In Deutschland nehmen die Angriffe auf zivilgesellschaftliche Organisationen zu – angefeuert von rechtsextremen Akteur*innen aus Politik, Medien und PR. Ihre Diffamierungs- und Desinformationskampagnen zielen darauf, vor allem Nichtregierungsorganisationen, finanziell auszutrocknen. Damit gefährden sie auch die Arbeit demokratischer Medienprojekte.
Ein aktuelles Beispiel ist die Diffamierungskampagne gegen den „Mediendienst Integration“. 2012 wurde er auf Bestreben der CDU/FDP-Bundesregierung als Projekt des Rates für Migration gegründet, um eine verlässliche Faktenbasis für die Berichterstattung in der Einwanderungsgesellschaft zu bieten. Alle Interessierten können das Informationsportal kostenfrei nutzen. Redaktionsleiterin Cordula Eubel sagt im Gespräch mit M: „An der Schnittstelle zwischen Wissenschaft und Journalismus stellen wir Daten zur Verfügung – sachlich und aktuell. Politische Akteure aller Richtungen berufen sich auf uns.“ Ende 2025 geriet der Mediendienst ins Visier der extrem rechten AfD, Initiative Transparente Demokratie und Medien wie Nius und der Bildzeitung.
Verdeckte PR: Wie Lobbyakteur*innen Astroturfing nutzen
Am 30. Oktober 2025 veröffentlichte der Verein Initiative Transparente Demokratie auf seiner Website einen Beitrag mit dem Titel „Mit dem Zweiten zahlt man doppelt“. Dem Mediendienst, der sich aus Stiftungsgeldern, aber auch staatlicher Förderung finanziert, wird dort vorgeworfen, er schule die Redaktionen des ZDF und beeinflusse so ihre Berichterstattung. Bei dem Schulungsmaterial handelt es sich um 12 Module einer E-Learning-Plattform, die der Mediendienst der ARD/ZDF-Medienakademie und anderen für Fortbildungszwecke kostenfrei zur Verfügung stellt, wie der Rat für Migration am 3. November auf seiner Website in einer Stellungnahme „zur Berichterstattung von Nius und anderen“ erklärte.
Der gemeinnützige Verein LobbyControl veröffentlichte im September 2025 die Studie „Zivilgesellschaft unter Druck“, in der auch die Initiative Transparente Demokratie (ITD) thematisiert wird, die im Mai 2025 gegründet wurde. Sie polemisiere gegen eine vermeintliche Übermacht von NGOs – insbesondere Umweltverbände und Initiativen gegen Rechtsextremismus – und beklage die angeblich intransparente Vergabe öffentlicher Gelder an NGOs. Damit bediene sie die Diffamierungskampagnen, die seit 2024 sowohl in Deutschland als auch auf EU-Ebene laufen. Zentrale Person hinter der ITD sei Ludger Weß, der aus der Biotech-Branche stamme.
Die Initiative Transparente Demokratie betreibe „Astroturfing“, das heißt PR- oder Lobbyakteur*innen präsentieren sich als Graswurzel- bzw. Bürgerinitiativen. So erinnert der Name Initiative Transparente Demokratie an die Initiative Transparente Zivilgesellschaft, die bereits 2010 gegründet wurde und in der sich über 2000 zivilgesellschaftliche Organisationen auch dazu verpflichten, ihre Finanzen offenzulegen. Als weiteres Beispiel für Astroturfing wird die Initiative Free Speech Aid genannt, die von „Akteuren aus dem AfD-Umfeld und rechts-libertären Vordenkern als Gegenspieler zur Initiative Hate Aid“ gegründet wurde.
Medienhetze: Wie Rechte Reichweite bekommen
Am 31. Oktober wurden die Vorwürfe der ITD gegen den Mediendienst in der Berichterstattung aufgegriffen. „So indoktrinieren ARD und ZDF ihre Journalisten beim Thema Migration“, titelte das Portal Nius. Ins gleiche Horn stießen einen Tag später, am 1. November die Bildzeitung, Tichys Einblick, Deutschlandkurier und Neue Zürcher Zeitung, am 3. November dann Apollo News. Nius legte auf Youtube nach mit einer Diskussionsrunde „NIUS enthüllt: So indoktrinieren ARD & ZDF ihre Journalisten beim Thema Migration“. Nach der klärenden Stellungnahme des Rates für Migration erschienen am 7. November noch ein Kommentar auf Welt online „Im Sumpf der öffentlich-rechtlichen Sprachregelung“ und einen Tag später ein Artikel auf der Website Rundfunkbeitragszahler. Am 12. November veröffentlichte die österreichische Faktencheck-Organisation Mimikarma dann ihre Analyse „ZDF unter Beschuss: Wie Stimmung gegen Migrationstrainings gemacht wird“.
