Hunderttausendfache Verletzung von Urheberrechten

Prozess gegen Raubkopien-Portal Kinox.to begann in Leipzig

Am 30. Oktober begann in Leipzig der erste Prozess gegen einen mutmaßlichen Mitbetreiber des Raubkopien-Portals Kinox.to. Der Angeklagte steht wegen gewerbsmäßiger Urheberrechtsverletzung in mehr als 767.000 Fällen vor dem Landgericht (Az.: 11 KLs 390 Js 9/15). Die Dresdner Generalstaatsanwaltschaft wirft dem 29-Jährigen in ihrer 69seitigen Anklageschrift vor, als technischer Geschäftsführer zum Kernteam und Mitbetreiber von Kinox.to und dessen Vorgänger-Plattform Kino.to gehört zu haben. Zudem ist er wegen Nötigung, Computersabotage und Steuerhinterziehung angeklagt.
Die illegale Streaming-Plattform Kino.to war im Sommer 2011 aufgeflogen und geschlossen worden (siehe M4 und 5/2012). Kurz darauf ging der Klon Kinox.to ans Netz und ist bis heute online, denn dem Verteidiger zufolge haben zwei Flüchtige die Zugangscodes. Es sind die mutmaßlichen „Teamkollegen” des Angeklagten, die mit internationalem Haftbefehl gesucht werden. Weil den Ermittlern die Passwörter fehlen, ist Kinox.to bis heute am Netz und wird weiter mit neuen Kinofilmen aktualisiert. Der Angeklagte selbst sitzt seit seiner Festnahme im vergangenen Jahr in Untersuchungshaft und schweigt bisher.
Die meisten Beteiligten an der Vorgängerplattform Kino.to, wie der Gründer und der Chefprogrammierer, wurden in Leipzig bereits zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Auch ihnen hatte die Staatsanwaltschaft gewerbsmäßige Urheberrechtsverletzung vorgeworfen.
Für Dezember 2015 und Januar 2016 wurden insgesamt zwölf weitere Verhandlungstermine angesetzt. Mit einem Urteil ist vor Ende Januar nicht zu rechnen.

nach oben

weiterlesen

Türkei: Strafe wegen Satire nicht rechtens

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Türkei wegen Verletzung der Meinungsfreiheit verurteilt. Die Bestrafung eines Mannes wegen zweier satirisch-kritischer Facebook-Posts über Präsident Recep Tayyip Erdogan verstieß gegen die Meinungsfreiheit, urteilte der Gerichtshof am 19. Oktober in Straßburg. Die Türkei wird aufgefordert, das zugrundeliegende Gesetz zu ändern und dem Kläger 7.500 Euro Schadenersatz zu zahlen.
mehr »

Wolfsburg: Fotograf freigesprochen

Das Amtsgericht Wolfsburg sprach den Journalisten Pay Numrich vom Vorwurf frei, an der Blockade eines VW-Autozuges beteiligt gewesen zu sein. Im August 2019 hatten zahlreiche Aktivist*innen einen Zug mittels Ankett- und Kletteraktionen blockiert, um auf die Umweltzerstörung durch weitere Autoproduktion aufmerksam zu machen. Eine Polizistin hatte den angeklagten Journalisten als einen der Akteure vor Ort identifiziert. Das Gericht erließ einen Strafbefehl, dem widersprach Numrich. Es kam zur Verhandlung.
mehr »

Verrat von Privatem bleibt straffrei

Ein Hintergrundgespräch über die Bremer „BAMF-Affäre“, bei dem die Staatsanwaltschaft Privatgeheimnisse über die ursprüngliche Hauptbeschuldigte Ulrike B. an Journalisten verraten hat, bleibt für die Ermittler*innen ohne strafrechtliche Folgen: Die Generalstaatsanwaltschaft Bremen hat ein Ermittlungsverfahren gegen die auskunftsfreudigen Beamt*innen jetzt eingestellt – mit einer  Begründung, die auf deutliche Kritik gestoßen ist.
mehr »

Neue Publik-Chefin

Maria Kniesburges war seit 2007 Chefredakteurin der ver.di publik und der ver.di news. 14 Jahre lang prägte sie die ver.di-Medienlandschaft. Jetzt ist sie in den Ruhestand gegangen. Ihre Nachfolgerin Petra Welzel ist seit dem 1. September im Amt. Die Kunsthistorikerin und Journalistin hat mehr als 30 Jahre journalistische Erfahrung. Seit ver.di-Gründung ist sie Chefin vom Dienst der ver.di publik, mittlerweile auch für verdi.de und verdi.tv. Sie hat entscheidend dazu beigetragen, dass sich die ver.di-Medien weiterentwickelt haben und den Herausforderungen der Gegenwart mit ihren zahlreichen Kommunikationskanälen gerecht werden. Denn die Ansprüche an Kommunikation haben sich seit der…
mehr »