Ralf Streck

fake news Spanien

Spaniens Justiz kämpft gegen Hetze im Netz

Spanischen Staatsanwälte verstärken ihre Ermittlungen zu Hassverbrechen in sozialen Medien. Denn Rechtsextreme und Rechtspopulisten hetzen zunehmend im Internet. Sie machen Stimmung gegen Zuwanderung, Pressevertreter*innen und einzelne Politiker*innen. Auch das Strafrecht soll daher verschärft werden. Doch das könnte gerade für Medienschaffende zum Problem werden.
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Gefangenenaustausch: González kommt frei

Für den Journalismus gab es zuletzt einige Erfolgsmeldungen. Nach der kürzlichen Freilassung von Wikileaks-Gründer Julian Assange, kamen im großen Gefangenaustausch mit Russland auch der in Russland verurteilte US-Journalist Evan Gershkovich und der in Polen inhaftierte baskische Journalist Pablo González frei.
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Spanien: Als Terrorist beschuldigt

Der katalanische Investigativjournalist Jesús Rodríguez hat Spanien verlassen, um ins Exil in die Schweiz zu gehen. Ihm wird von Ermittlungsrichter Manuel García-Castellón die Unterstützung terroristischer Akte vorgeworfen. Die Schweiz sieht im Vorgehen der spanischen Justiz gegen den Katalanen einen „politischen Charakter“.
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Skyline von Madri

Spanien: Politiker bedroht Journalisten

Die Recherche des Onlinemagazins elDiario schlägt hohe Wellen. Der Lebenspartner der Präsidentin der Region Madrid soll Steuerbetrug begangen haben. Nun werden die Journalist*innen bedroht. „Wir werden euch zermalmen“, droht der  konservative Politiker Miguel Ángel Rodríguez (Partido Popular) und kündigt dem Magazin an: „Ihr werdet dichtmachen müssen“.
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Ohne Anklage in polnischer Haft

Kurz nach dem russischen Überfall auf die Ukraine wurde der Reporter Pablo González in Polen inhaftiert. Die polnische Justiz beschuldigt ihn seither, für den russischen Geheimdienst spioniert zu haben. Bis heute befindet er sich in Isolationshaft, ohne dass Anklage erhoben oder Beweise vorgelegt wurden. Mit dem Regierungswechsel in Polen kam zunächst Hoffnung für den Journalisten auf. Doch nun wurde seine U-Haft erneut verlängert.
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Kontaktsperre für Journalisten in Haft

Polen hat Ende Februar den Reporter Pablo González festgenommen. Der Vorwurf: Spionage für Russland. Der Journalist mit spanischer und russischer Staatsbürgerschaft wurde mit einer Kontaktsperre belegt. Neben Amnesty International fordern auch Journalistenorganisationen wie Reporter ohne Grenzen seine sofortige Freilassung. Der Europarat hat inzwischen von Polen Aufklärung gefordert, nachdem sich das Komitee zum Schutz von Journalisten (CPJ) in den Fall eingeschaltet hat.
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Katalanischer Rundfunk unter Madrider Kuratel

Im Streit zwischen Spanien und Katalonien um die Unabhängigkeit rückt nun auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk ins Blickfeld. Die spanische Regierung hat den Verfassungsparagraphen 155 aktiviert und diverse Maßnahmen angekündigt, die auch die Medien betreffen. Am 27. Oktober soll der Senado, das Oberhaus des spanischen Parlamentes, die von Regierungschef Mariano Rajoy angekündigten Maßnahmen bestätigen.
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Kein Ruhmesblatt für Schweizer Justiz

Die baskische Journalistin Nekane Txapartegi ist endlich frei. 17 Monate saß sie in der Schweiz  „willkürlich in Haft“, so ihr Anwalt Olivier Peter. Ihr wurde gedroht, sie nach Spanien auszuliefern, ein Land, in dem sie misshandelt und gefoltert worden war. Die auf einem unter Folter gemachten Geständnis basierende Strafe war inzwischen verjährt. Dennoch hielt man an einer Auslieferung fest – ein unrühmliches Schauspiel der Schweizer Justiz.
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„Äthertäter“ Radio Dreyeckland

