Ralf Streck

Rauswurf per Fingerzeig

Zahllose Menschen gingen am 30. November im spanischen Valencia und Alicante auf die Straße, um ihren öffentlich-rechtlichen Regionalsender RTVV zu verteidigen und den Rücktritt der Regierung zu fordern. Am Vortag hatten die Konservativen in der südostspanischen Region Valencia ihr Ziel erreicht. Das Fernsehsignal von „Canal Nou“ (Kanal Neun) brach am Mittag ab und die Bewohner der Region saßen vor einem schwarzen Bildschirm. Ursprünglich sollte das Signal um Mittenacht versiegen, aber die 1.700 Beschäftigten leisteten 12 Stunden Widerstand.
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Massenentlassungen bei Telemadrid

Ein Gesetz der konservativen spanischen Regierung hatte 2012 Privatisierungen im öffentlich-rechtlichen Fernsehen und Rundfunk ermöglicht. Längst wird in Madrid und in Valencia die große Axt an Regionalsendern angesetzt. Die Zahl der Beschäftigten wird bei RTVV in Valencia in den nächsten Monaten um 1.200 auf 500 verringert. Mitte Januar wurden bei Telemadrid auf einen Schlag von 1.170 Beschäftigte 860 entlassen. Betriebsräte, Gewerkschaften und Kritiker sprechen von „Säuberung“.
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Folter als Arbeitsmethode

Spanien wurde im Oktober vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg verurteilt, den Direktor der Baskischen Tageszeitung Euskaldunon Egunkaria zu entschädigen. Nach seiner Verhaftung und der Schließung der Zeitung 2003 war Spanien auch der Folteranzeige von Martxelo Otamendi nicht nachgegangen. Das Land habe die Menschenrechtskonvention verletzt, wonach „niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen“ werden dürfe, heißt es im Urteil. Otamendi zeigte sich „zufrieden“, Gerechtigkeit gefunden zu haben. Doch Bitterkeit bleibt: „Es ist billig in Spanien zu foltern“, sagte der Direktor der neuen Zeitung…
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Journalisten frei gesprochen

Die Baskische Tageszeitung (Euskaldunon Egunkaria) hätte nie geschlossen werden dürfen, hat der Nationale Gerichtshof in Spanien geurteilt. Fünf Führungsmitglieder wurden von den Vorwürfen frei gesprochen, Führungsmitglieder der baskischen Untergrundorganisation ETA zu sein. Hinweise dafür, dass die ETA die einzige Zeitung in baskischer Sprache 1990 gründete und danach steuerte, gab es nicht.
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Fehlende Beweise

Schon beim Eintritt in den Gerichtssaal wird klar, dass im Nationalen Gerichtshof Spaniens kaum jemand wirklich die Vorwürfe glaubt, die dort fünf baskischen Journalisten gemacht werden. Es soll sich bei den Ex-Führungsmitgliedern von Euskaldunon Egunkaria (Baskische Tageszeitung) um Mitglieder der Untergrundorganisation ETA handeln. Doch weder trennt, wo sonst üblich, schusssicheres Glas die Prozesszuschauer ab, noch sitzen die Angeklagten im Panzerglaskasten. Das zeigt, dass hier nicht über gefährliche Mitglieder einer „terroristischen Bande“ verhandelt wird, wie man das in Spanien nennt, obwohl sich das in den geforderten Haftstrafen von 12 bis 15 Jahren ausdrückt.
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Beweise bis heute schuldig geblieben

Ein besonderes Schauspiel hat sich Urlaubern in Donostia-San Sebastián an einem Samstag Ende Juli geboten. Während sie die Sommerhitze nutzten, um den Tag an den Stränden des Seebads im spanischen Baskenland zu verbringen, kreisten viele tausend Menschen die Strände mit einer Menschenkette ein. Zu dem Protest hatte die "Plattform für die Meinungsfreiheit" aufgerufen. Der Zusammenschluss aus Künstlern, Musikern und Journalisten wendet sich gegen die dauernden Angriffe auf die Pressefreiheit im spanischen Staat.
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