Hunderttausendfache Verletzung von Urheberrechten

Prozess gegen Raubkopien-Portal Kinox.to begann in Leipzig

Am 30. Oktober begann in Leipzig der erste Prozess gegen einen mutmaßlichen Mitbetreiber des Raubkopien-Portals Kinox.to. Der Angeklagte steht wegen gewerbsmäßiger Urheberrechtsverletzung in mehr als 767.000 Fällen vor dem Landgericht (Az.: 11 KLs 390 Js 9/15). Die Dresdner Generalstaatsanwaltschaft wirft dem 29-Jährigen in ihrer 69seitigen Anklageschrift vor, als technischer Geschäftsführer zum Kernteam und Mitbetreiber von Kinox.to und dessen Vorgänger-Plattform Kino.to gehört zu haben. Zudem ist er wegen Nötigung, Computersabotage und Steuerhinterziehung angeklagt.
Die illegale Streaming-Plattform Kino.to war im Sommer 2011 aufgeflogen und geschlossen worden (siehe M4 und 5/2012). Kurz darauf ging der Klon Kinox.to ans Netz und ist bis heute online, denn dem Verteidiger zufolge haben zwei Flüchtige die Zugangscodes. Es sind die mutmaßlichen „Teamkollegen” des Angeklagten, die mit internationalem Haftbefehl gesucht werden. Weil den Ermittlern die Passwörter fehlen, ist Kinox.to bis heute am Netz und wird weiter mit neuen Kinofilmen aktualisiert. Der Angeklagte selbst sitzt seit seiner Festnahme im vergangenen Jahr in Untersuchungshaft und schweigt bisher.
Die meisten Beteiligten an der Vorgängerplattform Kino.to, wie der Gründer und der Chefprogrammierer, wurden in Leipzig bereits zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Auch ihnen hatte die Staatsanwaltschaft gewerbsmäßige Urheberrechtsverletzung vorgeworfen.
Für Dezember 2015 und Januar 2016 wurden insgesamt zwölf weitere Verhandlungstermine angesetzt. Mit einem Urteil ist vor Ende Januar nicht zu rechnen.

nach oben

Weitere aktuelle Beiträge

Demokratie auf der Anklagebank

Der aktuelle Bericht der Coalition Against SLAPPs in Europe (CASE) und der Daphne Caruana Galizia Foundation  zeigt, dass die Zahl missbräuchlicher Klagen in ganz Europa weiter steigt. Trotz des neuen EU-Gesetzes gegen SLAPP-Klagen, das im Mai 2024 in Kraft getreten ist und das die Länder bis Mai 2026 in nationales Recht umsetzen müssen, nehmen SLAPPs weiter zu.
mehr »

Paragraph gefährdet Pressefreiheit

Die Staatsanwaltschaft Berlin hatte gegen den Journalisten und Chefredakteur von FragDenStaat, Arne Semsrott Anklage erhoben. Sie wirft ihm vor, drei Dokumente aus einem laufenden Ermittlungsverfahren im Netz veröffentlicht zu haben. Damit soll Semsrott gegen den §353d Nr. 3 Strafgesetzbuch verstoßen haben. Der Bundesgerichtshof wies die Revision von Semsrott nun zurück und bestätigt dessen Verurteilung durch das Landgericht Berlin.
mehr »

Meta ignoriert Transparenzvorgaben

Leicht wahrnehmbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar: So müssen etwa Social-Media-Plattformen offenlegen, nach welchen Kriterien sie Inhalte auswählen, anzeigen und sortieren. Auch der Einsatz von Algorithmen muss verständlich erklärt werden. Das schreibt der Medienstaatsvertrag vor. Weil Facebook sich nicht daran hielt, griff die Medienaufsicht ein. Doch gegen die Beanstandung klagt der Meta-Konzern. Vor Gericht geht es um grundsätzliche Rechtsfragen.
mehr »

Pressefeindliche Angriffe in Leipzig

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen beobachtete am Samstag in Leipzig Connewitz eine Demonstration. Neben zahlreichen Behinderungen der Berichterstattung kam es auch zu einem körperlichen Angriff auf ein Kamerateam des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR). Die dju äußert große Besorgnis über die Lage der Pressefreiheit und fordert ein konsequenteres Eingreifen der Polizei auf Grundlage des sächsischen Versammlungsgesetzes.
mehr »