Als in der Nähe der elsässischen Gemeinde Heiteren im Juni 1977 Atomkraftgegner im Dreiländereck zwischen Frankreich, Deutschland und der Schweiz einen Piratensender in Betrieb nahmen, leitete das eine kleine Medienrevolution auch in Deutschland ein. Bald gab es etliche freie, selbstorganisierte und nichtkommerzielle Radios, die noch bis heute in einigen Städten zu hören sind. Es war eine zwölfminütige Radiosendung, die am 4. Juni 1977 im Elsass Geschichte schrieb. Erstmals ging auf einem besetzen Gelände in der Nähe des Atomkraftwerks Fessenheim am Oberrhein „Radio Verte Fessenheim“ auf Sendung, das später in Radio Dreyeckland (RDL) umbenannt wurde. Wöchentlich…
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Katalonien: Spanischer Druck auf die Medien

Bevor am 11. September, dem Nationalfeiertag, die katalanische Bevölkerung erneut für Katalonien als neuen Staat in Europa auf die Straße geht, zeigt Spanien, dass es auch keinen Respekt vor katalanischen Medien hat. Das Motiv geht per Twitter um die Welt: Paramilitärische Guardia-Civil-Beamte sichern eine Zeitungsredaktion gegen Demonstranten ab, während drin durchsucht wird.
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Eifriges Gezwitscher

Twitter verbrennt jährlich viel Geld. Mehr als 2,3 Milliarden Euro an Verlusten hat der Kurznachrichtendienst angehäuft. Mit vielen Entlassungen konnten Verluste bisher nur begrenzt werden. Nun will der Konzern einen Live-Video-Dienst aufbauen und auch über Bezahl-Funktionen nachdenken. Nutzer_innen fürchten, ihr soziales Netzwerk könne unter die Räder kommen. Auf der Aktionärsversammlung am 22. Mai wird auch über Genossenschaftspläne debattiert.
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Spanien immer repressiver

„Der Fall Cassandra ist der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt“, schreibt die spanische Professorin für Verfassungsrecht der Universität von Kastilien‑La Mancha, Ana María Valero Heredia. Die 21-jährige Studentin Cassandra Vera wurde vom Nationalen Gerichtshof in Madrid für bissige Beiträge auf Twitter zu einer einjährigen Haftstrafe verurteilt. Ein junger Mann, der seine Freundin brutal zusammengeschlagen hatte, bekam dagegen nur neun Monate aufgebrummt.
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Rauswurf per Fingerzeig

Zahllose Menschen gingen am 30. November im spanischen Valencia und Alicante auf die Straße, um ihren öffentlich-rechtlichen Regionalsender RTVV zu verteidigen und den Rücktritt der Regierung zu fordern. Am Vortag hatten die Konservativen in der südostspanischen Region Valencia ihr Ziel erreicht. Das Fernsehsignal von „Canal Nou“ (Kanal Neun) brach am Mittag ab und die Bewohner der Region saßen vor einem schwarzen Bildschirm. Ursprünglich sollte das Signal um Mittenacht versiegen, aber die 1.700 Beschäftigten leisteten 12 Stunden Widerstand.
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Massenentlassungen bei Telemadrid

Ein Gesetz der konservativen spanischen Regierung hatte 2012 Privatisierungen im öffentlich-rechtlichen Fernsehen und Rundfunk ermöglicht. Längst wird in Madrid und in Valencia die große Axt an Regionalsendern angesetzt. Die Zahl der Beschäftigten wird bei RTVV in Valencia in den nächsten Monaten um 1.200 auf 500 verringert. Mitte Januar wurden bei Telemadrid auf einen Schlag von 1.170 Beschäftigte 860 entlassen. Betriebsräte, Gewerkschaften und Kritiker sprechen von „Säuberung“.
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Folter als Arbeitsmethode

Spanien wurde im Oktober vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg verurteilt, den Direktor der Baskischen Tageszeitung Euskaldunon Egunkaria zu entschädigen. Nach seiner Verhaftung und der Schließung der Zeitung 2003 war Spanien auch der Folteranzeige von Martxelo Otamendi nicht nachgegangen. Das Land habe die Menschenrechtskonvention verletzt, wonach „niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen“ werden dürfe, heißt es im Urteil. Otamendi zeigte sich „zufrieden“, Gerechtigkeit gefunden zu haben. Doch Bitterkeit bleibt: „Es ist billig in Spanien zu foltern“, sagte der Direktor der neuen Zeitung…
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Journalisten frei gesprochen

Die Baskische Tageszeitung (Euskaldunon Egunkaria) hätte nie geschlossen werden dürfen, hat der Nationale Gerichtshof in Spanien geurteilt. Fünf Führungsmitglieder wurden von den Vorwürfen frei gesprochen, Führungsmitglieder der baskischen Untergrundorganisation ETA zu sein. Hinweise dafür, dass die ETA die einzige Zeitung in baskischer Sprache 1990 gründete und danach steuerte, gab es nicht.
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