Attacken von rechts gegen Journalisten

ver.di verurteilt scharf die tätlichen und verbalen Angriffe auf Journalisten am Rande von rechten Kundgebungen in Cottbus. So wurden am vergangenen Sonnabend bei einer Demonstration des rechtsgerichteten Vereins „Zukunft Heimat“ in Cottbus zwei Journalisten attackiert und zu Boden geworfen. Beide blieben unverletzt – das Handy eines Reporters wurde beschädigt. Seit Wochen gibt es Unruhen in der Lausitz-Stadt, die auch nach dem verhängten Aufnahmestopp für Flüchtlinge des Brandenburger Innenministers Karl-Heinz Schröter (SPD) anhalten.

„Die Pressefreiheit und damit auch die Möglichkeit, ungehindert journalistisch arbeiten zu können, ist ein hohes gesellschaftliches Gut und ein Grundpfeiler unserer demokratischen Ordnung“, erklärte Susanne Stumpenhusen, ver.di-Landesbezirksleiterin und Mitglied im RBB-Rundfunkrat. Es sei unerträglich, wenn aus dem rechten oder rechtsradikalen Mob heraus Journalist_innen bedroht, beleidigt oder sogar tätlich angegriffen würden. Diese Taten richteten sich nicht nur gegen Einzelpersonen, es werde die Pressefreiheit als solche gefährdet. „Wir erwarten, dass gegen die Täter mit aller Schärfe des Gesetzes vorgegangen wird“, so Susanne Stumpenhusen.

Anlass für die Aktion vor dem Einkaufszentrum „Blechen Carré“ in der Cottbuser Innenstadt waren die Messeattacken von zwei minderjährigen syrischen Flüchtlingen, wobei ein deutscher Jugendlicher im Gesicht verletzt worden war. Auch zuvor gab es mehrfach gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Flüchtlingen und Cottbuser Bürger_innen – mit Opfern auf beiden Seiten. Nach Angaben des Veranstalters versammelten sich am Sonnabend mindestens 1500 Menschen. Sie forderten unter anderem die „Grenzen dicht“ zu machen. Sie hätten „die Schnauze voll“. Unter den Teilnehmer_innen waren die Brandenburger Landtagsabgeordnete der AfD Birgit Bessin, Mitglieder der rechtsextremistischen Identitären Bewegung und andere Neonazis. Journalisten und Politiker wurden beschimpft, beispielsweise als „Volksverräter“. Die Vertreter des Mainstreams „müssten weggeschickt und weggeschlossen werden“ (Tagesspiegel).

Nach Berichten der Märkischen Allgemeinen Zeitung konnten die Tatverdächtigen, die die Reporter gegen 15 Uhr angerempelt hatten – ein 44-jähriger und ein 25-jähriger Mann – dingfest gemacht werden. Gegen sie seien entsprechende Ermittlungen eingeleitet worden, hatte die Polizei gegenüber der MAZ mitgeteilt.

 

 

 

 

 

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