Wer steckt hinter NIUS?
LobbyControl bezeichnet „das ultrarechte Portal NIUS um den früheren BILD-Chefredakteur Julian Reichelt“ als zentralen Medienakteur der Diffamierungskampagnen. Nius-Geldgeber und Unternehmer Frank Gotthardt pflege „als Parteispender und über Funktionen im CDU-nahen Lobbyverband ‚Wirtschaftsrat der CDU‘ enge Verbindungen in die Politik hinein“, etwa zu Bundestagspräsidentin Julia Klöckner. Außer AfD-Vertreter*innen würden zunehmend auch CDU/CSU-Spitzenleute bei Nius erscheinen und dem Portal „damit zusätzliche Reichweite sowie eine gewisse Legitimation“ verschaffen. Die Kampagnen erhielten häufig noch mehr Verbreitung und Seriosität durch rechtskonservative Medien wie WELT, Cicero oder die Neue Zürcher Zeitung, da sie meist als „Qualitätsmedien“ gelten.
Nius propagiere das Feindbild „NGO-Komplex“ und suggeriere so, dass ein Geflecht einflussreicher und elitärer Organisationen das „ehrliche Volk“ schwächen wolle. Eine Studie der Maecenata Stiftung von 2025 analysiert das „Anti-NGO-Narrativ“ des Portals und zeigt detailliert, wie es mit Pauschalisierungen, Auslassungen und Unterstellungen arbeitet: „Es konstruiert eine Bedrohung durch ‚linke Lobbygruppen‘, während wirtschaftsnahe oder konservative Akteure diskursiv unsichtbar bleiben.“ Nius verbreite ein „ideologisches Zerrbild, das professionelle Organisationsstrukturen mit Machtübernahme verwechselt und gemeinwohlorientiertes Engagement mit Pfründesicherung.“
Politik der Kleinen Anfragen: Wie NGOs delegitimiert werden
Zum Mediendienst Integration stellte die AfD am 16. Dezember 2025 eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung mit dem Titel „Staatlich geförderte Organisationen und ihr möglicher Einfluss auf die mediale Berichterstattung und Debatte sowie die öffentliche Meinungsbildung“. Dabei bezog sie sich wiederum auf die Berichterstattung der Bildzeitung. Am 16. Januar 2026 kam die Antwort auf die 27 Fragen, die im Wesentlichen schon in der Stellungnahme des Rates für Migration geklärt worden waren.
In einer Studie der Maecenata-Stiftung von 2026 wurde untersucht, inwiefern Kleine Anfragen als parlamentarisches Instrument genutzt werden, um NGOs zu delegitimieren. Ergebnis: Zwischen Oktober 2017 und November 2025 stieg die Zahl derartiger Kleiner Anfragen von 10 auf nunmehr 47 Prozent an. 93 Prozent dieser Kleinen Anfragen wurden von der AfD eingebracht, 4 Prozent von der CDU und 3 Prozent von der FDP. Die Anfrage der CDU/CSU-Fraktion vom Februar 2025 habe wesentlich dazu beigetragen, die ständig wiederholte Kritik zu normalisieren, dass die Bundesregierung zivilgesellschaftliche Organisationen durch öffentliche Fördermittel unterstütze, ohne deren politische Aktivitäten hinreichend zu kontrollieren.
Defunding: Wie NGOs finanziell ausgetrocknet werden
Da Kleine Anfragen öffentlich dokumentiert werden, beeinflussen sie mediale Debatten und können politische Deutungsrahmen prägen. In der Folge könnten Ministerien aus Angst vor öffentlicher Skandalisierung bei Förderentscheidungen zurückhaltender sein oder Kooperationen mit zivilgesellschaftlichen Organisationen vermeiden, heißt es in der Maecenata-Studie.
