Arbeit und Recht

Fotografin 25 Jahre vom Verfassungsschutz beobachtet

Geahnt hatte sie es irgendwie schon, da manchmal obskure Personen ihre Arbeit beobachteten – doch nach der Gewissheit sitzt der Schock tief: Die Hamburger Fotojournalistin Marily Stroux ist seit mehr als 25 Jahren im Visier des Inlandsgeheimdienstes. Das hat das Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz ihr auf Anfrage bestätigt. Und nicht nur das: Auch die verdeckte Staatsschutz-Ermittlerin des Hamburger Landeskriminalamtes mit dem Tarnnamen „Maria Block" hat zumindest in den Jahren 2008 bis 2012 Berichte über Strouxs Arbeit und Umfeld in der linken Szene angefertigt und auch an den Verfassungsschutz weitergeleitet.
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Polizist muss Schadensersatz an Journalisten zahlen

2000 Euro Schadensersatz muss ein Polizist aus Chemnitz einem Journalisten zahlen, dessen Kamera er während der Blockupy-Demo 2013 beschädigt hatte. Mit dieser Auflage stellte das Amtsgericht Frankfurt am Main das Strafverfahren gegen ihn ein. Das rabiate Vorgehen der „Ordnungshüter“ gegen Pressevertreter während der Demonstration rund um das Frankfurter Bankenviertel hatte damals in Hessen große Empörung ausgelöst. Denn auch andere Journalisten wurden bei dem Polizeieinsatz massiv in ihrer Arbeit behindert.
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Walt-Disney-Konzern: Zehnfache Gage für „Piratensprecher“

Schauspieler Marcus Off, der in den ersten drei Teilen des Piratenfilms „Fluch der Karibik“ Hauptdarsteller Johnny Depp alias Captain Jack Sparrow synchronisierte, erhält nach rund acht Jahren Rechtsprozess jetzt das Zehnfache seiner ursprünglich vereinbarten Gage. Zur Zahlung der Nachvergütung verurteilt wurde der Walt-Disney-Konzern vor dem Kammergericht in Berlin. Der US-Konzern, der allein mit „Pirates of the Caribbean 2“ sein Budget von 263,7 Millionen mit einem Rekordergebnis von über einer Milliarde US-Dollar grandios wieder einspielte, kann allerdings noch in die Revision gehen.
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BND-Reform: Ausspähen von Journalist_innen bald erlaubt?

Am morgigen Freitag, 8. Juli 2016, berät der Bundestag erstmals über den aktuellen Entwurf für das neue BND-Gesetz. Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert die Regierungsfraktionen im Parlament im Vorfeld auf, den Entwurf unverzüglich zu überarbeiten. Grund ist die darin vorgesehene explizite Legitimierung der Überwachung ausländischer Journalist_innen durch den deutschen Auslandsgeheimdienst. ROG wirft der Bundesregierung vor, eine schwerwiegende Verletzung des Grundrechtes auf Meinungs- und Pressefreiheit zu legalisieren, sollte der Entwurf nicht korrigiert werden.
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Landesrechnungshof muss Auskünfte über den WDR erteilen

Der Journalist David Schraven vom gemeinnützigen Recherchebüro correctiv.org hat jetzt vor dem Oberverwaltungsgericht NRW in Münster ein Verfahren gegen den nordrhein-westfälischen Landesrechnungshof gewonnen. Er hatte von der Behörde Auskunft über nicht veröffentlichte Teile der Ergebnisse der Prüfung des WDR verlangt, was die Behörde zunächst generell abgelehnt hatte. Mit Urteil vom 28. Juni hat das Oberverwaltungsgericht NRW (OVG) in Münster jetzt festgestellt, dass die Erteilung der Auskünfte über die Prüfung des WDR „nicht grundsätzlich ausgeschlossen ist".
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Filmförderung: ver.di fordert Nachbessern der Gesetzesnovelle

Anlässlich der heutigen Sachverständigenanhörung zur Novelle des Filmförderungsgesetzes (FFG) im Ausschuss für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages kritisiert ver.di den vorliegenden Gesetzentwurf als wenig beschäftigtenfreundlich: „Obwohl die Bundesregierung das Filmförderungsgesetz komplett neu aufgesetzt hat, hat sie wieder einmal die Chance verstreichen lassen, die Interessen der im Filmbereich Beschäftigten angemessen zu berücksichtigen. Das Gesetz geht an den Filmschaffenden vorbei und sollte dringend überarbeiten werden“, so ver.di-Vize Frank Werneke.
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Geheimdienstkontrolle? Fehlanzeige!

Von Christiane Schulzki-Haddouti | Die anstehende Geheimdienstreform wird die bestehenden Praktiken des Bundesnachrichtendiensts (BND) legalisieren. Wie die bislang illegale Überwachungspraxis aber rechtsstaatlich kontrolliert werden soll, bleibt schleierhaft. Im Entwurf des „Gesetzes zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes“ werden dessen Befugnisse für den Zugriff auf Internet- und Telekommunikationsverbindungen erweitert. Außerdem soll er gemeinsam mit ausländischen Nachrichtendiensten gemeinsame Datenbanken unterhalten dürfen.
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Verteilungsplan hinfällig

Der Bundesgerichtshof hat in Sachen Verlegerbeteiligung bei der VG Wort entschieden – mit ernsten Konsequenzen vor allem für die Verlage. Sie dürfen nicht mit pauschalen Ausschüttungen an den Einnahmen der Verwertungsgesellschaft beteiligt werden. Damit sind die Satzung und der Verteilungsplan der VG Wort „unwirksam”, schlussfolgert die VG Wort. Das gilt übrigens auch für andere Verwertungsgesellschaften wie VG Bild-Kunst, GEMA und VG Musikedition.
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„Eichsfeldtag“: Journalist_innen verklagen Land Thüringen

