Journalist*innen, die vor autoritären Regimen nach Deutschland geflohen sind, sind auch hier nicht automatisch sicher: So wird eine ägyptische Journalistin in Deutschland auf offener Straße von einem Landsmann angegriffen. Eine russische Reporterin erleidet in Berlin mutmaßlich einen Giftanschlag. Reporter ohne Grenzen (RSF) veröffentlicht Positionspapier zu dieser transnationalen Verfolgung.
Journalist*innen geraten weltweit ins Visier staatlicher Überwachungs- und Unterdrückungsapparate, weil sie über Korruption oder Menschenrechtsverbrechen recherchieren, Missstände aufdecken und öffentlich machen, was verborgen bleiben soll. Aber „der lange Arm der transnationalen Repression (TNR)“ verfolgt sie – auch bis nach Deutschland, erklärt RSF kürzlich im Rahmen der Veröffentlichung von „Verfolgung von Journalist*innen im Exil – Transnationale Repression in Deutschland bekämpfen“.
„Wer Journalist*innen im Exil bedroht, greift nicht nur einzelne Menschen an, sondern die gesamte Pressefreiheit und den Zugang von uns allen zu verlässlichen Informationen – und damit den demokratischen Diskurs in Deutschland selbst“, sagt dazu RSF-Geschäftsführer Christian Mihr. „Die Bundesregierung muss transnationale Repression als menschenrechtliche und demokratische Herausforderung anerkennen.“
Meldewege und Zuständigkeiten zu unklar
Dabei gehören Russland, Iran, China, Türkei, Ägypten, Vietnam, Belarus und Aserbaidschan zu den prominentesten Täterstaaten. Sie setzen auch im Ausland auf Überwachung, Drohungen, Diffamierung, wirtschaftlichen Druck, juristische Verfolgung und die Einschüchterung von Familienangehörigen. Viele dieser Fälle bleiben unter dem Radar: Zuständigkeiten sind in deutschen Behörden zersplittert, klare Meldewege fehlen, Betroffene wissen oft nicht, an wen sie sich wenden können und fühlen sich regelmäßig nicht ernst genommen.
Um transnationale Repression wirksam zu bekämpfen, will RSF daher die Bundesregierung stärker in die Verantwortung nehmen. Zum einen muss Transnationale Repression als Angriff auf die Pressefreiheit anerkannt werden. Die Bundesregierung sollte TNR weiterhin ausdrücklich als Menschenrechtsverletzung und Angriff auf die freie Berichterstattung benennen, nicht nur als sicherheitspolitisches Problem. Sie sollte die Fälle – sofern für Betroffene sicher – öffentlich machen und diplomatische sowie außenpolitische Instrumente konsequent nutzen.
Staatliche Koordinierungsstelle schaffen
Eine zentrale Stelle solle zukünftig Informationen bündeln, Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Behörden klären und den Austausch mit der Zivilgesellschaft sicherstellen. Betroffene brauchen demnach eine niedrigschwellige, vertrauenswürdige Anlaufstelle, die mit den Herausforderungen von TNR vertraut ist, Vorfälle dokumentiert sowie Betroffene berät und unterstützt.
Behördenschulungen, sicherer Aufenthalt, Spyware-Kontrollen
Behörden wie Polizei, Staatsanwaltschaften, BKA und LKAs, Verfassungsschutz und Migrationsbehörden müssten gezielt geschult werden, um TNR frühzeitig erkennen und angemessen reagieren zu können. Bedrohte Journalist*innen und ihre Familien müssen grundsätzlich vor Abschiebung, Auslieferung und erzwungener Rückkehr geschützt werden und mit langfristigen Aufenthaltsperspektiven ausgestattet werden. Exportkontrollen für Spionagesoftware, so RSF, müssen dringend verschärft werden – ihr Einsatz gegen Medienschaffende muss wirksam verhindert werden.