Millionen-Klage gegen „Süddeutsche“ passé

Justitia Foto: Hermann Haubrich

Die Millionen-Klage, die ein Solar-Milliennium-Mitgründer gegen die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) und zwei ihrer Redakteure 2018 angestrengt hatte, ist jetzt vor der Berufungsinstanz gescheitert. Der Ex-Unternehmer hatte zunächst vor dem Landgericht wegen eines kritischen Beitrags der SZ aus dem Jahr 2013 geklagt. Die Redakteure hätten bewusst Falsches geschrieben und ihn dadurch ruiniert, behauptete der Kläger.

Bereits 2011 musste das Solarunternehmen Insolvenz anmelden. Schon vorher hatte es Spekulationen um Insiderhandel mit Aktien gegeben. 2013 veröffentlichte die „Süddeutsche“ dazu Rechercheergebnisse. Zeitgleich, so der Kläger, habe sich ihm die Chance eröffnet, doch noch Teile des Unternehmens und Technologie zu verkaufen. Lediglich der Artikel der beiden SZ-Redaktuere habe das Geschäft zunichte gemacht, erklärte er dann vor Gericht.

„Mit Beschluss vom 3. Februar 2021 hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Nürnberg die Berufung des Klägers, welcher unter anderem von der Süddeutschen Zeitung sowie zwei Redakteuren wegen von ihm behaupteter falscher Berichterstattung einen Schadensersatzbetrag in Höhe von ca. 78 Millionen Euro verlangt, zurückgewiesen“, heißt es nun von der Berufungsinstanz.

Wie auch von M berichtet, hatte der (Pseudo-)Solarier behauptet, „ihm und den beteiligten Gesellschaften, welche die Schadensersatzansprüche an ihn abgetreten hätten, sei deshalb ein Gewinn in Höhe von 78.242.500 Euro entgangen. Die Beklagten hätten ihn, da die Zeitungsartikel unzutreffende Behauptungen enthalten hätten, vorsätzlich sittenwidrig geschädigt, weshalb ihm ein Schadensersatzanspruch zustehe“. Die Nürnberger Justiz-Pressestelle informiert nun: Das Oberlandesgericht habe dagegen „die Darstellungen in dem Artikel im Wesentlichen zutreffend angesehen. Im Übrigen können sich die Beklagten nach Ansicht des Senats auf die Grundsätze zur Verdachtsberichterstattung berufen.“

„Bereiten Sie diesem Frontalangriff auf die Pressefreiheit schnellstmöglich ein Ende“, hatte der Anwalt der „Süddeutschen“ schon im Februar 2018 von der Zivilkammer die Zurückweisung der Klage gefordert. Dem ist nun Genüge getan.

nach oben

Weitere aktuelle Beiträge

Nicaraguas bedrohte Medien

Die Diktatur des nicaraguanischen Präsidentenpaars Daniel Ortega und Rocio Murillo hat in den letzten Jahren immer mehr Journalist*innen ins Exil getrieben. Unter erschwerten Bedingungen berichten Menschen wie Lucía Pineda vom Nachrichtenkanal "100% Noticias" oder Wendy Quintero nun aus dem Ausland. Für diese Arbeit nehmen sie stellvertretend für viele andere am 26. November 2024 den Menschenrechtspreis der Friedrich-Ebert-Stiftung entgegen.
mehr »

Österreich: Gefahr für die Pressefreiheit

In Österreich ist die extrem rechte FPÖ bei den Nationalratswahlen stärkste Kraft geworden. Noch ist keine zukünftige Koalition etabliert. Luis Paulitsch erklärt im Interview, welche Entwicklungen in der österreichischen Medienlandschaft zu erwarten sind, sollten die FPÖ und ihr Spitzenkandidat Herbert Kickl an der Regierung beteiligt werden. Paulitsch ist Jurist, Zeithistoriker und Medienethiker. Von 2019 bis 2024 war er Referent des Österreichischen Presserats, dem Selbstkontrollorgan der österreichischen Printmedien;  seit 2024 bei der Datum Stiftung für Journalismus und Demokratie.
mehr »

Trump: Angriff auf kritische Medien

Donald Trump hat schon im Wahlkampf angekündigt, US-Medien, von denen er sich kritisiert und angegriffen sieht, auszuschalten, sollte er gewählt werden. Von welchen Möglichkeiten er dabei unter anderem Gebrauch machen kann, hat die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) in einem Beitrag aufgeführt. Es zeigt sich: Trumps Drohungen sind alles andere als unrealistisch. Und sein Vorbild für diese sitzt in Europa.
mehr »

Öffentlichkeit ohne Journalismus

Schwindende Titel, schrumpfende Redaktionen, immer geringere Abonnentenzahlen – dass gerade der Lokaljournalismus vielerorts unter Druck steht, ist nicht neu. Doch was bedeutet das für die lokale Öffentlichkeit, die inzwischen von vielen selbstbewussten Medien-Akteuren mitgestaltet wird? Eine aktuelle Studie der Otto-Brenner-Stiftung beschäftigt sich mit genau dieser Frage.
mehr »