ver.di in weltweitem Bündnis gegen neues BND-Gesetz engagiert

In den kommenden Wochen können Menschen auf der ganzen Welt eine mehrsprachige Online-Petition unterzeichnen: Reporter ohne Grenzen startet heute gemeinsam mit einem internationalen Bündnis von Menschenrechtsorganisationen, Journalistenverbänden und Medien eine globale Kampagne, um ausländische Journalisten außerhalb der EU vor einer Überwachung durch den Bundesnachrichtendienst zu schützen. Ziel ist es, eine entsprechende Schutzklausel in der Neufassung des BND-Gesetzes durchzusetzen, über die der Bundestag derzeit berät. Die dju in ver.di trägt die Initiative mit.

Die Unterzeichner des Aufrufs halten die globale Massenüberwachung des BND für einen Verstoß gegen die Menschenrechte. In der Überwachung ausländischer Journalisten sehen sie einen schwerwiegenden Angriff auf die Pressefreiheit weltweit.

Der aktuelle Entwurf des BND-Gesetzes sieht vor, dass Journalisten und andere Berufsgeheimnisträger wie Ärzte, Anwälte und Seelsorger außerhalb der EU praktisch schrankenlos überwacht werden dürfen, wenn es im politischen Interesse Deutschlands ist. Mit der Reform würde das Ausspähen von EU-Ausländern im EU-Ausland im Zuge des NSA-Skandals legalisiert. Eine Ausnahme, wonach Journalisten oder ganze Redaktionen nicht großflächig überwacht werden dürften, findet sich hingegen nicht.

Die Ergebnisse der aktuellen Online-Petition sollen Mitte September den Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD übergeben werden. An der Initiative beteiligen sich bisher neben Reporter ohne Grenzen und der Deutschen Journalisten Union in ver.di (dju) die folgenden Organisationen: Amnesty International, European Federation of Journalists (EFJ), European Centre for Press and Media Freedom (ECPMF), Deutscher Journalisten-Verband (DJV), netzwerk recherche (nr), n-ost, Weltreporter, Freelens  sowie der Journalistinnenbund. International hat die OSZE-Medienbeauftragte Dunja Mijatovic den Gesetzesentwurf bereits kritisiert. „Die Überarbeitung des BND-Gesetzes ist ein Angriff auf die Pressefreiheit“, sagte Mijatovic und forderte den Bundestag auf, das Vorhaben zu überdenken.

Spionage gegen Journalisten – Angriff auf die Pressefreiheit

Die Unterzeichner des Aufrufs betonen, dass Spionage gegen Journalist_innen – egal wo auf der Welt – ein Angriff auf die Pressefreiheit ist. Vertrauliche Kommunikation – gerade auch zum Schutz von Informanten – ist dafür essenziell. Wenn der Staat jedoch die Kommunikation von Journalist_innen abhört und weiß, was diese über ihn recherchieren, können sie ihre Arbeit nicht mehr wirksam ausfüllen. Besonders heikel ist dies, weil der BND ausländischen Geheimdiensten Informationen über Journalist_innen zur Verfügung stellen kann, die diese in ihrem jeweiligen Land nicht erheben dürften. Damit entsteht ein internationales Netzwerk der Überwachung, wovon letztlich alle Journalisten betroffen sind.

Die Initiatoren der Kampagne appellieren daher an Bundesregierung und Bundestag, die Pläne umgehend zu überdenken und Ausnahmeregeln für Journalist_innen und andere Berufsgeheimnisträger auch aus dem Ausland in den Gesetzesentwurf aufzunehmen. Der NSA-Skandal habe in keinem Land der Welt so langfristige politische Folgen nach sich gezogen wie in Deutschland. Der aktuelle Gesetzgebungsprozess werde daher im Ausland aufmerksam verfolgt. Umso wichtiger sei es, nun menschenrechtskonforme Gesetze zu erlassen und keinen gefährlichen Präzedenzfall zu schaffen, mit dem repressive Regierungen ihre eigenen Überwachungspraktiken rechtfertigen könnten. Überdenken die Regierungsfraktionen stattdessen ihre Pläne und nehmen Schutzrechte von Journalist_innen in das BND-Gesetz auf, würde das die Glaubwürdigkeit deutscher Kritik an Menschenrechtsverletzungen in anderen Ländern stärken.

Deutschland steht auf der jährlichen Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen auf Platz 16 von 180 Ländern. Im vergangenen Jahr hat Reporter ohne Grenzen bereits eine Klage beim Bundesverwaltungsgericht gegen bestimmte Überwachungspraktiken des BND eingereicht.

Mehr Informationen:

Online-Petition: Ausländische Journalisten vor Überwachung durch den BND schützen  https://www.reporter-ohne-grenzen.de/petition-bnd-de/

Rechtliche Stellungnahme von Reporter ohne Grenzen zum Entwurf des BND-Gesetzes: https://www.reporter-ohne-grenzen.de/fileadmin/Redaktion/Dokumente/20160804_BNDG-E_ROG_Stellungnahme.pdf

Der Gesetzesentwurf zum BND-Gesetz in einer konsolidierten Fassung: https://www.reporter-ohne-grenzen.de/fileadmin/Redaktion/Dokumente/20160803_BNDG_E.pdf

Mehr zum Stand der Pressefreiheit in Deutschland:  www.reporter-ohne-grenzen.de

Siehe auch unsere Einladung zur Debatte im M-Forum Pressefreiheit

 

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