Krasse Kürzungen bei ARD und ZDF

Quelle: ver.di

 

Für 58 Cent bekommt man heutzutage beim Bäcker allenfalls ein Brötchen von gestern. Dennoch haben einige Bundesländer ARD und ZDF eine entsprechende Erhöhung der Rundfunkabgabe auf monatlich 18,94 Euro verweigert. Trotz einer Verfassungsbeschwerde der Sender wird der Beitrag erst 2027 steigen, und dann wohl nur um 28 Cent. Vor allem innerhalb der ARD muss daher noch mehr gespart werden. Das schließt auch einen weiteren Stellenabbau mit ein.

8,72 Milliarden Euro: Diese Summe hat der Beitragsservice von ARD und ZDF im letzten Jahr eingenommen. Davon gingen gut 8,5 Milliarden an die öffentlich-rechtlichen Sender. Das ist sehr viel Geld und doch nicht genug. In ihrem jüngsten Finanzbericht hat die ARD vor einer Unterfinanzierung gewarnt: Man befinde sich inflationsbereinigt „auf dem Niveau von 1963“.

Die letzte Beitragserhöhung erfolgte zum 1. August 2021 auf die aktuell nach wie vor gültigen 18,36 Euro. Im vergangenen Jahr hat die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) ihre ursprüngliche Empfehlung zudem auf 28 Cent reduziert. In seinem Urteil über die Beschwerde von ARD und ZDF wird das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) daher vermutlich beschließen, dass der Rundfunkbeitrag zum 1. Januar 2027 um diese 28 Cent erhöht wird. Aus Sicht der Sender wird das nicht reichen, um die seit 2021 enorm gestiegenen Kosten etwa für Personal und Energie auszugleichen. Sie werden ihren Produktionsumfang erheblich einschränken müssen.

Spartenkanäle einstellen

Entsprechende Vorgaben gibt es bereits: Der im Dezember 2025 in kraft getretenen Reformstaatsvertrag sieht vor, dass ARD und ZDF bis Ende des Jahres einige Spartenkanäle einstellen. Im Hörfunk darf die ARD dann nur noch höchstens 53 Wellen terrestrisch verbreiten. Diese Maßnahmen allein werden jedoch nicht genügen. Der WDR hat daher kürzlich mitgeteilt, das komplette Programm, also Fernsehen, Hörfunk und Internet, auf seine „Zukunftsfähigkeit“ zu prüfen. Laut Intendantin Katrin Vernau soll die Zahl der Programmangebote von derzeit über 600 auf maximal 300 reduziert werden. Der Begriff „Angebote“ bezieht sich dabei nicht auf einzelne Sendungen, sondern auf Reihen und Formate. Die Reduktion wird auch mit Personaleinsparung einhergehen; dazu will der WDR jedoch noch keine Angaben machen. In den vergangenen Jahren hat der Sender bereits über tausend Stellen abgebaut und die KEF-Vorgabe (0,5 Prozent Planstellenabbau pro Jahr) zuletzt sogar übererfüllt.

Produktionspause für „Tatort“ und „Polizeiruf“

Als jeweils eigenes „Angebot“ zählen beim WDR auch die „Tatort“-Beiträge aus Köln, Münster und Dortmund, aber die Krimis dürften unantastbar sein. Das sieht beim MDR anders aus: Der Leipziger Drei-Länder-Sender (Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt) hat im Mai angekündigt, mindestens drei Jahre lang keine neuen Sonntagskrimis aus Dresden („Tatort“) und Magdeburg („Polizeiruf“) in Auftrag zu geben. Der Sender begründete dies mit einem akuten Sparzwang. Dabei hatte der MDR bereits zum 1. Januar 2025 ein Strategie- und Sparprogramm in Höhe von 160 Millionen Euro bis Ende 2028 angekündigt (40 Millionen Euro pro Jahr), um die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben zu schließen.

