Europäischer Blick statt nationale Perspektive

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Journalismus-EU. Grafik: Petra Dressler

Seit Jahrzehnten berichten Medien über europäische Themen aus der jeweils nationalen Perspektive. Sie vernachlässigen häufig die europäischen Zusammenhänge, die Rolle der EU-Insititutionen und die der anderen Mitgliedsstaaten. Das gefährdet die Demokratie, denn rechtsextreme Kräfte werden durch eine solche Berichterstattung gestärkt. Doch es gibt Lichtblicke.

Europa braucht gemeinsame Erzählungen, um endlich zusammenzuwachsen“, konstatierte taz-Autor Alem Grabovac bereits vor zehn Jahren. Er forderte damals eine gemeinsame Medienanstalt als zentralen Veranstaltungsort, „an dem sprachlich kommunizierte Werte und Normen ausgehandelt werden können“, um die Propaganda rechtsextremer Parteien zu „entzaubern“, die schon damals auf dem Vormarsch in Europa waren. Ähnlich argumentiert nun der Dortmunder Volkswirt und Journalistikprofessor Henrik Müller im Vorfeld der Europawahlen 2024. Journalist*innen sollten parallele Entwicklungen in verschiedenen EU-Ländern im Blick haben. Denn mutmaßlich würden sie von Prozessen getrieben, die Europa insgesamt bewegen. Wer diese Entwicklungen ignoriere, spiele den Nationalpopulist*innen in die Hände.

Feindbild Migration

Der europaweite Rechtsruck hängt nicht nur mit dem Erstarken und der medialen Aufmerksamkeit für Parteien wie der AfD zusammen, sondern auch mit dem rechtspopulistischen Framing politischer Debatten, etwa der über Migration. Das ist eine Folge rechter Themensetzung und völkischer Narrative wie das von der Bedrohung der einheimischen Bevölkerung durch Migrant*innen. „Migration führt die Liste der Themen an, über die sich Menschen europaweit Sorgen machen“, heißt in einem Dossier der Bundeszentrale für politische Bildung zu den Europawahlen. Daran habe selbst die Reform des europäischen Asylsystems im April nichts geändert, obwohl die Situation in den einzelnen EU-Staaten recht unterschiedlich ist.

Wie 2020 in der Studie „Stumme Migranten, laute Politik, gespaltene Medien“ festgestellt wurde, unterscheidet sich auch die Migrationsberichterstattung in den 16 untersuchten europäischen Ländern – nach Region und politischer Tendenz der Print- und Online-Medien. In den deutschen und ungarischen Medien erschienen fast zehnmal so viele Artikel über Flucht und Migration wie in den anderen Ländern. Für Deutschland – ebenso wie für Italien und Griechenland – seien Migration und Flucht auch wichtige Inlandsthemen, in den anderen EU-Staaten fielen sie unter Auslandsberichterstattung. Gemeinsam sei der auf Politik fokussierten Berichterstattung europäischer Medien, dass Hintergründe von Flucht und Migration – unterschiedliche Herkunftsregionen und Motive der Menschen – weitgehend ausgespart bleiben.

So kann das „Feindbild Migration“ weiter durch die Medien wabern. Die Neuen deutschen Medienmacher*innen NdM konstatieren aktuell, Falschinformationen und rassistische Erzählungen „machen Einwanderung zur Bedrohung für die innere Sicherheit, für das Sozialsystem oder „die deutsche Kultur“. Schleichend setzten sich einzelne Falschinformationen zu migrationsfeindlichen Narrativen zusammen – in „sozialen Medien“, aber auch in Talkshow-Formaten oder Artikel-Überschriften etablierter Medien. Die NdM zeigen, an welchen Schlüsselwörtern man einzelne Narrative wie „Geflüchtete ‚verursachen‘ Wohnungsnot“ erkennt und machen den Faktencheck.

Rechte Narrative entlarven

Außer dem Hinterfragen von Narrativen ist es wichtig, mit europäischem Blick und grenzüberschreitender Kooperation zu recherchieren, um rechte Doppelmoral zu entlarven. Das demonstriert der Beitrag Inflation in Europa, den das Journalist*innennetzwerk „Investigate Europe“ im Mai veröffentlichte. Dort heißt es, Millionen von Menschen seien nach wie vor von der Sorge um Wohnraum, Arbeitsplätze und tägliche Ausgaben geplagt, und rechtsextreme Parteien gehörten zu denen, die diese Ängste im Wahlkampf ansprechen. Das Europäische Parlament wollte im Dezember 2023 eine befristete Krisen-Solidaritätssteuer auf „unangemessene und übermäßige Gewinne“, die zentrale Inflationstreiber sind, unterstützen, doch die Entschließung scheiterte knapp – an den Stimmen von Konservativen und der extremen Rechten – der „Parteien, denen bei den Wahlen im Juni große Gewinne zugetraut“ werden.

Journalismus überschreitet Grenzen

„Angesichts der Europawahlen sind wir der Meinung, dass kritische, grenzüberschreitende Recherchen mehr denn je erforderlich sind, um die Wege der Macht in der EU auszuleuchten und ihre Akteure zur Rechenschaft zu ziehen“, heißt es auf der Website von „Investigate Europe“, das 2016 von acht Journalist*innen aus sieben Ländern gegründet wurde und mittlerweile auf 20 Journalist*innen angewachsen ist, die zahlreiche Medienpartner*innen beliefern.