Die Auswirkungen dieser Entwicklung spüren auch Medien-NGOs wie die Neuen deutschen Medienmacher*innen (NdM) besonders deutlich. Seit vielen Jahren sieht sich der gemeinnützige Verein mit Kleinen Anfragen der AfD konfrontiert. Eine Strategie, die NdM-Geschäftsführerin Elena Kountidou im Gespräch mit M als „gesamtsystemischen Angriff“ bezeichnet. Die Wirkung solcher Anfragen entfalte sich dabei weniger durch isolierte Vorstöße, sondern durch ihre stete Wiederholung und zeitliche Häufung. Das gezielte Framing hinterlasse mittlerweile selbst in Qualitätsmedien Spuren. So habe etwa die ZEIT die Debatte mit der Schlagzeile „Der Staat päppelt die Linken. Ist an diesem Vorwurf der politischen Rechten etwas dran?“ aufgegriffen. Der anhaltende politische Druck zeige Wirkung und münde zunehmend in einem drohenden „Defunding“.
Was wird aus „Demokratie leben“?
Wegen der Umstrukturierungen im Programm „Demokratie leben!“ des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) bekommen 200 Projekte keine Förderung mehr bzw. müssen sich jetzt nach dem Förderaufruf vom 30. Juni neu bewerben. Dazu gehört auch das Netzwerk gegen Hass im Netz und Desinformation toneshift, in dem die NdM mit fünf anderen Organisationen zusammenarbeiten. Es wurde bisher im Programmbereich „Entwicklung einer bundeszentralen Infrastruktur“ als Kooperationsverbund gefördert. „Wir hatten für das Kompetenznetzwerk einen Förderantrag über vier Jahre gestellt und nun habe ich das Gefühl: Der Bauplan ist gezeichnet, die Grundmauern stehen und jetzt müssen wir ein leeres Haus verlassen“, so Kountidou. Sie erläutert, man könne sich nicht mehr als Netzwerkverbund bewerben.
und Tanja Weber vom Institut für Medienkultur und Theater der Uni Köln, Medienpolitische Tagung 2023 von ver.di und DGB. Foto: Kay Herschelmann
Die NdM leisteten strukturelle, demokratierelevante Arbeit, gegen die Spaltung der Gesellschaft. Mentoringprogramme für junge Journalist*innen, die armutsgefährdet sind oder kostenfreie Diversityworkshops für Medienhäuser – „das sind Projekte, die sich nicht in ein Business überführen lassen“, betont sie und fragt: „Was passiert nun mit Strukturprojekten für die Zukunft eines kritischen und vielfältigen Journalismus?“
Wie feministische Strukturen im Journalismus ausgehöhlt werden
Um strukturell verankerte Vielfalt geht es auch dem Verein „Pro Quote Medien“, der seit neun Jahren eine direkte Förderung des BMFSFJ erhält. Im März wurde sein Antrag „zur Beobachtung und Analyse des Geschlechter-Backlashes innerhalb der deutschen Medienlandschaft“ abgelehnt. Damit ist die bisher einzigartige Erhebung des Frauenanteils in den Machtpositionen deutscher Leitmedien gefährdet – genauso wie weiterführende Studien, Social-Media-Präsenz sowie Fachkonferenzen und Vernetzung, warnten die Medienfrauen. Katharina Preuth aus dem Vereinsvorstand kommentierte: „Die Dringlichkeit, weibliche Perspektiven in unserer Demokratie zu stärken, scheint an dieser Stelle nicht mehr zu bestehen. Damit haben wir nicht gerechnet und sind entsprechend enttäuscht.“
Im Gespräch mit M erläutert sie: „Durch unsere Leitmedienzählung ist der Backlash 2022 erst sichtbar geworden.“ Er betreffe nicht nur die Medienhäuser, sondern zeige sich überall in der Gesellschaft. Mit den ProQuote-Camps würden seit 2023 besonders Kolleginnen im Osten unterstützt – in Leipzig, Erfurt, Rostock. „Wir wehren uns gemeinsam – für Toleranz, Vielfalt, Feminismus“, so Preuth.
