Presseversorgung: Keine Beiträge zur Krankenversicherung

Wer eine private Versicherung beim Presse-Versorgungswerk abgeschlossen hat und daraus als Rentner Leistungen bezieht, muss dafür keine Beiträge zur Krankenversicherung zahlen. Das hat das Bayerische Landesozialgericht entschieden (Az. L 5 KR 161/09) und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Sozialgerichts München (Az. S 44 KR 641/08) bestätigt. Bereits an gesetzliche Krankenkassen gezahlte Beiträge zur Krankenversicherung der Rentner können zurückgefordert werden. Das gilt für alle privaten Kapital- und Rentenversicherungen beim Presse-Versorgungswerk.

 

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Neue Verhaltensregeln für Medien und Polizei

Der Deutsche Presserat hat der Innenministerkonferenz einen Vorschlag über zeitgemäße gemeinsame Verhaltensgrundsätze für Polizei und Medien vorgelegt. Es sei höchste Zeit, dass Journalistinnen und Journalisten bei Demonstrationen und Großveranstaltungen besser geschützt werden und ungehindert arbeiten können, erklärte Sascha Borowski, Sprecher des Deutschen Presserats, zur aktuellen Vorlage.
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Schon entdeckt? femMit

„Gleichberechtigung wartet nicht, bis sich die Pandemie ausgetobt hat“, sagt Romina Stawowy. Ziel der Medienfrau ist es, weibliche Vorbilder sichtbar zu machen. Weil das auf einer von ihr geplanten Konferenz in diesem Jahr nicht ging, startete sie das Magazin femMit. Die Schwerpunkte in der ersten Ausgabe: die Folgen der Corona-Krise für Frauen und Hass im Netz. Großen Wert legt die Redakteurin auf persönliche Geschichten und Porträts.
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Gegen Trojaner-Einsatz bei Verfassungsschutz

Der Hamburger Verfassungsschutz und die Polizei verfügen seit April 2020 über scharfe Überwachungsinstrumente: Der Verfassungsschutz darf mit Trojanern verschlüsselte Kommunikation ausforschen, die Polizei mittels Algorithmen Personenprofile erstellen. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF), die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di und weitere NGOs erheben heute Verfassungsbeschwerde gegen die Gesetzesänderungen, wird in einer gemeinsamen Pressemitteilung informiert.
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Kölnische Rundschau bekommt neuen Mantel

Die Produktion des Mantelteils der Kölnischen Rundschau aus dem Heinen-Verlag wird ab Februar 2021 von der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) übernommen. Sie wird auch journalistische Inhalte aus den zentralen Ressorts Politik, Wirtschaft, Vermischtes und Sport nach Köln zuliefern. Damit verabschiedet sich die Kölnische Rundschau von ihrem bisherigen Kooperationspartner, dem Bonner General-Anzeiger.
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