Nachdem die Polizei Journalist_innen beim Rechtsrock-Event „Eichsfeldtag“ im nordthüringischen Leinefelde an ihrer Arbeit gehindert und ihnen Platzverweise erteilt hatte, haben die betroffenen Berichterstatter_innen nun vor dem Verwaltungsgericht Weimar Klage gegen das Land Thüringen eingereicht. Wie die Anwälte der Journalist_innen mitteilten, würden zudem presserechtliche Maßnahmen gegen den Pressesprecher der Landespolizeiinspektion Nordhausen vorbereitet. Dieser hatte den beteiligten Journalist_innen und Fotograf_innen trotz Vorweisens der Presseausweise abgesprochen, journalistisch zu arbeiten.
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Kameramann bekommt 475.000€ Nachzahlungen zugesprochen

Nach einem jahrelangen Rechtsstreit hat das Landgericht München I nun erstinstanzlich entschieden, dass dem Kameramann Jost Vacano für seine Mitarbeit an „Das Boot“ 475.000€ von Bavaria Film, WDR und EuroVideo zu leistende Nachvergütungen zustehen. Zudem müsse er zukünftig mit 2,25% an Nettoerlösen beteiligt werden und habe nach Ausstrahlungen Anspruch auf Wiederholungshonorare entsprechend des Tarifvertrages beim WDR. Beide Seiten kündigten an, über die Anrufung der Folgeinstanz nachzudenken.
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Polizei hindert Journalisten an Berichten über rechte Szene

Journalistische Berichterstattung war beim Rechtsrock-Event „Eichsfeldtag“ im nordthüringischen Leinefelde unerwünscht. Das machten die Neonazis unmissverständlich klar. Die Polizei degradierte sich zum Handlanger der Rechten und sorgte dafür, dass journalistisches Arbeiten unmöglich wurde. Sie ging aktiv gegen Journalist_innen vor, unterstellte provozierendes Verhalten und verteilte mit fadenscheinigen Begründungen Platzverweise. Die dju in ver.di fordert die Thüringische Landesregierung und insbesondere Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) auf, die grundgesetzlich verankerte Pressefreiheit auch im Freistaat Thüringen durch entsprechendes staatliches Handeln durchzusetzen.
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Zeitungsverlag muss Fotohonorare nachzahlen

Vor dem Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm) hat jetzt ein hauptberuflicher freier Fotograf erfolgreich eine Nachvergütung seiner Fotos entsprechend der Vergütungsregeln zu Bildhonoraren für freie hauptberufliche Journalisten bei einem Zeitungsverlag durchsetzen können. Der Journalist aus Hagen, der seit 2000 für verschiedene Zeitungen der heutigen Funke Mediengruppe im Märkischen Kreis (z.B. die Westfälische Rundschau) hauptsächlich im Sport gearbeitet hatte, bekam jetzt eine Nachvergütung in Höhe von 79.000 Euro vom Gericht zugesprochen.
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„Geheimverträge“: Universität Mainz muss Einblick gewähren

Das Verwaltungsgericht Mainz hat einer Klage des Publizisten Thomas Leif gegen die Universität Mainz stattgegeben. Leif begehrte Zugang zu Vertragskopien über Drittmittelforschung zwischen der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz und der Boehringer Ingelheim Stiftung. „Ein guter Tag für die Presse- und Informationsfreiheit“, erklärte der Publizist nach dem Urteil vom 11. Mai 2016.
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Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Grimme-Preisträger

Wie die taz berichtet, hat die Staatsanwaltschaft in Stuttgart Ermittlungen gegen Autoren einer ARD-Dokumentation über illegale Waffenlieferungen deutscher Rüstungsfirmen nach Mexiko aufgenommen. Den Journalisten wird Geheimnisverrat und Verstoß gegen das Pressegesetz vorgeworfen. Die Dokumentation „Tödliche Exporte – wie das G36 nach Mexiko kam“ ist Teil eines Gesamtprojekts, das mit dem Grimme-Preis für besondere journalistische Leistungen ausgezeichnet wurde.
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Bundesgerichtshof entscheidet gegen die VG Wort

Der für Urheberrechtsfragen zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. April entschieden, dass die Verwertungsgesellschaft (VG) Wort nicht berechtigt ist, einen pauschalen Betrag in Höhe von grundsätzlich der Hälfte ihrer Einnahmen an Verlage auszuzahlen. Dieser Spruch in dritter Instanz gibt im Wesentlichen einem wissenschaftlichen Autor Recht. Er hat dagegen geklagt, dass die VG Wort entsprechend ihrem Verteilungsplan Verleger und bestimmte Urheberorganisationen an den Einnahmen beteiligt und dadurch den persönlichen Anteil des Autors an diesen Einnahmen schmälert.
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ver.di fordert: keine Strafverfolgung für Böhmermann

Der Satiriker Jan Böhmermann soll vor Gericht. Das verlangt die türkische Regierung. Inzwischen hat der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan auch persönlich einen Strafantrag gestellt. Etwa 20 Anzeigen sind zudem von Privatpersonen bei der Mainzer Staatsanwaltschaft eingegangen. Der Vorwurf: Beleidigung von Organen oder Vertretern ausländischer Staaten. Böhmermann hatte in der ZDFneo-Sendung “Neo Magazin Royale" ein Gedicht verlesen, in dem Erdogan unflätig beschimpft wird. Die Bundesregierung muss jedoch für das Verfahren eine Ermächtigung erteilen. Sie werde das Ersuchen einige Tage prüfen, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert. ver.di protestiert!
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