Ralf Streck

Katalanischer Rundfunk unter Madrider Kuratel

Im Streit zwischen Spanien und Katalonien um die Unabhängigkeit rückt nun auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk ins Blickfeld. Die spanische Regierung hat den Verfassungsparagraphen 155 aktiviert und diverse Maßnahmen angekündigt, die auch die Medien betreffen. Am 27. Oktober soll der Senado, das Oberhaus des spanischen Parlamentes, die von Regierungschef Mariano Rajoy angekündigten Maßnahmen bestätigen.
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Kein Ruhmesblatt für Schweizer Justiz

Die baskische Journalistin Nekane Txapartegi ist endlich frei. 17 Monate saß sie in der Schweiz  „willkürlich in Haft“, so ihr Anwalt Olivier Peter. Ihr wurde gedroht, sie nach Spanien auszuliefern, ein Land, in dem sie misshandelt und gefoltert worden war. Die auf einem unter Folter gemachten Geständnis basierende Strafe war inzwischen verjährt. Dennoch hielt man an einer Auslieferung fest – ein unrühmliches Schauspiel der Schweizer Justiz.
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„Äthertäter“ Radio Dreyeckland

Als in der Nähe der elsässischen Gemeinde Heiteren im Juni 1977 Atomkraftgegner im Dreiländereck zwischen Frankreich, Deutschland und der Schweiz einen Piratensender in Betrieb nahmen, leitete das eine kleine Medienrevolution auch in Deutschland ein. Bald gab es etliche freie, selbstorganisierte und nichtkommerzielle Radios, die noch bis heute in einigen Städten zu hören sind. Es war eine zwölfminütige Radiosendung, die am 4. Juni 1977 im Elsass Geschichte schrieb. Erstmals ging auf einem besetzen Gelände in der Nähe des Atomkraftwerks Fessenheim am Oberrhein „Radio Verte Fessenheim“ auf Sendung, das später in Radio Dreyeckland (RDL) umbenannt wurde. Wöchentlich…
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Katalonien: Spanischer Druck auf die Medien

Bevor am 11. September, dem Nationalfeiertag, die katalanische Bevölkerung erneut für Katalonien als neuen Staat in Europa auf die Straße geht, zeigt Spanien, dass es auch keinen Respekt vor katalanischen Medien hat. Das Motiv geht per Twitter um die Welt: Paramilitärische Guardia-Civil-Beamte sichern eine Zeitungsredaktion gegen Demonstranten ab, während drin durchsucht wird.
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Eifriges Gezwitscher

Twitter verbrennt jährlich viel Geld. Mehr als 2,3 Milliarden Euro an Verlusten hat der Kurznachrichtendienst angehäuft. Mit vielen Entlassungen konnten Verluste bisher nur begrenzt werden. Nun will der Konzern einen Live-Video-Dienst aufbauen und auch über Bezahl-Funktionen nachdenken. Nutzer_innen fürchten, ihr soziales Netzwerk könne unter die Räder kommen. Auf der Aktionärsversammlung am 22. Mai wird auch über Genossenschaftspläne debattiert.
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Spanien immer repressiver

„Der Fall Cassandra ist der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt“, schreibt die spanische Professorin für Verfassungsrecht der Universität von Kastilien‑La Mancha, Ana María Valero Heredia. Die 21-jährige Studentin Cassandra Vera wurde vom Nationalen Gerichtshof in Madrid für bissige Beiträge auf Twitter zu einer einjährigen Haftstrafe verurteilt. Ein junger Mann, der seine Freundin brutal zusammengeschlagen hatte, bekam dagegen nur neun Monate aufgebrummt.
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Rauswurf per Fingerzeig

Zahllose Menschen gingen am 30. November im spanischen Valencia und Alicante auf die Straße, um ihren öffentlich-rechtlichen Regionalsender RTVV zu verteidigen und den Rücktritt der Regierung zu fordern. Am Vortag hatten die Konservativen in der südostspanischen Region Valencia ihr Ziel erreicht. Das Fernsehsignal von „Canal Nou“ (Kanal Neun) brach am Mittag ab und die Bewohner der Region saßen vor einem schwarzen Bildschirm. Ursprünglich sollte das Signal um Mittenacht versiegen, aber die 1.700 Beschäftigten leisteten 12 Stunden Widerstand.
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Massenentlassungen bei Telemadrid

Ein Gesetz der konservativen spanischen Regierung hatte 2012 Privatisierungen im öffentlich-rechtlichen Fernsehen und Rundfunk ermöglicht. Längst wird in Madrid und in Valencia die große Axt an Regionalsendern angesetzt. Die Zahl der Beschäftigten wird bei RTVV in Valencia in den nächsten Monaten um 1.200 auf 500 verringert. Mitte Januar wurden bei Telemadrid auf einen Schlag von 1.170 Beschäftigte 860 entlassen. Betriebsräte, Gewerkschaften und Kritiker sprechen von „Säuberung“.
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Folter als Arbeitsmethode

Spanien wurde im Oktober vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg verurteilt, den Direktor der Baskischen Tageszeitung Euskaldunon Egunkaria zu entschädigen. Nach seiner Verhaftung und der Schließung der Zeitung 2003 war Spanien auch der Folteranzeige von Martxelo Otamendi nicht nachgegangen. Das Land habe die Menschenrechtskonvention verletzt, wonach „niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen“ werden dürfe, heißt es im Urteil. Otamendi zeigte sich „zufrieden“, Gerechtigkeit gefunden zu haben. Doch Bitterkeit bleibt: „Es ist billig in Spanien zu foltern“, sagte der Direktor der neuen Zeitung…
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Journalisten frei gesprochen

Die Baskische Tageszeitung (Euskaldunon Egunkaria) hätte nie geschlossen werden dürfen, hat der Nationale Gerichtshof in Spanien geurteilt. Fünf Führungsmitglieder wurden von den Vorwürfen frei gesprochen, Führungsmitglieder der baskischen Untergrundorganisation ETA zu sein. Hinweise dafür, dass die ETA die einzige Zeitung in baskischer Sprache 1990 gründete und danach steuerte, gab es nicht.
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Fehlende Beweise

Schon beim Eintritt in den Gerichtssaal wird klar, dass im Nationalen Gerichtshof Spaniens kaum jemand wirklich die Vorwürfe glaubt, die dort fünf baskischen Journalisten gemacht werden. Es soll sich bei den Ex-Führungsmitgliedern von Euskaldunon Egunkaria (Baskische Tageszeitung) um Mitglieder der Untergrundorganisation ETA handeln. Doch weder trennt, wo sonst üblich, schusssicheres Glas die Prozesszuschauer ab, noch sitzen die Angeklagten im Panzerglaskasten. Das zeigt, dass hier nicht über gefährliche Mitglieder einer „terroristischen Bande“ verhandelt wird, wie man das in Spanien nennt, obwohl sich das in den geforderten Haftstrafen von 12 bis 15 Jahren ausdrückt.
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Beweise bis heute schuldig geblieben

Ein besonderes Schauspiel hat sich Urlaubern in Donostia-San Sebastián an einem Samstag Ende Juli geboten. Während sie die Sommerhitze nutzten, um den Tag an den Stränden des Seebads im spanischen Baskenland zu verbringen, kreisten viele tausend Menschen die Strände mit einer Menschenkette ein. Zu dem Protest hatte die "Plattform für die Meinungsfreiheit" aufgerufen. Der Zusammenschluss aus Künstlern, Musikern und Journalisten wendet sich gegen die dauernden Angriffe auf die Pressefreiheit im spanischen Staat.
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