Je stärker die gegenseitigen Abhängigkeiten in Europa würden, desto gefährlicher sei es, „wenn die Regierungen und in ihrem Gefolge die Medien im nationalen Kontext befangen bleiben“, warnen Harald Schumann und Elisa Simantke von „Investigate Europe“. Als Beispiel nennen die beiden die Eurokrise. Als die Überschuldung in den fünf Krisenstaaten bewältigt werden musste, ging es darum, wer die Zeche zahlt: Die Steuerzahler*innen der Eurozone oder die Banken, Versicherungen und Pensionsfonds, die auf der Suche nach höherer Rendite den ungesunden Boom erst finanziert hatten. Diese mussten dann aber für ihre Fehlinvestitionen nicht haften, weil sie „systemrelevant“ waren. Also wurde die Haftung auf die Bevölkerung aller Euroländer umgelegt. Diesen Zusammenhang hätten jedoch alle deutschen Qualitätsmedien von der Tagesschau bis zur Süddeutschen Zeitung weitgehend ignoriert. Stattdessen beteiligten sie sich an einer „einzigartigen Rufmordkampagne“ gegen die griechische Regierung, die angeblich bei der Kontrolle ihrer Staatsausgaben versagt hatte, kritisieren Schumann und Simantke.

Unabhängigen europäischen Journalismus fördern

Wie wichtig es ist, dass Journalist*innen nicht unkritisch interessengeleitete Narrative wiedergeben und ihre Wächterfunktion wahrnehmen, demonstrierten die beiden am Beispiel des Gesetzes gegen die Steuervermeidung transnationaler Konzerne. Bereits 2015 wollte die EU-Kommission die Unternehmen mit dem Gesetz zwingen, ihre Steuern dort zu zahlen, wo sie die Gewinne erwirtschaften – und nicht in Steuer-oasen wie Irland, Luxemburg, den Niederlanden oder in der Karibik. Doch der Vorschlag wurde jahrelang im Rat von einer Sperrminorität von 13 Staaten blockiert – von Deutschland, aber auch anderen Ländern, die unerwähnt blieben. Erst als der grüne EU-Parlamentarier Sven Giegold zusammen mit „Investigate Europe“ öffentlich machte, dass auch die Sozialdemokraten aus Portugal und Schweden entgegen ihrer programmatischen Versprechungen das Spiel der Konzernlobby spielten, musste Portugals Wirtschaftsminister auf Druck seiner Parteifreund*innen seine Position ändern. Das österreichische Parlament folgte und im Mai 2021 wurde das Gesetz endlich verabschiedet.

Man solle einen öffentlich-rechtlich finanzierten europäischen Journalismus entwickeln, so Schumann und Simantke. Die EU-Kommission fördert seit September 2022 den European Newsroom (enr), ein Gemeinschaftsprojekt von 18 europäischen Nachrichtenagenturen. Diese wollen die Kooperation zwischen ihren internationalen Agentur-Korrespondent*innen bei EU-Themen stärken. Doch die beiden „Investigate-Europe“-Journalist*innen sind skeptisch. Diese Abhängigkeit vom Wohlwollen der Geldgeber erzeuge „zwangsläufig Beißhemmung“. Die Finanzierung müsse deshalb unabhängig von der Exekutive und der Politik erfolgen.

Gefragt sei eine Initiative des Europäischen Parlaments zur Einrichtung einer öffentlich-rechtlich strukturierten Grundfinanzierung für EU-Journalismus. Ziel müsse es sein, unabhängige Journalist*innen auszubilden und zu finanzieren, die dann in ihren jeweiligen Ländern europäisch berichten und so „die rückständigen Medien für Europa öffnen“.

Inzwischen entwickelten Universitäten aus allen 27 EU-Mitgliedstaaten unter Federführung der TU Dortmund die E-Learning Plattform COPE zur Berichterstattung über die EU-Kohäsionspolitik , die online frei zugänglich ist. 2022 hatten der Mediendienst Integration und die TU Dortmund bereits einen Onlinekurs erarbeitet zu „Medien-Migration-Integration


Investigate Europe

Investigate Europe ist die erste europäische Journalistengenossenschaft. Das Team recherchiert hinter den Kulissen der Institutionen und enthüllt, welche Akteure und Interessen hinter den wirtschaftlichen und politischen Entwicklungen der Europäischen Union und ihrer Partnerländer stehen und wer die Verantwortung trägt. Die Ergebnisse veröffentlichen sie gemeinsam mit Medienpartnern europaweit.

E-Learning Plattfrom COPE

In den vergangenen Jahren hat das COPE-Konsortium unter Leitung von Prof. Susanne Fengler und Isabella Kurkowski am Lehrstuhl Internationaler Journalismus, eine E-Learning-Plattform für alle 27 EU-Staaten entwickelt – Journalismusstudierende in ganz Europa können hier die Berichterstattung über EU-Themen erlernen. Die E-Learning Plattform COPE – das Kürzel steht für Covering Cohesion Policy in Europe – richtet sich an Journalismus-Institute in ganz Europa sowie an Redaktionen und einzelne Journalist*innen, die nach Weiterbildungsmöglichkeiten suchen.

 

 

 

 

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