Die Maßnahme des russischen Staates findet kurz nach der Einbestellung dessen Botschafters wegen hybrider Destabilisierungsaktionen in Deutschland statt. Die Einstufung der Deutschen Welle als Agentenorganisation bedroht nicht nur Nutzerinnen und Nutzer der Medienangebote und Journalistinnen und Journalisten des Senders auf russischem Staatsgebiet, sondern auch alle im Exil lebenden mit strafrechtlichen Sanktionen.

„Journalismus ist kein Verbrechen, der russische Staat stellt die Deutsche Welle nun mit einer kriminellen Organisation gleich. Die Bundesregierung muss für den Schutz der mit der Deutschen Welle zusammenarbeitenden Journalistinnen und Journalisten eintreten, hierzulande, aber auch in Ländern, in denen diese ins Exil geflohen sind. Nutzerinnen und Nutzer der Programmangebote der Deutschen Welle sind nun verschärfter juristischer Bedrohung ausgesetzt; damit soll die Verbreitung des russischsprachigen Programms der Deutschen Welle weiter unterbunden werden. Vor diesem Hintergrund sind die von uns kritisierten Mittelkürzungen aus dem Bundeshaushalt weiterhin hochproblematisch“, erklärte Christoph Schmitz-Dethlefsen, für Medien zuständiges Mitglied im ver.di-Bundesvorstand.

Hintergrund ist, dass der Etat der Deutschen Welle für das Jahr 2026 vom Medien-Staatsminister Wolfram Weimer deutlich niedriger als im laufenden Jahr angemeldet wurde und dann nochmal um 10 Millionen Euro im Haushaltsausschuss gekürzt wurde.

Schmitz-Dethlefsen: „Es passt nicht zusammen, einerseits hybride Einflussaktivitäten durch Russland gegen unsere freiheitliche Demokratie zu kritisieren und gleichzeitig den journalistischen Leuchtturm journalistischer Aufklärung und Berichterstattung in seinen finanziellen Möglichkeiten zu beschneiden. Das kann nur Demokratiefeinden gefallen und einer, Putin, hat nun seine Schlüsse daraus gezogen und macht es der Deutschen Welle schwerer, ihren Programmauftrag zu erfüllen.