RSF: Pressefreiheit unter hohem Druck

Bild: BitteschönTV

Viele Reporter*innen in Deutschland sehen den Journalismus im Land großen Bedrohungen ausgesetzt. Das zeigt auch die am 3. Februar veröffentlichte Nahaufnahme 2026: RSF-Report zur Lage der Pressefreiheit in Deutschland. Vor allem die Delegitimation der journalistischen Arbeit wird befeuert durch politische Akteure, digitale Hetze und neue publizistische Milieus, die mit Zuspitzung und Desinformation immer mehr Reichweite erzielen.

Katharina Viktoria Weiß, Deutschland-Referentin bei Reporter ohne Grenzen (RSF) und Co-Autorin der Nahaufnahme erklärt, dass „Journalismus, Politik und Zivilgesellschaft angesichts der vielfältigen, unter anderem technologischen, Herausforderungen nicht vor denen einknicken“ dürften, die den Informationssektor „zugunsten von Machtanspruch und wirtschaftlichen Interessen aushöhlen“ wollten. „Wir dürfen uns nicht noch weiter gegeneinander aufhetzen lassen“, fordert die RSF-Vertreterin.

Normalisierung rechtsextremer Gewalt

Reporter ohne Grenzen (RSF) hat insgesamt 55 Angriffe auf Medienschaffende und Redaktionen dokumentiert und verifiziert. Im Vorjahr lag die Zahl bei 89. Ganz besonders gefährlich war die Berichterstattung auf Demonstrationen sowie bei Recherchen und Filmaufnahmen in rechtsextremen Milieus.

Dass diese Entwicklung auch 2026 zu beobachten bleibt, zeigt ein Vorfall vom 24. Januar: Bei der extrem rechten „Winterakademie“ in Schnellroda wurden Recherche Nord-Journalist*innen von Teilnehmenden der Veranstaltung, darunter auch Angehörige des AfD-Nachwuchses, bedrängt, beleidigt, körperlich attackiert und bestohlen. Der Vorfall stehe „exemplarisch für eine erneute Eskalation und verdeutlicht das wachsende Selbstbewusstsein sowie die zunehmende Normalisierung von Gewalt und Einschüchterung gegenüber der Presse im extrem rechten Milieu“, heißt es in der Mitteilung zur Nahaufnahme.

Nur vereinzelt wurden für das vergangene Jahr Angriffe durch Sicherheitskräfte oder durch Personen, die einer linksextremen Szene zugeordnet wurden, gemeldet.

Spaltung Nahostberichterstattung

In vielen Redaktionen herrsche auch zum Thema Nahostberichterstattung nach wie vor ein angespanntes Klima, benennt die Nahaufnahme ein weiteres Problemfeld journalistischer Arbeit. So hatten Journalist*innen auch 2025 Schwierigkeiten, Menschenrechtsverbrechen der israelischen Armee in der gleichen Weise aufzugreifen wie im Fall anderer Staaten und Kriege. Auch die Situation der Pressefreiheit auf Palästina-solidarischen Demonstrationen und die Rolle der Polizei wurden heftig diskutiert.

Im Kampf um die Deutungshoheit über den Gazakrieg zeige sich demnach „eine zunehmende Spaltung der Medienlandschaft“. In der Debatte, was Antisemitismus und was legitime Kritik an der israelischen Regierung darstellt, wurden zudem erneut einzelne Journalist*innen persönlich diffamiert und sahen sich Online-Hetzkampagnen ausgesetzt.

Exil, Plattformmacht, Überwachung

Weiterhin geraten Reporter*innen, die in Deutschland im Exil leben, immer wieder ins Visier ihrer autoritär regierten Herkunftsstaaten. Mit vielfältigen Repressionsmitteln wird versucht, Medienschaffende einzuschüchtern und ihre regimekritische Berichterstattung zum Schweigen zu bringen.

Besonders die Politik der zweiten Amtszeit von Donald Trump beeinflusst den öffentlichen Diskurs und die Medienlandschaft in Deutschland. Die gesellschaftliche Polarisierung nimmt zu, während große Tech-Plattformen in ihrem Widerstand gegen EU-Regulierung offen Rückendeckung aus Washington erhalten. Diese Unternehmen, so RSF, seien längst zu eigenen Medienakteuren geworden, die mit ihren – teils politisch geformten – Algorithmen bestimmen, welche Inhalte in welchem Umfang ausgespielt werden. Plattformintegrierte Faktenchecks wurden hingegen inzwischen abgeschafft.

Auf EU-Ebene wurde der Angriff auf Ende-zu-Ende verschlüsselte Kommunikation mittels der anlasslosen Chatkontrolle vorläufig abgewendet. Bedrohlich für die Pressefreiheit ist jedoch weiterhin der Einsatz von Staatstrojanern durch den Bundesnachrichtendienst. Hiergegen hat RSF beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Beschwerde eingereicht. Die EU-Richtlinie gegen Einschüchterungsklagen (SLAPPs) muss in Deutschland noch umgesetzt werden. Der Regierungsentwurf hierfür bietet jedoch gefährdeten Medienschaffenden in der Praxis kaum Schutz.

Deutsche Medienpolitik muss liefern

Grundsätzlich gibt es in der deutschen Medienpolitik kaum Fortschritte zugunsten der Stärkung von Journalismus und Medienvielfalt. Entgegen dem Koalitionsvertrag ist eine steuerliche Begünstigung von gemeinnützigem Journalismus bisher nicht geplant. Die fällige Erhöhung des Rundfunkbeitrags wird weiter von den Bundesländern blockiert. Lediglich der Staatsvertrag zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wurde nach langem Tauziehen von allen Ländern ratifiziert.

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