ARD-Erfolg vor Gericht gegen BildTV

"Die Wahlsendung im Ersten", lief am 26. September 2021 über drei Stunden, hier präsentierte Jörg Schönenborn um 17:15 Uhr noch Prognosen. Foto: ARD-Hauptstadtstudio/Jens Jeske

Die unerlaubte Übernahme von Bildmaterial am Abend der Bundestagswahl durch Bild TV war urheberrechtswidrig. Eine entsprechende Entscheidung des Landgerichts Berlin vom Januar wurde nun vom Berliner Kammergericht bestätigt, teilte die ARD mit. In der Berufungsverhandlung bekräftigten die Richter: Sowohl die Übernahme der Wahlprognosen als auch der Hochrechnungen am 26. September 2021 sei rechtswidrig gewesen.

Beide Live-Übernahmen waren ohne jegliche Vorabsprachen mit der ARD erfolgt. Anders als das Landgericht erklärte das Kammergericht darüber hinaus auch die Übernahme eines Interviews mit CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak für unzulässig.

Bereits im vergangenen November war das ZDF mit einer Klage gegen Bild TV beim Landgericht Köln erfolgreich gewesen: Bild TV hatte ebenfalls am Wahlabend Teile der im ZDF gesendeten Berliner Runde live im eigenen Programm übertragen. Auch dies verstieß nach Auffassung des Landgerichts Köln gegen das Urheberrecht.

nach oben

Weitere aktuelle Beiträge

Israel vor der Parlamentswahl

Wenn nächste Woche in Israel die Wahllokale öffnen, stimmen rund 7,3 Millionen Wahlberechtige über mehr ab, als nur die Verteilung von 120 Parlamentssitzen. Es ist die erste Wahl nach dem Terrorangriff 2023. Seitdem wurde auch die Pressefreiheit erheblich eingeschränkt.
mehr »

Angriff auf die letzten kritischen Medien

Am Zeitungskiosk in Belgrads Innenstadt scheint mit der großen Auswahl an Magazinen und Zeitungen noch Medienvielfalt zu herrschen. Doch dieser Eindruck täuscht: Die meisten Printprodukte und Fernsehsender stehen Machthaber Aleksandar Vučić nahe. Unabhängiger Journalismus gerät zunehmend unter Druck.
mehr »

Auch Faktenchecker streichen Stellen 

Correctiv ist spätestens seit der Enthüllung zu einem Geheimtreffen von rechtsextremen Akteuren im November 2023 in Potsdam deutschlandweit bekannt. Die Faktenchecker aus Essen und Berlin haben in Folge der Berichterstattung über einen „geheimen Masterplan“, auch „zur Ausweisung von deutschen Staatsbürgern“, gegen die es Unterlassungsklagen und Gerichtsurteile gibt, Massenproteste gegen die AfD, Ausgrenzung und Rassismus ausgelöst.
mehr »

ZDF: Mehr Barrierefreiheit dank KI

„Ein ZDF für alle“ – so lautet seit 2022 das Zielbild des öffentlich-rechtlichen Senders. Damit will das ZDF unter anderem auf die veränderte Mediennutzung, die digitale Transformation und eine zunehmend fragmentierte Öffentlichkeit reagieren. Dazu gehört auch, bis 2028 barrierefreie Angebote auszubauen. Dabei will das ZDF nun stärker auf KI setzen.
mehr »