Damals ging man beim Sender allerdings von einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 58 Cent aus. Ohne die Krimipause, sagt Programmdirektor Boris Lochthofen, hätten die Sparmaßnahmen auch jene Sendungen getroffen, „die jeden Tag einen ganz wichtigen Informationsjob für die Menschen im Sendegebiet leisten“. Die Produktionspause für „Tatort“ und „Polizeiruf“ sei daher ein „massiv schmerzhaftes, aber sehr vertretbares Instrument.“

Rainer Robra, Chef der Magdeburger Staatskanzlei und Minister für Kultur, sieht allerdings die Gefahr, dass „mitteldeutsche Geschichten und Perspektiven“ in Zukunft im ersten Programm unterrepräsentiert seien. Der MDR ist zudem in einer speziellen Situation: Sollte die AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im September die absolute Mehrheit zu gewinnen, will die Partei den MDR-Staatsvertrag kündigen. Gegen eine mögliche Kündigung durch eine neue Landesregierung nach der Wahl im September würde der MDR dann aber  juristisch vorgehen, sagte der Juristische Direktor des MDR, Jens-Ole Schröder laut epd.

Wer sind die Leidtragenden?

Bleibt es bei einer Erhöhung des Beitrags auf 18,64 Euro, muss der MDR laut Intendant Ralf Ludwig bis Ende 2028 zusätzliche 30 Millionen Euro sparen. Das wird zwangsläufig auch die „Freien“ betreffen. Immerhin konnte Ende Mai gemeinsam mit Ver.di und anderen Tarifparteien nach mehreren Gesprächsrunden ein Tarifabschluss erzielt werden, der nach Ansicht des Senders „insbesondere die Situation der freien Mitarbeitenden berücksichtigt.“

Wie WDR und MDR befinden sich auch alle anderen Landesrundfunkanstalten der ARD in einem Transformationsprozess, in dessen Verlauf „sämtliche Strukturen überprüft und weiterentwickelt“ werden. Insgesamt, heißt es im Finanzbericht der ARD, werde man die Zahl der Stellen vom Jahr 2020 bis zum Jahr 2028 um fast 3.000 auf 18.647 verringern. Das Einsparvolumen bis 2028 betrage 277 Millionen Euro. Auch bei der Altersversorgung seien Entlastungen geschaffen und Kosten langfristig reduziert worden. Weitere Einsparungen würden durch verschiedene Strukturprojekte erzielt. So treibe beispielsweise der SWR, wie der Sender auf Anfrage mitteilt, „bereits seit über zehn Jahren einen Einspar- und Reformprozess voran, um mit dem fortschreitenden Kaufkraftverlust zurechtzukommen und gleichzeitig Mittel aus dem Linearen ins Digitale umzuschichten.“ Offenbar mit Erfolg: Die digitale Reichweite sei in den letzten Jahren vervielfacht „und die selbst gesetzten, ambitionierten Ziele übertroffen“ worden.

Mehr digitale Formate

Der Hessische Rundfunk sieht sich ebenfalls im Soll und verschiebt seinen Schwerpunkt „konsequent aus dem Linearen hin zu digitalen Formaten: Bis 2032 sollen fast die Hälfte der Ressourcen in digitale Produkte wie Mediathek-Inhalte, Online-Audio und neue dialogorientierte Formate fließen.“ Bislang liege der Anteil klassischer Radio- und Fernsehangebote am Budget noch bei rund drei Vierteln. Im Hörfunk soll die Zahl der voll produzierten Wellen von ursprünglich sechs und aktuell fünf auf drei reduzieren werden. Die Radiostrategie werde generell „stärker auf wirtschaftliche Effizienz ausgerichtet, etwa durch Konzentration auf besonders nachgefragte Sendezeiten sowie durch engere Zusammenarbeit innerhalb der ARD“; als Beispiel wird die „gelungene Kooperation“ mit dem SWR und dem Saarländischen Rundfunk (SR) für die neue gemeinsame junge Welle DASDING genannt. Auch der NDR verweist auf die „umfangreichen Sparpakete“ der letzten Jahre, bei deren Umsetzung rund 200 Stellen abgebaut worden seien.

Diese Maßnahmen allein werden auf Dauer jedoch nicht genügen. Langfristig wird eine grundsätzliche Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks unvermeidlich sein. Erst kürzlich haben die CDU-Landtagsfraktionen in Sachsen und Sachsen-Anhalt eine Zusammenlegung von ARD und ZDF gefordert. Das erscheint derzeit allerdings ebenso unrealistisch wie die von Sachverständigen schon seit vielen Jahren geforderte Fusion der ARD-Kleinstsender SR und Radio Bremen mit den großen Nachbarn SWR beziehungsweise NDR.

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