journalist*innen sind zunehmend Hass und Bedrohungen ausgesetzt – bei der Recherche, auf Demos oder in sozialen Medien. Das gefährdet nicht nur die Betroffenen, sondern auch die Pressefreiheit insgesamt.  Dagegen hilft der Schutzkodex.
mehr »

Die ganz große Verweigerung

Der  öffentlich-rechtliche Rundfunk war schon immer Hassobjekt der Rechten. Auf politischer Ebene wollen sie ihn abschaffen, am Stammtisch wird gegen ARD und ZDF gehetzt. In Sozialen Medien oder in Chatgruppen geht es richtig zur Sache. Dort treffen sich sogenannte Rundfunkverweigerer. Ralf Hohlfeld und Vivian Stamer beschäftigen sich an der Uni Passau mit den Bereichen Journalistik und Strategische Kommunikation. Für ihre Studie haben sich die beiden auf die Suche nach sogenannten Rundfunkverweigerern gemacht.
mehr »