Clemens Melzer

Google & Co. in die Schranken weisen

Europa bekommt ein Grundgesetz für digitale Plattformen. Ende April einigten sich Vertreter von EU-Parlament, Ministerrat und Kommission auf den Digital Service Act (DSA), der die Regulierung der großen digitalen Dienstleister wie Google, Meta & Co. zum Ziel hat. Während der DSA vielerorts bereits als Meilenstein gefeiert wird, kritisieren Netzexpert*innen jedoch die verpassten Chancen.
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Mut und Einsatz für die Pressefreiheit

Der Krieg in der Ukraine, in dessen Verlauf bereits mehrere Journalist*innen im Zusammenhang mit ihrer Arbeit getötet wurden und staatliche Zensur, die in Russland und Weißrussland unabhängige Berichterstattung nahezu unmöglich macht, unterstreichen die Bedeutung dieses Berufes. Dass Journalismus so gefährlich ist, offenbart letztlich, wie wichtig der Kampf um die Wahrheit mit Kamera, Laptop und Stift im Jahr 2022 bleibt.
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Damit Journalisten den Kopf frei haben

Ehrenamtlichen Begleitschutz für freie Journalist*innen, die in Sachsen über Demonstrationen und Versammlungen berichten wollen? Ja, den gibt es. „Between the Lines“ nennt sich das zivilgesellschaftliche Hilfsprojekt. „Ganz normale Menschen“ seien es, die Berichterstatter*innen gegen Bedrohungen und Beleidigungen abschirmen, damit sie ihre Arbeit machen können, sagt Klemens Köhler. Im Gespräch mit M nennt er „Demoerfahrung“ als Voraussetzung, dass solche Hilfe funktionieren kann.
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Netflix beteiligt Kreative deutscher Filmproduktionen

Für die Filmschaffenden in Deutschland gibt es etwas zu feiern. In Verhandlungen zwischen Netflix, dem Bundesverband Schauspiel (BFFS) und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) konnte ein großer Fortschritt erreicht werden: Für alle von Netflix vollfinanzierten deutschen Filmproduktionen gelten nun Gemeinsame Vergütungsregeln (GVR), die alle Kreativen am Erfolg der Netflix-Filme beteiligen. Bereits 2020 hatten sich die Verhandlungspartner auf Gemeinsame Vergütungsregeln geeinigt – die ersten überhaupt mit einem Streaminganbieter in Deutschland. Von diesen profitierten zunächst jedoch nur die Kreativen, die Serien mit produziert hatten.
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Ukrainekrieg: Auch Medien unter Beschuss

Der Krieg in der Ukraine war von Anfang an auch ein Medienkrieg. Von der russischen Regierung wird die Invasion der russischen Armee von einer Lügenkampagne begleitet, die den Angriffskrieg als „Spezialoperation“ gegen „Nazis“ verkauft. Dagegen scheint es die bisherige Strategie des Westens zu sein, den ukrainischen Widerstand zu stärken und die Sanktionen aufrechtzuerhalten, bis Putin auch innenpolitisch so sehr unter Druck gerät, dass er den Krieg letztlich nicht gewinnen kann. Wir haben es also mit einem Krieg zu tun, der nicht nur mit militärisch-technologischen Mitteln geführt wird, sondern dessen Ausgang ganz wesentlich davon abhängt, welche Erzählung sich durchsetzt:…
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Ungarns Opposition auf YouTube heißt Partizán

In Orbáns Ungarn kämpfen unabhängige Medien mit erheblichen Repressionen. Dem YouTube-Kanal Partizán aber gelang es während der Pandemiezeit, zur wirkmächtigen Stimme der linken Opposition zu werden. Die Plattform des Theatermachers Márton Gulyás erreicht Hunderttausende und beschäftigt inzwischen über 40 Mitarbeiter. Partizán bricht mit der politischen Konformität – und fordert die Regierungspartei Fidesz heraus.
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Whistleblower noch immer ohne Schutz

Seit die Whistleblower-Richtlinie der EU beschlossen wurde, sind zwei Jahre vergangen und noch immer ist unklar, ab wann „Hinweisgeber“, die Missstände und Gesetzesverstöße aufdecken, in Deutschland mit einem Schutzgesetz rechnen können. Bis zum 17. Dezember 2021 hatte die Bundesregierung Zeit, die Richtlinie in nationales Recht zu fassen – aber bisher ist nichts geschehen. Jetzt leitet die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und 23 weitere EU-Mitgliedsstaaten ein.
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