Mehrere Monate hätten sie im Austausch mit dem Ministerium an dem Förderantrag gearbeitet: „Uns wurde gesagt, wir sollten im Text nicht gendern. Da es uns primär um unsere Weiterarbeit geht, haben wir den Rat befolgt.“ Dennoch kam Anfang Februar ein Ablehnungsbescheid. Dort ist unter anderem von fehlender „Messbarkeit und Realisierbarkeit der mit der Maßnahme verfolgten Zielsetzungen“ die Rede.
„Wir arbeiten alle ehrenamtlich für den Verein. Weitere Förderanträge zu stellen, kostet viel Zeit“, so Preuth. Sie starteten ein Crowdfunding, um zunächst das Studienteam für die Leitmedienzählung und die Unterstützung bei der Social Media Arbeit bezahlen zu können. Dabei solle es aber nicht bleiben. „Wir wollen Strukturen ändern“, so Preuth und „auch wieder regelmäßige Treffen, Talks ermöglichen“.
Wie NGOs und demokratische Kräfte unterstützt werden können
Anfang März ging ProQuote mit dem Förderstopp-Bescheid an die Öffentlichkeit und erfuhr viel Unterstützung – auch von Medien wie taz, ZEIT und Süddeutscher Zeitung. Der Verein kontaktierte andere feministische Vereine wie den Feministischen Juristinnentag, deren Förderung ebenfalls abgelehnt wurde. Es ging darum, eine Strategie zu planen, wie es weitergeht – etwa welche Geldtöpfe angefragt werden können.
Bei den NdM laufen Ende des Jahres alle Förderungen aus – eine Situation, die laut Geschäftsführerin Kountidou „viele NGOs teilen und zu massiver Verunsicherung unter ihnen führt“. Da private Stiftungen das staatliche Programm „Demokratie leben!“ nicht ersetzen könnten, drohe eine Lücke. Erschwerend komme hinzu, dass in der Gesellschaft derzeit eine gewisse „Diversity-Fatigue“ herrsche. Dabei geht es Kountidou zufolge um weit mehr, nämlich „um die Zukunftsfähigkeit von gutem Journalismus und wir müssen einen Fonds für strukturjournalistische Projekte aufsetzen!“ Bei dieser Förderung sieht sie auch die Gewerkschaften in der Pflicht.
dju protestiert öffentlich
Als das Krawallportal Nius im Mai Werbung auf Fahrzeugen der Berliner Verkehrsbetriebe BVG veröffentlichte, hagelte es Proteste. So kritisierte die dju in ver.di, Nius betreibe gezielte Hetze gegen Minderheiten und sei „kein journalistisches Medium, sondern bestenfalls ein Journalismus-Simulant“. Die „Initiative gegen Rechts“ startete eine Online-Petition gegen die Werbekampagne, die bis zum 5. Juni mehr als 133.000 Menschen unterzeichneten. Als Nius auf einem Doppeldeckerbus die ARD-Tagesschau diffamierte mit „Morgens um 6 schon wissen, was einem abends um 8 verschwiegen wird“, konterte die Organisation Campact: Sie mietete einen hinterher fahrenden Truck mit der Aufschrift: „Morgens um 6 schon Lügen & Hetze verbreiten“ – denn dafür steht Nius wirklich“. Nach all den Protesten forderte die BVG ihren externen Werbevermarkter auf, die Nius-Kampagne mit sofortiger Wirkung zu beenden, da sie als öffentliches Unternehmen an die Grundrechte gebunden sei.
Öffentliche Proteste, unterstützt von demokratischen Medien können einiges bewirken. Doch in Anbetracht der enormen Macht von konservativer Wirtschaftslobby und Politik ist es auch wichtig, dass die demokratischen Stimmen aus Unternehmen und Parteien laut werden und praktische Unterstützung leisten.
In der LobbyControl-Studie wird die Bundesregierung aufgefordert, Vereine und zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich für demokratische Werte einsetzen, gezielt zu schützen – vor Diffamierungen und Einschränkungen ihrer Handlungsspielräume. Vor allem die Union dürfe sich nicht von Kampagnen aus dem AfD-Umfeld treiben lassen. Da wirtschaftliche Akteur*innen mehr Ressourcen hätten, ihre Interessen an die Politik heranzutragen, sollten zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich für gemeinwohlorientierte Anliegen einsetzen, stärker gefördert werden – „um die Vielfalt der Interessen in der Politik sicherzustellen“.