Meinung
Da wäre zunächst die anvisierte Einführung eines Auskunftsanspruchs der Presse gegenüber Bundesbehörden. Oder die Ankündigung, „Rechtssicherheit für gemeinnützigen Journalismus“ zu schaffen. Beides Projekte, die seit langem auf dem Wunschzettel der dju in ver.di und anderen Medienorganisationen stehen. Positiv auch die geplanten Nachschärfungen beim Lobbyregister und die Unterstützung europaweiter Maßnahmen „gegen Einschränkungen der Freiheitsrechte“ durch die missbräuchlichen SLAPP-Klagen.
Höchst begrüßenswert auch das Versprechen, „für die Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten“ einzutreten. Keine Selbstverständlichkeit, denkt man an die mehr als 250 Straftaten gegen Medien, die allein im Jahr 2020 vom Bundesinnenministerium registriert wurden, von Körperverletzungen, Sachbeschädigungen, Brandstiftungen, Bedrohung bis hin zu Nötigung. Insofern wäre zu wünschen, dass dieser lapidare Satz in eine entsprechend größere Sensibilität auf Seiten von Polizei und Behörden mündet. Andere Passagen des Koalitionspapiers erscheinen allzu vage: Der Prüfauftrag für die Machbarkeit einer „europäischen Medienplattform“ oder die Binse, wonach „freie und unabhängige Medien“ in einer Demokratie „unverzichtbar“ seien. Geradezu ärgerlich dagegen ein anderer „Prüfauftrag“: Gefahndet werden soll nach geeigneten Fördermöglichkeiten zur Gewährleistung der „flächendeckenden Versorgung mit periodischen Presseerzeugnissen“. Als gäbe es nicht seit Jahrzehnten – vor allem bei unseren europäischen Nachbarn – positive Erfahrungen mit Instrumenten, die die Medienvielfalt sichern helfen.
Es wäre fatal, wenn die Ampelkoalition an dem in der letzten Legislaturperiode gescheiterten Projekt der GroKo anknüpfen würde. Staatsknete an Großverlage als reine Vertriebsförderung für „Holzmedien“, noch dazu per Gießkanne? Nein danke! Merke: Jede Unternehmensförderung sollte geknüpft sein an die Einhaltung sozialer Standards: zum Beispiel an eine tarifliche Bezahlung und qualitätsgesicherte Ausbildung.